Stadtrat Zug

Die Erhöhung von 87’000 Franken ist wegen der hohen Lohnkosten für qualifiziertes Personal und der Inflation nötig. Mittlerweile wird der Treffpunkt für sozial Schwächere mit fast einer halben Million Franken jährlich von der Stadt unterstützt. Stadträtin Barbara Gysel und Anita Schillinger von der GGZ erklären, warum das Geld gebraucht wird.

Vier Gemeinderäte haben sich einen «Plan B» für den Schulausbau für das Guthirt-Quartier überlegt. Der Stadtrat soll prüfen, ob der notwendige Schulraum für das Quartier auch auf dem Areal des heutigen Schulhauses realisiert und ein Ersatzneubau erstellt werden kann.

Der Stadtrat bekennt sich zur Strategie der Integration und dem damit verbundenen integrativen Schulmodell. In seiner Antwort auf die Interpellation «Die Schule ist gefordert», unterzeichnet von Interpellanten aller städtischen Fraktionen, geht er auf sein geplantes Vorgehen ein.

Der Stadtrat will an der Landesausstellung 2032 teilnehmen. Er ist der Überzeugung, dass sich die Stadt Zug als Austragungsort prädestinieren würde. Dies kostet jedoch bis zur Austragung jährlich 31’000 Franken, die nun nun beim Parlament beantragt werden.

In der Legislatur von 2023 bis 2026 will der Stadtrat die Stadt Zug mit Innovationen vorwärtsbringen – und mit Investitionen in die Gemeinschaft.

In Lugano kann der grösste Park am See ab 23 Uhr zugesperrt werden. In Zürich dagegen nicht – und die Probleme sind ähnlich wie in Luzern.

Wegen Bauarbeiten auf der General-Guisan-Strasse in Zug wird der Verkehr auf die Allmend- und Feldstrasse umgeleitet. Dort herrscht nun bis Ende Juli 2024 Tempo 30.

In der Antwort auf eine GLP-Interpellation benennt der Stadtrat die grössten Herausforderungen wie Datenschutz, Transparenz und Fairness beim Einsatz von KI. Ebenso wie Algorithmen zu möglichst keinen diskriminierenden Ergebnissen kommen sollen.

Der Zuger Stadtrat präsentierte Anfang Mai den Ort, an dem er im Guthirt-Quartier ein neues Primarschulhaus bauen will. Die Wahl fiel auf eine Fläche im Gebiet Arbach. Kurze Zeit nach dem Entscheid gründeten Anwohner eine Interessengemeinschaft. An einem Informationsabend offenbarten sie ihre Sicht der Dinge.

Die General-Guisan-Strasse ist ab Mitte Juli für den Verkehr gesperrt. Dieser soll über die Allmend- und die Feldstrasse zur Nordstrasse fliessen. Drei SP-Vertreter sorgen sich um die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler. Sie richten fünf Fragen an den Stadtrat.

Mathias Wetzel und Etienne Schumpf von der FDP-Fraktion unterstellten der Stadt Stagnation bei der Lärm- und Litteringbekämpfung. Mittels einer Motion appellierten sie an kreative Lösungsansätze. Nun folgt die Antwort des Stadtrats.

Mit Kunst und Geschichte soll das Bestehen gefeiert werden. Der Bürgerschreiber Thomas Gretener verrät, auf was man sich im kommenden Jahr freuen kann.

Das Resultat war denkbar knapp. Die Initiative der SP und ihrer Unterstützer zwingt den Zuger Stadtrat nun, laufende Verfahren zu stoppen.

An der 117. Generalversammlung der Zugerberg Bahn wurden Urs Raschle und Etienne Schumpf neu in den Verwaltungsrat gewählt.

Der Stadtrat beantwortet die FDP-Interpellation «Zukünftige Standortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer». Er hält in seiner Antwort fest, dass das Leistungsangebot der Stadt bereits genügend attraktiv für Firmen sei, die Zuständigkeit dafür aber eigentlich beim Kanton liegt.

Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen finden sich in den öffentlichen Schulen in Zug wieder. Das kann auch Konflikte mit sich ziehen, finden die Zuger Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In einer Interpellation verlangen sie vom Stadtrat, dass er verschiedene Möglichkeiten von Fördermethoden an Stadtschulen prüft.

Der Stadtrat vergebe, so die SP-Fraktion, immer wieder die Chance, einen Schritt zur Lösung des grössten Problems in der Zuger Politik zu machen. Des Problems, dass günstig wohnen in der Stadt immer unmöglicher wird. In einer Interpellation möchte sie wissen, wie viele preisgünstige Wohnungen in den letzten zehn Jahren gebaut wurden.

Was macht der Zuger Stadtrat, um auch in Zukunft attraktiv für Firmensitze zu sein? Das möchte die FDP-Fraktion in einer Interpellation im Rahmen der OECD-Mindeststeuer wissen. Die Fraktion verspürt vorausblickend einen gewissen Druck, sollte das Gesetz ab 2024 in Kraft treten.

Windkraftwerke können eine Menge Energie produzieren, wenn es windet. Im Kanton Zug müssten dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Nur: Politisch hat die Windkraft einen schweren Stand.

Der Mangel an bebaubaren Flächen zeigt sich zunehmend auch bei temporären Schulhausbauten. Der von den Stadtschulen beabsichtigte Bau eines provisorischen Kleinschulhauses im Gebiet Lüssi liegt jedenfalls aktuell wieder auf Eis.

Mit einer externen Trägerschaft erhoffte sich die Stadt noch bis vor einigen Monaten neue Impulse und Ideen sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Betriebskonzepts. Nun soll die Hoheit doch bei der Stadt bleiben. Bildungsvorsteher Etienne Schumpf erklärt, woher der Sinneswandel kommt.

Nachdem Baar letztes Jahr Seeluft schnupperte, geht der Wunsch nach einem Seeanstoss in Erfüllung. Auslöser war der drängende Wunsch nach einem Seeanstoss.

In seiner Interpellation zum Parkhaus Neustadtplatz will Werner Hauser von der FDP wissen, was mit diversen Parkplätzen geschehen ist und warum das nicht dem GGR vorgängig kommuniziert wurde. Der Stadtrat erklärt, dass so das Gebiet Neustadt mit umweltfreundlicher Wärme- und Kälteenergie erschlossen wird.

In einem Rohbau des «Tech Cluster Zug» steht für die nächsten sieben bis zehn Jahre eine nutzbare Fläche von 1500 Quadratmetern für die kulturelle Zwischennutzung zur Verfügung. Das möchte die Stadt unterstützen und sich so zur Kulturstadt mausern.

Stadtzuger Sportlerinnen und Sportler erhalten für ihre Erfolge im Spitzen- oder Breitensport einen finanziellen Beitrag als Anerkennung. Eine Veranstaltung zur Verleihung ist laut Stadtrat und Sportvereinen nicht nötig.

Bei der GGR-Sitzung vom Dienstagabend wurde über die Antwort des Zuger Stadtrats auf das Postulat von Patrick Steinle (ALG-CSP) vom letzten September betreffend städtisches Stadion und Arenaplatz diskutiert. Steinle hofft, dass das Ausseneisfeld unter dem Dach bleibt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Verein läuft per 31. Dezember aus und soll für weitere drei Jahre verlängert werden. Der Betrag setzt sich zusammen aus 744’000 Franken für die Jugendarbeit sowie 105’000 Franken für die Räumlichkeiten.

Der Stadtrat erachtet einen Beitrag von 500’000 Franken für das Jodlerfest im Sommer als gerechtfertigt. Nach dem ESAF 2019 könnte sich Zug auch durch dieses zweite eidgenössische Ereignis erneut schweizweit einen Namen machen.

Jährlich leistet die Feuerwehr der Stadt Zug 8800 Stunden Freiwilligenarbeit. Sie ist seit Jahrzehnten die einzige Milizfeuerwehr der Schweiz, die den Dienst unbezahlt verrichtet. Das will der Stadtrat nun ändern.

Kürzlich wurde das neue Flusswasserkraftwerk eröffnet, das künftig einen beträchtlichen Anteil des Stroms für das Papieri-Areal liefern soll. Eine Begehung zeigt, wie ausgeklügelt das Energienetz vor Ort funktioniert – und wofür Tiersekret verwendet wird.

Nach den zwei verheerenden Erdbeben Anfang Februar in Syrien und der Türkei möchte der Stadtrat in diesem Zusammenhang drei Hilfsprojekte mit einem einmaligen finanziellen Beitrag von total 75’000 Franken unterstützen.

Ziel des Programms ist es, Bauherrschaften dazu zu motivieren, für die Umsetzung von Baumassnahmen die nachhaltigsten Lösungen zu wählen. Die Förderbestimmungen werden dem Stadtrat jährlich vorgelegt. Neu sollen sie auch dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) als Vorlage zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.

Zürich stemmte sich mit Händen und Füssen dagegen, St. Gallen ebenso – und schliesslich auch Zug. Die würfelförmige Zementplastik eines bedeutenden US-Künstlers musste die Eigentümerin letztlich zurücknehmen.

Kommissionspräsidentinnen oder -präsidenten soll die Arbeit des Berichtverfassens durch die Verwaltung abgenommen werden. Das sei zwar machbar, so der Stadtrat, er möchte aber selbst nicht darin involviert sein.

Beim Herti-Schulhaus gibt es schon einige Provisorien. Jetzt will die Stadt Zug das Schulhaus aus dem Jahre 1975 sanieren und erweitern. Alles in allem kosten die Rundumauffrischung und notwendige temporäre Schulbauten rund 100 Millionen Franken.

Diverse Fraktionen spannen zusammen und möchten in ihrer Interpellation vom Zuger Stadtrat beantwortet bekommen, wie er trotz klarer Vorgaben, Aufträge und Beschaffungen der öffentlichen Hand beim Projekt Herti-Schulhaus einfach frei vergeben kann. Für die Vergabe wäre ein offenes oder selektives Verfahren nötig.

Der Stadtrat beantwortet im Rahmen einer SVP-Interpellation, warum sich die Miete von Stahlcontainern mehr lohnt als der Kauf von Zuger Modularen und wie «Plan B» des Schulprovisoriums am Lüssiweg aussieht. Geplanter Bezugstermin war eigentlich der 22. August 2022.

Die SVP-Fraktion im Zuger Stadtparlament verlangt, den Ertrag der städtischen WWZ-Beteiligung den Kundinnen und Kunden gutzuschreiben. Dies angesichts der dramatischen Situation im Energiemarkt. Nur ist dieser mittlerweile einigermassen entspannt.

Ein Stadtzuger Gemeinderat vermischt Politik und Rechtssprechung. Diese Sturheit kostet ihn 500 Franken.

Huso Dedovic, Otmar Keiser und Ueli Straub sind vom Zuger Stadtrat geehrt worden.

In der Antwort einer Mitte-Interpellation zur WWZ-Beteiligung blickt der Stadtrat weit zurück in die Vergangenheit – und erläutert den historischen Werdegang mit der Auslagerung von unternehmerischen Risiken an einen Dritten.

In einer Motion fordert ein Mitglied des Grossen Gemeinderats mehr Fördergelder für den Ersatz von Gasheizungen. Der Stadtrat versteht die Intention, sieht aber Schwierigkeiten.

Die Aufgaben im neuen Zuger Stadtrat sind verteilt worden. Nur eine Stadträtin behält ihr Departement.