Einwohnerrat

Nach einer Analyse plant die Gemeinde diverse organisatorische Anpassungen und fordert zusätzliche Ressourcen. Ende Oktober soll der Einwohnerrat über – unter anderem – eine neue Personalfachstelle entscheiden.

Für den nächsten Meilenstein in der Testplanung rund um das Kabelwerk-Areal im Grenzgebiet von Brugg und Windisch werden die beiden Einwohnerräte im Oktober über einen Kredit von je 362'000 Franken entscheiden. Am Infoanlass dazu im Salzhaus gingen die Wogen zum Teil hoch. Was dieses Vorhaben so speziell macht.

Weil der Einwohnerrat mit der Streichung eines Reglements nicht einverstanden ist, hat er ein Geschäft zurückgewiesen.

Als nicht verursachergerecht und nicht nachvollziehbar bezeichnet der Lenzburger SP-Einwohnerrat Thomas Schaer den Grundpreis, der beim Strom erhoben wird. Er will vom Stadtrat wissen, wieso es 2024 zu einer Erhöhung kommt – und ob künftig nicht darauf verzichtet werden kann.

Die Einführung einer neuen Gemeindeordnung ist derzeit ein bewegendes Thema in der Herisauer Politik. Vor 50 Jahren beschäftigten sich die Politisierenden ebenfalls mit diesem Geschäft – das schliesslich zur Gründung des Einwohnerrats führte.

Um Platzprobleme zu lindern, spricht der Einwohnerrat einstimmig 4,46 Millionen Franken für ein Provisorium beim Gersag-Schulhaus.

Der Horwer Jörg Conrad ist tot. Conrad starb im Alter von 78 Jahren überraschend.

Sie wollen sich schnell über die Kurznachrichten aus der Region Baden-Wettingen informieren? Hier sind Sie richtig.

Nach acht Jahren ist ein Meilenstein erreicht: Das sind die Besonderheiten der revidierten Nutzungsplanung – und aus diesem Grund werden drei Gebiete ausgeklammert.

SVP-Einwohnerrat und Ex-Kripo-Chef Urs Winzenried hatte kritische Fragen zur «Mega-Party». Der Stadtrat liefert Antworten.

Die Exekutive beharrt nicht auf einer Volleinhausung der Autobahn. Den Rechtsweg hält sie sich dagegen weiter offen.

An der intensiven Sitzung des Lenzburger Einwohnerrats ist es zu diversen Rückweisungs- und Änderungsanträgen gekommen.

Nicht fertig gedacht und eigentlich liege das Problem ganz woanders: Der Einwohnerrat Lenzburg diskutierte emotional über das neue Bestattungs- und Friedhofreglement.

Auch einen Änderungsantrag der Grünen zum Mittagstisch hat der Lenzburger Einwohnerrat bewilligt an der Sitzung am Donnerstagabend.

Neben 80 Therapieplätzen für Menschen mit einer Beeinträchtigung sind auch Altersheime aus der Region vom negativen Entscheid des Einwohnerrats zur «Spezialzone Berg» betroffen. Diese hätte dem neuen Therapiehof Lägern den Boden bereitet. Nun äussert sich die Stiftung «Begegnung mit Tieren».

Die Velostation beim Bahnhof Baden soll einem Neubau für 200 Mitarbeitende der Stadt weichen. Das sahen Abklärungen im Stadthaus vor. Nun muss das Projekt warten.

Am Parteitag hat die SVP Bezirk Brugg eine Nachfolge für Jürg Stüssi-Lauterburg vorgeschlagen. Zudem galt es das Präsidium neu zu besetzen.

Mit einem hauchdünnen Entscheid stoppte der Wettinger Einwohnerrat den Neubau eines Tiertherapiehofs am Südhang der Lägern. Weil dafür eine Landschaftsschutzzone hätte aufgehoben werden sollen, geriet der Kanton ins Kreuzfeuer der Kritik. Dessen Antwort liegt nun vor.

Bis dann läuft noch der Vertrag zwischen der Eigentümerin und dem Familiengärtnerverein.

Der Wohler SVP-Einwohnerrat Roland Büchi will vom Gemeinderat wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler täglich mit dem Taxi in die Schule gefahren werden.

Weil ihr Sitz aus allen Nähten platzt, will die Raiffeisenbank das Gebäude ersetzen. Eigentlich hätte sie dafür gerne mehr Platz gehabt.

Die Mitte-Partei rechnet in ihrer Motion vor, dass die Reduktion der Parkgebühren eine Einnahmenreduktion von 100’000 Franken ausmacht. Für die Einwohnerschaft sei dies eine spürbare Entlastung. Sie fordert, dass die Preise angepasst werden.

