Am Montag reicht eine bürgerliche Allianz eine Motion ein, in der eine preisflexible Maut am Gotthard gefordert wird. Unsere Leserschaft hat eine klare Meinung dazu: Mehr als 70 Prozent finden diese Maut gut.

Während einer Billett-Kontrolle der SBB wies eine 22-Jährige ihr GA vor. Dem Kontrolleur fiel jedoch auf, dass etwas nicht stimmen könnte. Daraufhin verlangte er, dass sie ein Personalienblatt ausfüllen sollte. Jedoch gab sie dort falsche Daten an. Die SBB zeigte die Aargauerin an.

Erst am Samstag wieder staute sich der Verkehr am Gotthard auf einer Länge von zehn Kilometern. Gut möglich, dass künftig zahlt, wer durch den Tunnel will: Am Montag reicht eine bürgerliche Allianz beim Nationalrat eine Motion ein.

Am Sonntag, 18. Juni wird das Stimmvolk an die Urne gebeten. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen sollen Solothurnerinnen und Solothurner auch über drei kantonale Fragen entscheiden. Dazu kommen Abstimmungen in einzelnen Gemeinden.

Die Luzerner Regierung macht sich offiziell stark für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. SVP-Justizdirektor Paul Winiker sowie Gesundheitsdirektor Guido Graf von der Mitte foutieren sich darum und teilen auf den sozialen Medien Beiträge von Gegnern der Vorlage.

Hitzig wurde in der «Abstimmungs-Arena» zur Mindeststeuer für Grosskonzerne diskutiert, wie es bei einem Nein weitergehen würde. Besonders Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gerieten aneinander.

Der Lenggenwiler Samuel Künzle ist ein Kuckuckskind. Das bedeutet, dass er nicht von seinem rechtlichen Vater, sondern von einem anderen Mann gezeugt wurde. Das Thema ist bis heute stigmatisiert. Künzle will nicht nur das gesellschaftliche Tabu brechen, sondern auch das Gesetz ändern – weil es aus seiner Sicht Väter benachteiligt.

Der Luzerner Hauseigentümerverband beschliesst die Ja-Parole beim Klimaschutzgesetz, entgegen den Empfehlungen des Dachverbands. Auch der ebenfalls von einem SVP-Vertreter präsidierte KMU- und Gewerbeverband übernimmt mit dem Nein zum Gesetz nicht die Haltung seines nationalen Verbands.

Digitale Nomaden haben keinen festen Arbeitsort. Nun soll im Toggenburg ein Kompetenzzentrum entstehen, das Dienstleistungen zur Ansiedlung, aber auch für den Geschäftsalltag anbietet.

Rolf Dittli tritt nach 28 Jahren als Präsident des Obergerichts Uri in den Ruhestand. Er blickt auf zahlreiche juristische Veränderungen zurück, die sich in seiner Amtszeit ereignet haben. Für die Zukunft hat er einige Pläne.

Für die letzte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im Herbst 2021 fasste der Aargauische Gewerbeverband keine Parole. Nun unterstützt der Verband die Verlängerung des Gesetzes bis Mitte 2024 – gegen den Willen von Präsident und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner, der in Bundesbern ein Nein einlegte.

Der Hauseigentümerverband Schweiz spricht sich gegen das Klimaschutzgesetz aus. Die Luzerner Sektion ist dafür. Die Sektionen von Nid- und Obwalden haben keine Parole gefasst.

Die Thurgauer Regierung regelt die Aufteilung der Swisslosgelder neu. Der Sportfonds erhält ab dem 1. Januar 2024 neu 25 Prozent der Gelder (vorher 22 Prozent), der Lotteriefonds noch 75 Prozent (78).

Die Partei unterstützt den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und das Covid-19-Gesetz.

Was ist der Referenzzinssatz? Wie hat er sich in der Vergangenheit entwickelt? Und was heisst das nun für die Mieten in der Schweiz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Braucht es ein «Ja» vor dem Sex? Nach dem Ständerat findet nun auch der Nationalrat: Nein. Für die Opfer von Sexualdelikten sei der nun gefundene Kompromiss aber «ein Meilenstein».

Die vielen Veränderungen im Energiebereich erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen und der Eignerstrategie des EWN.

Der Kanton St.Gallen will die Pflegeinitiative schnell und wirksam umsetzen und dabei eine führende Rolle in der Schweiz einnehmen. Die Massnahmen hat der Kanton getroffen, doch fehlt noch die gesetzliche Grundlage.

