Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Nach einem Sportunfall am Wochenende zeigt sich der deutsche Regierungschef Olaf Scholz sichtlich gezeichnet in den sozialen Medien. Die Reaktionen folgen prompt.

Deutschland steht vor einer Rezession, Autobahnbrücken bröckeln, und pünktlich ankommende Züge scheinen fast schon die Ausnahme zu sein. Die Regierung macht einen ratlosen Eindruck.

Nach monatelangen Diskussionen hat die deutsche Regierung sich bei dem Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin aus drei Quellen der Koalition.

Die Beilattacke eines 17-Jährigen machte im Oktober 2017 schweizweit Schlagzeilen. Zwei Opfer rollen die Frage nach der Verantwortung für das Drama neu auf. Abschliessend geklärt scheint sie aber auch nach dem Urteil noch nicht.

Tausende Container stehen auf dem Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen. Unter den Waren muss etwas sein, das mutmassliche Kriminelle aus den Niederlanden seit Wochen unbedingt finden wollen.

Wie konnte es zu dem tödlichen Unfall beim Hamburger Ironman kommen? Athleten sagen: Es gab zu viele Motorräder auf einer teils zu engen Strecke. Ein anderer Triathlon hat deshalb schon reagiert.

Im Oktober 2017 hat ein damals 17-Jähriger in Flums mehrere Personen mit einer Axt zum Teil schwer verletzt. Ein betroffenes Ehepaar fordert vor dem Kreisgericht Rorschach nun eine Genugtuung von je 30’000 Franken vom Schulpsychologischen Dienst des Kantons St.Gallen. Dieser trägt nach Ansicht des Paares eine rechtlich relevante Mitverantwortung an der Tat.

Innenpolitisch steht Aleksandar Vucic seit den beiden Amokläufen mit 18 Toten stark unter Druck. Es gibt Hinweise darauf, dass der serbische Präsident den jüngsten Gewaltausbruch im Kosovo nicht nur instrumentalisiert, sondern auch aktiv befeuert.

Der Sozialdemokrat hatte dagegen geklagt, dass ihm der Bundestag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sein Büro mit Mitarbeitern entzogen hatte.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kündigte Deutschland an, seine Armee ertüchtigen zu wollen, doch getan hat sich seither wenig, wie die Wehrbeauftragte Eva Högl berichtet. «Voll einsatzbereit» werde die Bundeswehr frühestens 2030 sein.

Sie erkundet mit ihren Romanen, was die Abgehängten im Osten Deutschlands fühlen, wird damit zur Bestsellerautorin und deshalb geschmäht. Dass ihr als SPD-Mitglied, promovierter Juristin und ehrenamtlicher Richterin die Grundrechte Kernanliegen sind, wird dabei meist übersehen.

Aussenminister Ignazio Cassis vertritt die Schweiz zusammen mit der Verteidigungsministerin Viola Amherd an der Sicherheitskonferenz in München. Cassis sieht wenig Hoffnung, dass es im russischen Krieg gegen die Ukraine zu einer Lösung kommt, im Gegenteil.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht wünschen sich in ihrem Antikriegsmanifest einen Frieden um jeden Preis, der vor allem auf Kosten der Ukraine geht.

Angesichts der russischen Offensive muss die Ukraine jetzt dringend ihre Munitionsvorräte aufstocken. Gerade bei der Luftabwehr bestehen Engpässe. Auch weil die Schweiz die Wiederausfuhr verhindert.

Bei dem Schwarzpeterspiel zwischen Berlin und Washington, das die letzten Tage prägte, gibt die deutsche Seite keine gute Figur ab. So hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass es an der Bundesrepublik sei, sich zu bewegen. Ein polnischer Vorstoss setzt Deutschland unter Druck.

Der deutsche Kanzler benennt einen Regionalpolitiker, dessen Name keiner auf der Rechnung hatte. Die Grünen stören sich daran, dass Scholz keine Frau nominiert hat; andere werfen Pistorius vor, sich in der Vergangenheit russlandfreundlich geäussert zu haben.

Nach dem Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger.

Die deutsche Verteidigungsministerin hat Kanzler Scholz um ihre Entlassung gebeten. Im Amt erschien Lambrecht allzu oft überfordert. Ihr Nachfolger soll am Dienstag bekannt gegeben werden.

Seit Monaten steht die Berliner Verteidigungsministerin Lambrecht in der Kritik. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die SPD-Politikerin einen Rücktritt in Erwägung zieht.

Seit ihrem Amtsantritt stolpert die deutsche Verteidigungsministerin von einer Panne zur nächsten – allein der Bundeskanzler behauptet, sie wäre ein Ass.

