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E-ID

Thema

E-ID

Seite an Seite für die E-ID und das Freihandelsabkommen: Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin demonstrieren Einigkeit. (Bildkombination CH Media)

SVP-Attacken
Zwei Bundesräte warnen vor der Diktatur-Polemik: «Es ist gefährlich, Personen und Institutionen niederzureissen»

Die Landesregierung – eine Diktatur? Der Bundespräsident – ein «halber SVP-Bundesrat»? Die Angriffsserie der Volkspartei wird immer schärfer. Jetzt reagieren SVP-Bundespräsident Guy Parmelin und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter in aller Deutlichkeit. Sie verteidigen die Coronapolitik – und kämpfen für zwei Abstimmungsvorlagen.

Doris Kleck und Patrik Müller27.02.2021

Leserbrief
Schweiz gerät ins Hintertreffen

26.02.2021

Die SwissID der SwissSign Group soll zur elektronischen Identität (E-ID) werden. (Bild:Keystone (Zürich, 7. Januar 2021))

Abstimmung
Die E-ID soll gratis sein für Privatnutzer – ausser sie benötigen das Sicherheitsniveau «hoch»

Othmar von Matt26.02.2021

Leserbrief
E-ID: «Der Staat kann das nicht», steht hinter diesem Gesetz

25.02.2021

Die SwissID der Swiss Sign Group soll zur E-ID umgewandelt werden, falls ihr die Bevölkerung am 7. März zustimmt. (Keystone)

Abstimmung
Das Misstrauen führt zu einer unheiligen Allianz: Fünf Gründe, weshalb die E-ID wohl abgelehnt wird

Othmar von Matt24.02.2021

Die Gegner der Burka-Initiative konnten in den vergangenen Wochen Boden gut machen. (Keystone)

ABSTIMMUNGEN VOM 7. MÄRZ
Stimmung ist gekippt: Verhüllungsverbot verliert an Zustimmung

24.02.2021

In Interlaken gibt es besonders viele Touristen aus dem arabischen Raum. Die Frauen tragen oft Burka oder Niqab, welche in Europa momentan für Kontroverse sorgen. Eine Frau trägt eine Burka und isst darunter ein Glacé. (Mario Heller / THE)

Kanton Uri
CVP sagt Nein zu Verhüllungsverbot

23.02.2021

Fiel mit einem Fingerzeig auf: Christa Markwalder. (Keystone)

Café Fédéral
Fehler machen immer die anderen

Lucien Fluri22.02.2021

Die Gäste verstanden sich trotz inhaltlichen Differenzen ziemlich gut. (Screenshot SRF)

SRF-Sendung
Karin Keller-Sutter faxt in der E-ID-«Arena» Programmier-Nerd Mäder die Leviten

Dennis Frasch/watson.ch20.02.2021

Leserbrief
E-ID: Das Märchen von der Privatisierung der digitalen Identität

19.02.2021

Umstrittene Medienkonferenz: Karin Keller-Sutter mit Ständerat Hannes Germann (links) am 14.01 in Bern. (Keystone)

Abstimmungskampf
«Verbreitung von falschen Tatsachen»: E-ID-Gegner kündigen Beschwerde an

Peter Walthard19.02.2021

Themenbilder BurkaFotografiert am 31. August 2016 in der Stadt Luzern.NLZ Boris BürgisserNiqabGesichtsschleierVermummungarabische Touristen (Boris Bürgisser (neue Lz) / Neue Luzerner Zeitung)

Abstimmungsparolen
SVP Uri sagt dreimal Ja

17.02.2021

Themenbild zu den National- und Ständertatswahlen vom 20. Oktober 2019. Das Bild entstand am Sonntag, 13. Oktober 2019.Bild: (Pius Amrein / LZ)Wahlen, Nationalrat, Ständerat, Nationalratswahlen, Ständeratwahlen, Couvert, Kuvert, Wahlkuvert, Wahlcouvert, Abstimmung, Abstimmungscouvert (Pius Amrein (lz) / Luzerner Zeitung)

Abstimmung
Die SP Obwalden schickt die drei eidgenössischen Vorlagen bachab

16.02.2021

Parolenfassung
SVP Obwalden befürwortet alle Vorlagen der kommenden Abstimmung

16.02.2021

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt, am 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ein JA in die Urne zu legen. (Christian Beutler / KEYSTONE)

Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband
Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und zur elektronischen ID

15.02.2021

Themenbilder BurkaFotografiert am 31. August 2016 in der Stadt Luzern.NLZ Boris BürgisserNiqabGesichtsschleierVermummungarabische Touristen (Boris Bürgisser (neue Lz) / Neue Luzerner Zeitung)

