Postulat

Der Luzerner Stadtrat muss über die Bücher, was die Familienfreundlichkeit der Exekutivämter angeht – gegen seinen Willen.

Wer sein Arbeitspensum freiwillig reduziert, um mehr Freizeit zu haben, soll nicht die vollen städtischen Unterstützungsleistungen erhalten, forderte die Stadtzürcher FDP - sie blieb in der Minderheit.

Richt- und Nutzungsplanung, Workshops oder Wirtschaftszmittag – der Stadtrat arbeitet mit verschiedenen Projekten und Aufgaben am Erhalt und an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Gewerbe. Dies hält er in der Antwort auf einen Vorstoss der FDP-Fraktion fest.

Sozialdemokraten und Grüne fahren bei der von ihnen einberufenen ausserordentlichen Session eine Niederlage ein. Alle Vorstösse abgeschmettert. Nur die Idee einer anderen Partei kommt gut an.

Ein Postulat fordert, dass an inoffiziellen Badeorten Markierungen angebracht werden, um die Sicherheit von Badenden und Bootsführenden zu erhöhen. Der Regierungsrat will an der bestehenden Praxis festhalten.

Der Einwohnerrat hat am Montagabend den Baukredit für die Tagesschule genehmigt. Deutlich, aber auch mit gewissem Zähneknirschen. Nun werden auch die Aarauer Stimmberechtigten im November an der Urne über den Kredit entscheiden.

Mit einer Motion fordern die Grünen ein Verbot für Ultraschallgeräte zur Vergrämung von Jugendlichen. Das Anliegen sei faktisch schon umgesetzt, sagt der Stadtrat.

Der künftige Konzernchef der Luzerner Kantonalbank (LUKB) soll maximal drei Mal so viel verdienen wie ein Mitglied der Regierung. Diese brisante Forderung stammt nicht von der SP, sondern von einem Mitglied der Mitte.

Die SP will, dass das «Menschenrecht Wasser» nicht privatisiert wird. Darum verlangt sie, dass sich nach Dietikon auch weitere Limmattaler Gemeinden zu einem neuen Label bekennen.

Ende November wird in Appenzell Ausserrhoden über den ersten Schritt zu möglichen Gemeindefusionen abgestimmt. In Teufen trafen anlässlich eines Podiumsgesprächs die Befürworter einer radikalen Lösung auf Gegner eines Fusionszwangs.

Der Flughafen Zürich soll Spenden an politische Parteien einstellen, so der Zürcher Gemeinderat.

Seit Jahren geistert die Idee einer Gebühr für den Gotthard-Strassentunnel rum. Doch noch schreckt die Politik vor diesem Schritt zurück. Alle Augen sind jetzt auf den Bundesrat gerichtet.

Eltern, die es versäumen, für die sprachliche Integration ihrer Kinder zu sorgen, könnten bald zur Kasse gebeten werden. So fordert es ein breit abgestütztes Postulat.

Am 16. Juni hat das Thurgauer Stimmvolk mit der Abstimmung über die Verteilung der TKB-Millionen auch 3,13 Millionen Franken zugunsten des Vereins Pro Dampfer aus Mammern gesprochen. Jetzt gibt es im Schaffhauser Kantonsrat ein Postulat. Die URh steht dem Dampferprojekt skeptisch gegenüber, die Gründe sind mannigfaltig.

Der Luzerner Kantonsrat will die Schutzverordnung am Baldegger- und Hallwilersee lockern. Die Regierung verspricht eine ergebnisoffene Überprüfung des Regelwerks.

Wer Reklamen oder Fahnen im Freien aufhängen will, benötigt dafür eine Bewilligung. Bei Verstössen droht eine Busse. Das Luzerner Kantonsparlament will dies nun ändern.

Die Arbeitsbedingungen könnten besser sein und das Image des Lehrerberufs leidet. Die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben der Regierung darum gleich mehrere neue Aufgaben aufgedrückt.

Per Anfang dieses Jahres ist in der Schweiz der Wechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell vollzogen worden. Dadurch reduzieren sich die Ausbildungsplätze für psychologische Psychotherapeuten. Nun soll der Kanton Luzern prüfen, wie er dies kompensieren kann.

Dem Schlieremer Stadtrat ist die Unicef-Zertifizierung zu aufwendig. Zudem weist er darauf hin, dass die Stadt Schlieren durchaus schon diverse Projekte am Laufen haben, um kinderfreundlicher zu werden.

Der Zürcher Stadtrat verteidigt seine Pläne für das 200-Millionen-Franken-Projekt Sportzentrum Oerlikon.

SP-Kantonsrat Antoine Chaix macht sich Sorgen über Bedarfsanalysen und die innerkantonale Koordination.

Innert zwei Jahren soll die Stadt Zürich 10’000 zusätzliche öffentlich zugängliche Strassenveloabstellplätze auf Kosten von Autoparkplätzen schaffen. Der Stadtrat steht dem Vorstoss des Gemeinderats kritisch gegenüber.