Zu lange hat Berlin so getan, als sei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Sanität eine vernachlässigbare Ausnahme. An Silvester bekam die Stadt die Quittung dafür.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist seit Jahresbeginn stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23 000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr.

Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei der festgenommenen griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt. Sie wird nun entmachtet. Weitet sich der Korruptionsskandal, in den Katar verwickelt sein soll, noch aus?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert.

Die Fälschungsaffäre um Claas Relotius erschütterte 2018 den «Spiegel» und löste heftige Debatten über Journalismus aus. Bester Stoff fürs Kino eigentlich, würde man meinen. Doch der Film «Tausend Zeilen» kann die Erwartungen nicht erfüllen.

Das Waffensystem Iris-T kann mit Raketen, die vom Lastwagen aus abgefeuert werden, Grossstädte über längere Zeit dauerhaft schützen. Nun soll es der Ukraine helfen, sich gegen russische Attacken zu wehren.

Dass die Sozialdemokraten in dem deutschen Bundesland stärkste Kraft bleiben, haben sie Stephan Weil zu verdanken, nicht Olaf Scholz. Die Zugewinne der AfD deuten auf den stürmischen Herbst hin, der Deutschland bevorstehen könnte.

Die Landtagswahl in dem norddeutschen Bundesland gilt als Stimmungstest für die Berliner Bundespolitik. Dass die SPD von Kanzler Scholz wohl stärkste Kraft bleiben wird, hat sie vor allem dem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu verdanken.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland übersteigt jene der Krisenjahre 2015 und 2016. Bis zu einer Million Menschen sind alleine aus der Ukraine ins Land gekommen. CDU-Chef Friedrich Merz unterstellt den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern «Sozialtourismus» – und erntet Empörung.

Die Stadt Konstanz plant Leichtbauhallen für Flüchtlinge und hat zwei Standorte im Visier. Einer im Industriegebiet, der andere direkt an der Grenze zur Schweiz. Die Politik will nämlich verhindern, dass Flüchtlinge in Sporthallen von Vereinen oder Schulen unterkommen müssen.

Die Opposition und Teile seiner eigenen Regierung drängen den deutschen Bundeskanzler Scholz dazu, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Doch das Pseudo-Referendum in den so genannten «Volksrepubliken» über den Anschluss an Russland macht einen deutschen Alleingang noch unwahrscheinlicher.

In München beginnt der Ausnahmezustand. Das Oktoberfest hat nach zwei Jahren Corona-Zwangspause begonnen. Millionen Gäste aus aller Welt werden erwartet - und mehr Corona-Infektionen.

Die FDP will sogar den Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine liefern, um die Russen vor dem Wintereinbruch entscheidend zu schlagen. Doch Kanzler Scholz wartet noch immer ab, was seine Nato-Partner tun.

«Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen» - Wirtschaftsminister Robert Habeck legt in der ARD einen unglücklichen Auftritt hin. So oder so steht der Vizekanzler unter Druck wie nie zuvor.

Es war dann doch wieder eine Nachtsitzung: Am Samstagmittag hatten die Ampel-Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket begonnen, etwa 18 Stunden später gibt es die Einigung: 65 Milliarden Euro schwer ist das dritte Paket.

Robert Habeck ist der Lieblingspolitiker der Deutschen. Doch nun schlägt ihm erstmals breite Kritik entgegen. Der Beginn seiner Entzauberung?

Im Herbst sollen die Corona-Regeln wieder verschärft werden. Bestandteil neuer Regeln: Eine verschärfte Maskenpflicht. Die scheint für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize Robert Habeck im Regierungsviertel nicht zu gelten.

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Der Altkanzler ist wegen seiner Putin-Nähe unter Druck. Sein Heimatbezirk wollte ihn aus der Partei werfen. Doch daraus wird nun nichts.

Trotz kontroverser Diskussion hat der Konstanzer Gemeinderat beschlossen, bei einer Gasknappheit die Therme zu schliessen. Sollte es so weit kommen, würden die Konstanzer Stadtwerke eine geschätzte Million Euro verlieren.

Weniger Stress, mehr Gleichstellung: SP-Nationalrätin Tamara Funiciello fordert in einem Vorstoss tiefere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.

Ausgerechnet der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel lanciert eine brisante Idee: Er propagiert für Deutschland eine längere Wochenarbeitszeit als Mittel gegen den Fachkräftemangel. Was taugt dieses Rezept für die Schweiz, die mit dem gleichen Problem konfrontiert ist?

Auch in der EU-Hauptstadt weiss man: Boris Johnsons Nachfolger wird am Brexit-Kurs nichts ändern. Es bleibt aber die Hoffnung, dass man bald wieder auf das Wort Londons zählen kann.