Parolenfassung
Die Junge SVP Obwalden empfiehlt am Abstimmungssonntag dreimal Ja

12.02.2021

Leserbrief
E-ID öffnet dem Missbrauch Tür und Tor

12.02.2021

Mario Röthlisberger, seit September 2020 Präsident der CVP Nidwalden, stand erstmals deren Delegiertenversammlung vor. (Bild: PD)

Eidgenössische Abstimmungen
Die Nidwaldner CVP-Mitglieder wollen kein Verhüllungsverbot, aber die E-ID

10.02.2021

Eine Tamedia-Umfrage zeigt aktuell eine deutliche Zustimmung zum Verhüllungsverbot. (Keystone)

Abstimmungen vom 7. März
Tamedia-Umfrage: 65 Prozent sind für Verhüllungsverbot – Zustimmung gestiegen

10.02.2021

Die SwissID der Swiss Sign Group soll nach der Abstimmung vom 7. März zur staatlich anerkannten E-ID werden. (Bild: Keystone)

Abstimmung
Der Streit um die Rolle des Staates: Neun Fragen und Antworten zur elektronischen Identität (E-ID)

Othmar von Matt10.02.2021

Hans Wicki (FDP-Ständerat, NW) (Bild: PD)

Pro und Contra
Soll die elektronische Identität (E-ID) privat oder staatlich sein?

Hans Wicki und Rahel Estermann10.02.2021

Die SwissID der Swiss Sign Group soll nach der Abstimmung vom 7. März zur staatlich anerkannten E-ID werden.

Abstimmung
Der Streit um die Rolle des Staates: Neun Fragen und Antworten zur elektronischen Identität (E-ID)

Othmar von Matt10.02.2021

Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG (Keystone)

Pro & Contra
Soll die elektronische Identität (E-ID) privat oder staatlich sein? Die Meinungen von Links und Rechts gehen auseinander

Maja Riniker und Sibel Arslan10.02.2021

Die FDP Uri ist für den elektronischen Ausweis. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Abstimmungsparolen
FDP empfiehlt zweimal Ja und Nein beim Verhüllungsverbot

08.02.2021

Rücksendkuvert für Abstimmungen und Wahlen, Stimmmaterial, Stimmrechtsausweis, Stimmabgabe, Politik, Wahlen, Urne, Wahlurne, Briefkasten, Wahlsonntag, Demokratie (Philipp Schmidli / PHILIPP SCHMIDLI | Fotografie)

Abstimmung
Das sind die Parolen der Luzerner Kantonalparteien für den 7. März

08.02.2021

Die Grünen Uri sprechen sich gegen das Verhüllungsverbot aus. (Bild: Boris Bürgisser / Luzerner Zeitung)

Abstimmungsparolen
Grüne Uri empfiehlt dreifaches Nein

08.02.2021

Biometrische Identitätskarte mit Chip: Schweiz gerät unter Zugzwang

Abstimmung
Biometrische Identitätskarte mit Chip: Schweiz gerät unter Zugzwang

Othmar von Matt08.02.2021

Anders als eine physische Identitätskarte bringt das virtuelle Pendant zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen mit sich. (Chris Iseli (12. Juli 2016))

Abstimmung
Die Elektronische ID spaltet Luzerner Wirtschaft

Alexander von Däniken08.02.2021

Auch wer in den Sozialen Medien unterwegs ist, braucht ein Login - diese wird aber nicht staatlich überprüft. (Natasha Hähni / FRE)

Elektronische Identität
Im März stimmt die Schweiz über die E-ID ab, Solothurn benutzt schon heute eine – fünf Fragen und Antworten

Noëlle Karpf06.02.2021

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet das E-ID-Gesetz. (Symbolbild) (Ralph Ribi)

Abstimmungen März
Aargauer Regierungsrat befürwortet E-ID-Gesetz

05.02.2021

Schon Ende Januar sprach Walter Wobmann in Oensingen zum Verhüllungsverbot – die Versammlung wurde via Videokonferenz übertragen. Anfang Februar referierte Wobmann zum selben Thema – über eine Online-Konferenz der SVP Kanton Solothurn. (Peter Klaunzer / KEYSTONE)

Svp Kanton Solothurn
Initiant der Burka-Initiative fordert zu einem schnellen «Ja» auf – das gibt es dann auch

Noëlle Karpf04.02.2021

Die SP Amteipartei sagt Nein zur E-ID. (Agentur Keystone)

