Grosser Stadtrat Luzern

Die Parteien bringen sich für die Luzerner Stadtratswahlen 2024 in Stellung. So können sich SP und Bürgerliche taktische Vorteile verschaffen.

Bleibt das Neubad auch nach einem Abriss des alten Hallenbads bestehen? Es lohnt sich, diese Idee weiter zu verfolgen.

Der SP schwebt vor, dass die Stadt Luzern für die Verteilung von Gratis-Sonnschutzmittel in den Badis sorgen soll. Kann so etwas wirklich eine öffentliche Aufgabe sein? Wofür ist der Staat eigentlich verantwortlich? Zum Glück sagt unsere Verfassung klipp und klar, was Sache ist.

Die Grünen haben sich im Grossen Stadtrat auf einen Deal mit der FDP eingelassen. Daran gibt es nichts Verwerfliches.

Die Stadt Luzern soll knapp 15 Millionen Franken an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen - einfach so. Per Stichentscheid im Grossen Stadtrat ist diese links-grüne Giesskannen-Idee zustande gekommen. Die Stadtregierung ist eigentlich dagegen – noch ist Zeit für eine Korrektur dieser unverhältnismässigen Forderung.

Die Debatte über die Sanierung der Villa Musegg war ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Luzerns Grossem Stadtrat. Man verlor sich in Details, die gar nicht zur Aufgabe eines Parlaments gehören.

Neuer Auftrag von Stadtrat und Parlament an die Luzerner Verwaltung: Sie soll nun den Begriff «Klimakrise »statt «Klimawandel »verwenden. Hier lauert die Gefahr eines Dammbruchs und damit einer politischen Vereinnahmung dort, wo Sachlichkeit und Wertneutralität gefordert sind.

Lange hat das Luzerner Stadtparlament mit dem Schritt zugewartet. Dass nun das Volk grünes Licht für tiefere Steuern gibt, ist nur logisch.