CO2-Gesetz

Nach der krachenden Niederlage 2018 an der Urne liegt nun der nächste Entwurf eines Energiegesetzes vor. Ein Gespräch mit der Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss über die Knackpunkte im Gesetz und darüber, was sich seit 2018 verändert hat.

Am 25. September stimmt die Stadt Luzern über die Klima- und Energiestrategie ab. Raphaela Meyenberg (SP), Marco Baumann (FDP) und Patrick Zibung (SVP) haben ganz unterschiedliche Meinungen dazu.

Die 56-jährige Zürcherin kandidiert für den frei werdenden Sitz von Parteikollege Ruedi Noser. Sie muss dabei vorab gegen eine verschrobene Wahrnehmung ihrer politischen Tätigkeit ankämpfen. Und dafür muss sie ihre Komfortzone verlassen.

Die SVP Toggenburg führte am 12. Mai ihre Hauptversammlung in Hemberg durch. Das Programm der Mitgliederversammlung umfasste nebst Änderungen im Vorstand eine Rede der Toggenburger SVP-Nationalrätin Esther Friedli und die Vorstellung von Toni Thoma, SVP-Kandidat für das Gemeindepräsidium in der Gemeinde Neckertal.

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die wesentlichen Teile des neuen Entwurfs. Lediglich die Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen wird kritisiert. Eine solche Pflicht sei weder nötig noch zielführend.

Würde die Schweizer Bevölkerung Konsumprodukte länger nutzen und reparieren, könnte das den CO2-Fussabdruck massgeblich senken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Greenpeace. Sie fordert einen stärkeren Fokus auf die Kreislaufwirtschaft.

Nach der Schlappe an der Urne präsentiert der Bundesrat die Neuauflage des CO2-Gesetzes. Statt zusätzlicher Abgaben soll das Klimaziel alleine mit finanziellen Anreizen erreicht werden.

Nach der Schlappe an der Urne gibt das Parlament grünes Licht, um die heutigen Massnahmen im CO2-Gesetz fortzuführen. Der Nationalrat ist bei der letzten Differenz dem Ständerat gefolgt.

Nach der Schlappe an der Urne gibt das Parlament grünes Licht, um die heutigen Massnahmen im CO2-Gesetz fortzuführen. Ziel ist es, dass bei wichtigen Instrumenten keine Lücke entsteht.

Die Stadt kann das Ziel «Brugg Netto-Null 2040» mit verhältnismässig wenig Aufwand erreichen, ist die Einwohnerratsfaktion der Grünen überzeugt.

Dem Energiegesetz ereilt in Zürich nicht das gleiche Schicksal wie dem CO2-Gesetz auf nationaler Ebene: Das Zürcher Stimmvolk sagt deutlich Ja zu einem Verbot von Ölheizungen.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hoffen die Umweltschützer auf die Kantone. Am Wochenende steht im grössten Schweizer Kanton eine wegweisende Abstimmung an. Die Fronten verlaufen dabei fast gleich wie bei der nationalen Klima-Abstimmung vom Juni.

Patrick Hofstetter nimmt seit fast 20 Jahren für die Schweiz an Klimagipfeln teil. Der WWF-Klimaexperte sieht positive Entwicklungen, aber viel zu wenig Tempo – auch von der Schweiz.

Weil das Volk das neue CO2-Gesetz abgelehnt hat, drohen Klimaschutzmassnahmen auszulaufen. Die Umweltkommission des Ständerates bejaht deshalb eine Übergangslösung.

Die Grüne Fraktion zieht eine positive Bilanz der ersten zwei Jahre seit der «Klimawahl» 2019. In den Bereichen Energiewende und Gleichstellung seien wichtige Erfolge erzielt worden.

Niemand in der Schweiz propagiert den Klimaschutz so sehr wie die linken Städte. Dabei zeigen Zahlen: Geht’s ums Heizen, sind sie oft gar nicht fortschrittlich. Im Gegenteil. Verbote oder Zwang könnten dies ändern.

Der Nationalrat will eine Übergangslösung beim CO2-Gesetz – die SVP stellt sich quer, weil sie eine Erhöhung des Benzinpreises befürchtet.

Nach der Schlappe an der Urne gibt der Nationalrat grünes Licht, um die heutigen Massnahmen im CO2-Gesetz fortzuführen. Ziel ist es, dass bei wichtigen Instrumenten keine Lücke entsteht.

Mieterinnen und Mieter können nicht aufatmen: Der Ständerat lehnt es ab, sie bei energetischen Gebäudesanierungen besser zu schützen. Er sprach sich gegen eine entsprechende Motion aus.

Bern wird bis 2050 klimaneutral: Das haben die Stimmberechtigten am Sonntag in die Kantonsverfassung geschrieben. Noch am 13. Juni hatten die Bernerinnen und Berner das CO2-Gesetz abgelehnt.

Wer ins Flugzeug steigt, muss weiter nicht tiefer in die Taschen greifen. Ein neuer Anlauf für eine CO2-Abgabe scheitert im Parlament. Der Politik steckt noch das Nein zum CO2-Gesetz in den Knochen.

Das Parlament behandelt am Donnerstag eine Reihe von Vorstössen zum Thema. Trotz des Neins zum CO2-Gesetz wollen SP und Grüne weiterhin die baldige Einführung einer Abgabe. CVP und FDP sind aber nicht mehr mit im Boot.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, will der Bundesrat bis Ende Jahr ein neues CO2-Gesetz vorlegen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga gibt sich zuversichtlich.

Die Landesregierung will bis Ende Jahr ein neues CO2-Gesetz vorlegen. Mit Blick auf das Volksnein vom Juni will der Bundesrat aber auf neue Abgaben verzichten. Stattdessen sollen finanzielle Anreize im Vordergrund stehen.

Haben sich Stadt und Land auseinandergelebt? Wie fremd sind sie sich tatsächlich? Maria Pappa, SP-Stadtpräsidentin von St.Gallen, und Toni Thoma, SVP-Gemeindepräsident von Andwil, über das Verhältnis von Stadt und Land, über Zentrumslasten und Luxusprojekte, über Beschuldigungen und Neid.

Er will mehr E-Autos verkaufen, doch seine Kunden wollen starke Verbrennungsmotoren. Deshalb musste der Hersteller vergangenes Jahr 11 Millionen Franken Strafe zahlen. Wie man die Kunden umerziehen will, erklärt Mercedes-Benz-Schweiz-CEO Marc Langenbrinck.

Vor der entscheidenden Klimakonferenz in Glasgow sagt Uno-Botschafter David Moran, was beim Gipfeltreffen auf dem Spiel steht.

Weder die Klimajugend noch der teurere Benzinpreis sollen das neue CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Laut der Uni St.Gallen war es die Kluft zwischen Bauch und Kopf respektive eine verzerrte Wahrnehmung.

Die Umweltkommission hält am Reduktionsziel für Treibhausgase fest und will die auslaufenden Massnahmen bis 2024 verlängern. Die Übergangslösung soll in der Wintersession verabschiedet werden.

Den deutschen Grünen schweben CO2-Rückzahlungen via Krankenkasse vor, um den Klimazielen einen Schritt näher zu kommen und gleichzeitig eine Umverteilung zu erreichen. In der Schweiz ist dies unterdessen schon umstritten.

Die Unternehmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) können aufatmen. Im ersten Halbjahr 2021 sind sowohl die Auftragseingänge als auch die Umsätze gestiegen.

«Das ist nicht der Weg»: Zwei Monate nach dem knappen Nein zum neuen CO2-Gesetz erteilt Umweltministerin Simonetta Sommaruga neuen Abgaben auf Benzin, Öl und Flugtickets eine Absage.

Das liberale Feuer entfachen, als Team arbeiten, die Partei einen und ein neues CO2-Gesetz: Das sind die Pläne des Aargauer Ständerats Thierry Burkart, der neuer Parteipräsident der FDP werden will.

Nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz will auch die ständerätliche Umweltkommission die bestehenden Klimaschutz-Massnahmen weiterführen und das Reduktionsziel verlängern.