Schuss vor den Bug: Der Ständerat weigert sich, das Geld für den vollen Teuerungsausgleich für Bundesbeamte zu gewähren. Der symbolische Entscheid macht deutlich: Der komfortable Beamtenstatus gerät zusehends unter Druck.

Nidwalden will der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Zuerst muss dafür aber das kantonale Gesetz angepasst werden. Der Entwurf dazu passierte die erste Lesung.

Das Kantonsparlament hat dem totalrevidierten Fischereigesetz einstimmig zugestimmt. Patente können neu etwa elektronisch ausgestellt werden.

Knapp drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag meldet sich ein Komitee aus SVP, FDP und Mitte zu Wort: Die drei bürgerlichen Parteien empfehlen ein Nein zur kantonalen Klimaschutz-Initiative. Auch die GLP lehnt das Volksbegehren von SP und Grünen ab, ist aber nicht im Komitee vertreten.

Bei den Gesundheitsfachkräften die Qualität sichern und Höchstzahlen bei Fachärzten ermöglichen. Darum geht es in der Abstimmung zum Gesundheitsgesetz. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner erklärt, warum das Gesetz geändert werden soll.

Bei seinen eigenen Bauprojekten achtet der Kanton Thurgau auf Erdbebensicherheit. Ob private Bauherren die gesetzlichen Normen einhalten, prüft niemand. Anders der Kanton Wallis: Er verlangt mit dem Baugesuch einen statischen Nachweis.

Luzern ist der einzige Kanton, in dem noch die Gemeinden für die familienexterne Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuständig sind. Entsprechend riesig sind die Unterschiede. Doch die Regierung lässt sich mit einheitlichen Regeln Zeit.

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

Die Schülerdemos sind Vergangenheit. Die Klimabewegung setzt auf zivilen Ungehorsam. Beim Nachrichtendienst erwartet man eine weitere Radikalisierung. In bürgerlichen Kreisen ist die Sorge gross, dass die Klimajugend damit dem Anliegen schadet.

Die SVP bekämpft das Klimaschutzgesetz mit allen Mitteln. Nicht (mehr) an ihrer Seite ist Albert Rösti. Innerhalb der Sünneli-Partei wird er dafür verdonnert. In der SVP-lastigen «Arena» kriegt man davon nur ein bisschen zu spüren.

Solothurn stimmt über die Zwillingsinitiativen für ein Steuermoratorium ab. Initiant und Gegner kreuzen die Klingen im Streitgespräch. Nur mit den Initiativen gebe es eine Garantie gegen höhere Steuern, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Niemand will die Steuern erhöhen, die Initiativen würden dagegen faire Lösungen blockieren, kontert Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei.

Der Bundesrat hat seine Milliardenhilfe nicht an die Bedingung geknüpft, dass die Credit Suisse ihr Archiv umfassend sichern muss. Und bei internen Dokumenten der Bank stösst auch eine parlamentarische Untersuchungskommission an Grenzen.

Die SVP Kanton Zug beschliesst die Ja-Parole für die OECD-Mindeststeuer. Das Energie- und Klimagesetz und das Covid-19-Gesetz lehnt die Volkspartei hingegen ab.

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda warnt, die Schweiz dürfe nicht zur Umgehungsplattform für Putins Oligarchen werden. Sie schildert, wie schwierig die Suche nach russischen Vermögen ist. Und sie sagt, warum ihr ein Minenunglück in Peru persönlich nahegeht.

Der Kanton Zürich möchte als Wirtschaftsstandort international konkurrenzfähig bleiben. Diesem Bestreben verleiht er nun auch auf gesetzlicher Ebene Nachdruck.

Der Erlass setzt die Weiterentwicklungen im europäischen Datenschutzrecht auf kantonaler Ebene um.

Der Landrat verzichtet auf eine zweite Lesung. Die Vorlage der Regierung wurde in vier Punkten leicht angepasst.

An ihrer Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen Kanton Zug ihre Parolen zum Klimaschutzgesetz und der OECD-Mindeststeuer.

Der Landrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Die vorberatende Kommission unterstützt das neue Universitätsgesetz. Zusätzlich fordert sie, dass der Rektor eine eigene interne Kontrollstelle einsetzen darf. Die SP kritisiert, dass der Kantonsrat bei der Wahl des Unirats nicht mehr mitreden kann. Das Geschäft wird in der Junisession beraten.

Die Landrätinnen und Landräte lockern in der Gesetzesvorlage die Solarpflicht und verzichten auf eine Frist für bestehende Elektroheizungen.