Die Pläne von US-Präsident Biden für Investitionen in Soziales und Klimaschutz schienen gescheitert zu sein. Nun hat der Senat doch noch ein Gesetzespaket beschlossen – wenn auch abgespeckt. Ein Erfolg für Biden ist es dennoch.

Mit der knappen Mehrheit der US-Demokraten hat der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen.

Es hat ein bisschen was von einem Déjà-vu – allerdings mit Ansage. Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment. Doch damit sind die Probleme längst nicht vom Tisch.

Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Freitag dem Wirtschafts- und Sozialprogramm von Präsident Joe Biden zugestimmt. Teil dieses Pakets: Eine Preiskontrolle für verschreibungspflichtige Medikamente. Die Medikamentenindustrie spricht von einer «red line», die überschritten worden sei.

Im US-Kongress ist eine entscheidende Woche angebrochen. Präsident Biden hat gleich auf mehreren Fronten zu kämpfen: gegen einen drohenden «Shutdown», gegen einen möglichen Zahlungsausfall der Regierung und gegen ein Scheitern seiner grossen Prestigeprojekte.

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an.

Kurz vor Weihnachten lässt der Präsident eine Bombe platzen: In einer Videobotschaft drohte Donald Trump am Dienstag damit, das bereits verabschiedete Coronahilfspaket nicht in Kraft zu setzen – weil die geplanten Direktzahlungen an erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner «lächerlich gering» seien. Wie geht es nun weiter?

Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. Dies geschah in einem öffentlichen Brief.

Stattdessen macht der US-Präsident das Internet und die "psychische Krankheit" der Täter für die Wahnsinnstaten verantwortlich.

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

In einer Rede zur Nation sprach US-Präsident Donald Trump von einer «Krise des Herzens» und einer «Krise der Seele». Trump ruft zwar den Notstand nicht aus, hält aber weiter an der Grenzmauer fest. Seine Holzhacker-Rhetorik, angereichert durch Statistiken, die nicht immer der Wahrheit entsprachen, wird seine Basis zufrieden stellen – die Demokraten hingegen zeigen sich wenig beeindruckt.

In einer Rede zur Nation sprach US-Präsident Donald Trump von einer «Krise des Herzens» und einer «Krise der Seele». Mit seiner Holzhacker-Rhetorik wird er seine Basis zufrieden stellen. Die Demokraten hingegen zeigen sich wenig beeindruckt.

Die Amerikaner müssen sich wohl auf einen längeren Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte einstellen. Am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten ab.

Vor laufender Kamera ist eine Diskussion zwischen Donald Trump und den Demkoraten ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Vor versammelter Presse lieferten sich der US-Präsident, Nancy Pelosi und Chuck Schumer einen heftigen Schlagabtausch. Trump droht mit «Shutdown», wenn das Parlament der Finanzierung der Mauer nicht zustimme.

Der umstrittene Brett Kavanaugh wird Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Ein haarscharfer Sieg für Präsident Donald Trump.

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Der «Shutdown» in Washington ist nach drei Tagen zu Ende. Die Demokraten nahmen den Republikanern das Versprechen ab, die seit langem fällige Debatte über die Einwanderungspolitik zu führen.

Renzo Ruf, Koresspondent in Washington, über den wiederholt abgewendeten Shutdown in den USA.

Der «Shutdown» ist zu Ende, weil die Demokraten ihre Blockade aufgegeben und die Republikaner ein Versprechen abgegeben haben

Nach dem Government Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangshaushalt zu verabschieden.

Nach dem Terroranschlag von Halloween will Donald Trump die Einwanderungsgesetze verschärfen. Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, den Vorfall politisch auszuschlachten.

US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sie sich auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (DACA) geeinigt hätten. "Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA", schrieb Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat vor, die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zusammenzustreichen. In einem Budgetentwurf, den seine Regierung am Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen.

BP scheint über ein Fingerspitzengefühl eines Elefanten zu verfügen. Der Mineralölkonzern will trotz Umweltkatastrophe seinen Aktionäre Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten.