Der assistierte Suizid wird ab kommendem Jahr auch in Österreich legal. Damit dürfte vor allem eine Sache ein Ende finden: Die Suche Todkranker im Ausland – etwa in der Schweiz – nach Wegen ins Jenseits.

Damit in den Abstimmungsbotschaften der Nidwaldner Regierung die Gegner angemessen zu Wort kommen, braucht es nach Ansicht des Landrats keine zusätzlichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Vorgaben des Bundes genügten, die Regierung habe zudem ihre Lektion gelernt.

Im Kanton Nidwalden sind nach Ansicht des Regierungsrats die gesetzlichen Grundlagen ausreichend, um in den Abstimmungsbüchlein eine ausgewogene Information der Stimmberechtigen zu gewährleisten. Die Kantonsregierung lehnt deswegen eine Motion von Thomas Walliman (Grüne) ab.

Die Parteien sind sich einig darüber, dass im offiziellen Abstimmungsbüchlein auch die Argumente der Gegner angemessen berücksichtigt werden sollen. Den Weg dorthin beurteilen sie unterschiedlich.

Das Verfassungsgericht hat in Sachen Flugplatzabstimmung richtig entschieden – findet Jurist Thomas Sägesser. Doch seien Konsequenzen zu ziehen.

Drei Stimmbürger haben eine Beschwerde zur kantonalen Abstimmung vom 26. November eingereicht. Nun muss die Regierung Stellung nehmen.

Entscheidung am Nil: Nach nur einem Jahr im Amt haben die Streitkräfte in Ägypten Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Vorübergehend rückt der Präsident des Verfassungsgerichts an die Spitze des gespaltenen Staats.

Nidwalden muss das Wahlsystem anpassen. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Grünen gut.

Die Grünen wollen mit einer Beschwerde ein neues System für die Landratswahlen erreichen. Doch zuerst gabs Zank um die Richter.