Die FDP kritisiert die Entschädigungen für ausserkantonale Polizeieinsätze. Die seien viel zu tief angesetzt. So subventioniere der Kanton Zürich Anlässe in anderen Kantonen.

Vier Gemeinderäte haben sich einen «Plan B» für den Schulausbau für das Guthirt-Quartier überlegt. Der Stadtrat soll prüfen, ob der notwendige Schulraum für das Quartier auch auf dem Areal des heutigen Schulhauses realisiert und ein Ersatzneubau erstellt werden kann.

Die Parkhäuser Altstadt und Kesselturm in Luzern sollen gemeinnützigem Wohnraum weichen, forderte die SP. Dieser Idee erteilt der Stadtrat nun eine Abfuhr: Die Parkhäuser seien wichtig für das Gesamtsystem der Autoparkierung.

Für Primarschülerinnen und -schüler gibt es die Schulsozialarbeit; für Lernende in Untergymnasien, die ebenfalls die obligatorische Schulzeit absolvieren, fehlt ein passendes Angebot. Das soll sich nun ändern, entschied der Luzerner Kantonsrat.

Soll das Agrarmuseum Burgrain in Alberswil vom Kanton finanziell unterstützt werden? Ja, meinten viele Wortführer im Kantonsrat. Jedoch verzichtet das Parlament auf eine Einzelfalllösung.

Damit der Durchgangsbahnhof Luzern seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es höhere Kapazitäten auf den Zulaufstrecken. Der Kantonsrat hat die Regierung nun beauftragt, diese Nebenprojekte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dass die Schule besser als ihr Ruf ist, war im Dietiker Gemeinderat unbestritten. Aber wie die negative Wahrnehmung verbessert werden soll, sorgte für eine hitzige Ratsdebatte.

Mit ihrer Kritik einer aufgeblähten Verwaltung stand die FDP im Dietiker Gemeinderat allein auf weiter Flur.

An der Dietiker Gemeinderatssitzung waren sich FDP, SP/AL, Mitte und GLP einig, dass der Stadtrat noch zu wenig macht, um sich beim Kanton gegen hohe finanziellen Lasten zu wehren.

Dank des genehmigten Baurechtsvertrags ist der Weg frei für eine moderne Überbauung an der Promenadenstrasse mit Hotelbetrieb. Ausserdem gaben an der Parlamentssitzung Sinn und Zweck eines Heimwegtelefons für Kreuzlingen und zwei sofortige Rücktritte zu reden.

Unter der Grosshofbrücke am Sonnenberghang soll eine neue Entsorgungsstation entstehen.

Wer Zivilstandsbeamtin oder Zivilstandsbeamter werden will, muss das Schweizer Bürgerrecht haben. Die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj setzt sich für eine Öffnung ein – zur Freude der höchsten Innerschweizer Zivilstandsbeamtin.

Der ehemalige Forstwerkhof am Waldrand Richtung Bremgarten ist ein Wohler Sorgenkind. Mitte-Einwohnerrat Ruedi Donat schlägt vor, diesen umzuzonen und für die Schule zum Waldschulhaus umzugestalten. Die Schulleiter begrüssen das. Und der Gemeinderat wäre bereit, nötige Abklärungen zu treffen.

Dass der historische Altbestand weggegeben wurde, sorgte für Empörung. Nun hat FDP-Einwohnerrat Titus Meier zwei Motionen und ein Postulat betreffend die Stadtbibliothek Brugg eingereicht. Mit Letzterem soll Schadensbegrenzung betrieben werden.

In der Bäckeranlage im Kreis 4 wird vermehrt Crack konsumiert. Grund dafür ist die Schliessung der Anlaufstelle in der Kaserne. Der Alternativstandort in der Brunau ist für die Süchtigen aber zu weit entfernt.

Das Parlament hat die Motion «zur Schaffung eines neues Gesetzes für Menschen mit Behinderung» – entgegen dem Antrag des Urner Regierungsrats – überwiesen.

Badens Einwohnerrat wünscht eine Begegnungszone um das BT-Hochhaus und sprach einen Kredit über 410’000 Franken. Freisinnige und SVP bemängelten das Projekt des Badener Stadtrats wegen mehrerer Punkte. Linksgrün setzte sich durch.

Nach der Sommerpause wartete eine reich befrachtete Traktandenliste auf den Wohler Einwohnerrat. Beschäftigt haben den Rat unter anderem auch die Beleuchtung der Strassen und die Pläne des Gemeinderates für die gemeindeeigenen Liegenschaften.

Vier Postulate standen an der Einwohnerratssitzung zur Diskussion. Drei nahm der Stadtrat Brugg entgegen, was zwei SP-Mitglieder und eine EVPlerin freute. Pascal Ammann wies auf die schwierige Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden hin.

Grüne, Grünliberale und SP wollen die Biodiversität in Aarau mit rechtlichen Normen fördern. Grosse Bäume könnten künftig via Regelung in der BNO geschützt werden.