Olten-Gösgen
SP-Amteipartei sagt: E-ID gehört in die Hände des Staates

Urs Huber04.02.2021

Herbstparteitag 2020 der CVP Obwalden. Am Mi 4.11. in Sarnen. Kantonsrätin Sonnie Burch referiert über die Parlamentsarbeit der Partei von 2018 bis 2020. Ständerat Erich Ettlin (im Hintergrund ex Nationalrat Karl Vogler) und Karl Vogler referieren über die eidg. Vorlagen der Volksabstimmung vom 29.11.2020 (Primus Camenzind / Obwaldner Zeitung)

Obwalden
Einmal Nein, zweimal Ja: Kantonale CVP beschliesst ihre Parolen in virtueller Versammlung

04.02.2021

fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Abstimmungen vom 7. März: Gestärkt aus der Krise in die wirtschaftliche und digitale Zukunft – FDP Bezirk Muri befürwortet Freihandelsabkommen mit Indonesien und E-ID

Stefan Huwyler04.02.2021

Themenbild zu den National- und Ständertatswahlen vom 20. Oktober 2019. Das Bild entstand am Sonntag, 13. Oktober 2019.Bild: (Pius Amrein / LZ)Wahlen, Nationalrat, Ständerat, Nationalratswahlen, Ständeratwahlen, Couvert, Kuvert, Wahlkuvert, Wahlcouvert, Abstimmung, Abstimmungscouvert (Pius Amrein (lz) / Luzerner Zeitung)

Nidwalden
Grüne sagen dreimal Nein zu den Abstimmungen vom 7. März

02.02.2021

Die elektronische Identität soll vollumfänglich in den Händen des Staates bleiben. Das fordert eine Allianz aus Gewerkschaften. (Keystone)

elektronische identität
Abstimmung über E-ID: Gegner warnen vor «Verscherbelung» sensibler Daten

02.02.2021

Trotz der umstrittenen Palmölproduktion stellen sich die Jungfreisinnigen und die Junge GLP hinter das Freihandelsabkommen mit Indonesien. (Keystone)

Abstimmungen
Jungfreisinnige und Junge GLP sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

30.01.2021

An der Delegiertenversammlung der SVP warb der Luzerner Nationalrat Franz Grüter für ein Ja zum elektronischen Identitätsnachweis. (Keystone)

Abstimmungen
SVP-Delegierten sagen Ja zum Freihandel mit Indonesien zur elektronischen Identität

30.01.2021

«Immer wieder werde ich auf der Strasse angesprochen»: Justizministerin Karin Keller-Sutter. (Keystone (Bern, 19. Januar 2021))

Interview
«Auch ich will nicht, dass Frauen verschleiert herumlaufen»: Karin Keller-Sutter spricht Klartext zur Burka-Frage

Othmar von Matt und Sven Altermatt30.01.2021

Das Burkaverbot stösst in der SRG-Umfrage auf breite Unterstützung. (Symbolbild) (Keystone)

Abstimmungen vom 7. März
SRG-Umfrage zeigt deutliche Zustimmung für das Burkaverbot

29.01.2021

Parolenfassung
Zuger FDP sagt Ja zu beiden kantonalen Vorlagen

28.01.2021

Am Donnerstag präsentierten die E-ID-Befürworter ihre Argumente vor den Medien. (Keystone)

Abstimmung
Sinnvolle Partnerschaft zwischen Staat und Anbietern: E-ID-Befürworter starten Kampagne

28.01.2021

Sie wurde am 15. Januar um 01.56 Uhr aufgeschaltet: die politische «Native Ad» zur E-ID. Sie kommt wie ein redaktioneller Beitrag daher, auch wenn in der Autorenzeile steht «In Kooperation mit Digitalswitzerland». (Screenshot Digitale Gesellschaft)

Abstimmung
Kampf um die E-ID: Die Befürworter schalten «Native Ads» auf «Blick.ch» – und die Gegner gehen vor den Presserat

Othmar von Matt28.01.2021

SwissID: Einer der Anbieter von elektrischen Identitäten. (Keystone)

Volksabstimmung
Luzerner Regierungsrat empfiehlt ein Ja zur E-ID

25.01.2021

Zuger CVP sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes

Abstimmungen
Zuger CVP sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes

22.01.2021

Soll strafbar werden: Eine Mehrheit der Schweizer will gläubigen Musliminnen den Gesichtsschleier wegnehmen. (Symbolbild) (Keystone)

abstimmungen vom 7. März
Tamedia-Umfrage zeigt klare Mehrheit für Verhüllungsverbot

22.01.2021

Zuger SVP sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes

Abstimmungen
Zuger SVP sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes

21.01.2021

Elektronische Identitätskarte: Falsche Skepsis beim Datenschutz

Digitale Zeiten
Elektronische Identitätskarte: Falsche Skepsis beim Datenschutz

Raffael Schuppisser08.06.2019

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