150 Wohnungen und der Umbau des Lenzburger Müli-Märts, Mehrverkehr in einem sowieso schon belasteten Gebiet: Anstösserinnen und Anstösser wehren sich gegen einen Teil der neuen Bau- und Nutzungsordnung, der das ermöglicht hätte. Und können nun einen Sieg verbuchen.

Für die Grünliberalen kann Ebikon die anstehenden Probleme nicht allein bewältigen. Der neu geschaffene Einwohnerrat sei nur ein Zwischenschritt.

Eine einwohnerrätliche Begleitkommission soll alle Geschäfte begleiten, die sich um das grosse Oberstufenzentrum in der Telli drehen.

Der Gemeinderat will die Kindergartenanlage Triesch in Buchs um eine zusätzliche Abteilung erweitern. Diese soll schon für das kommende Schuljahr bereit stehen.

Am Südhang der Lägern wurde die letzten zehn Jahre ein Tiertherapiehof für Menschen mit einer Beeinträchtigung geplant. Dafür hätte eine kantonal geschützte Fläche aufgehoben werden sollen. Dem machte der Wettinger Einwohnerrat einen Strich durch die Rechnung. Stein des Anstosses waren zwei Worte des Kantons.

Unter der Grosshofbrücke am Sonnenberghang soll eine neue Entsorgungsstation entstehen.

Der Kanton Luzern hat im Obernau Rodungen vorgenommen – und damit Anwohnende aufgeschreckt. Was hat es damit auf sich?

Beim Gemeindehaus muss die Stadt zusätzlich 250’000 Franken bezahlen. Weiter gibt’s mehrere Nachtragskredite fürs laufende Jahr.

Der ehemalige Forstwerkhof am Waldrand Richtung Bremgarten ist ein Wohler Sorgenkind. Mitte-Einwohnerrat Ruedi Donat schlägt vor, diesen umzuzonen und für die Schule zum Waldschulhaus umzugestalten. Die Schulleiter begrüssen das. Und der Gemeinderat wäre bereit, nötige Abklärungen zu treffen.

2015 waren es die Grünen, die durch die Einführung von «easyvote»-Broschüren die jungen Erwachsenen in Wohlen zum politischen Mitmachen bringen wollten. Jetzt will FDP-Einwohnerrat Lionel Zingg das Gleiche. Der Gemeinderat würde das gern unterstützen. Doch erst muss die Idee durch den Einwohnerrat.

Badens Einwohnerrat wünscht eine Begegnungszone um das BT-Hochhaus und sprach einen Kredit über 410’000 Franken. Freisinnige und SVP bemängelten das Projekt des Badener Stadtrats wegen mehrerer Punkte. Linksgrün setzte sich durch.

Am Donnerstag stimmt der Wettinger Einwohnerrat über einen entsprechenden Kredit von knapp 3,5 Millionen Franken ab. Ausserdem soll ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft werden.

Dem Therapiehof Lägern soll eine kantonal geschützte Landschaft geopfert werden. Diese Woche stimmt das Wettinger Parlament darüber ab. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt ein Ja. Der verantwortliche Einwohnerrat Lukas Rechsteiner stand dem Projekt zuerst aber kritisch gegenüber.

Eigentlich wäre die alte Bleiche jetzt schon im Umbau. Wegen Verzögerungen kann die vorweihnachtliche Kunstausstellung nun aber doch noch einmal dort stattfinden.

Gemeinsam mit 26 Partnern aus der Privatwirtschaft haben die Stadt Baden und der Kanton im August das Projekt «Internationaler Wirtschaftsstandort Baden 4.0» gelaunched.

SP-Einwohnerrat Martin Brügger will vom Stadtrat Brugg wissen, wie es um die Sanierung der Verbindung zwischen Brugg und Umiken unter der Eisenbahnbrücke steht. Der 64-Jährige erkundigt sich zudem nach einem lärmdämpfenden Provisorium bis zum Bauprojekt.

Die Freisinnigen bemängeln das Projekt des Badener Stadtrats wegen mehrerer Punkte. Einer sind die Kosten.

Das Gasnetz in Aarau soll sukzessive verkleinert werden. Wann und wo, ist aber noch offen. Ein grosser Teil des Einwohnerrats findet das in Ordnung, es gibt aber auch kritische Stimmen.

Anders als 2020 will die GLP keine Listenverbindung mit den Linken eingehen. Trotzdem bleibt die Beziehung zu den Grünen eng.

Neun Rückweisungen der revidierten Bau- und Nutzungsordnung hat das Brugger Stadtparlament an seiner Sitzung abgearbeitet. Dabei hat es noch zwei Änderungen vorgenommen. Zudem verkündete der Präsident den Rücktritt per Ende 2023 von zwei FDP-Einwohnerräten.

Vier Postulate standen an der Einwohnerratssitzung zur Diskussion. Drei nahm der Stadtrat Brugg entgegen, was zwei SP-Mitglieder und eine EVPlerin freute. Pascal Ammann wies auf die schwierige Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden hin.