Volksabstimmungen

Gemeinden sollen Blitzer nur mit einer kantonalen Bewilligung aufstellen dürfen – und nur an Standorten, wo die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist. Das fordert eine Volksinitiative der Aargauer Jungfreisinnigen, die Partei will damit einen Entscheid des Grossen Rats umstossen, der keine Bewilligungspflicht wollte.

Auch der Ständerat hat das Nationalstrassenpaket abgesegnet, samt dem milliardenschweren Ausbau in der Stadt St.Gallen. Das letzte Wort hat aber wohl das Volk: Verbände, SP und Grüne lancieren ein nationales Referendum – mit prominenter St.Galler Beteiligung.

Vor 175 Jahren am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung in Kraft. Am 23. September feiert auch der Kanton Uri mit einem Tag des offenen Rathauses.

In einer Interpellation zweifeln zwei Kantonsräte daran, ob die Regierung ihre Energiepolitik wirklich nach den Wünschen der Obwaldner Bevölkerung ausrichtet. Die Regierung ist überzeugt, dass das Klimakonzept 2035 mitgetragen wird.

Der Gemeinderat legt neue Pläne für eine Überbauung im umstrittenen Gebiet Buechloch vor. Schon zwei Mal lehnte das Stimmvolk hier Bauprojekte ab. Eine Volksabstimmung ist nun nicht mehr möglich.

In diesen Tagen zimmert das Parlament an einer grossen Stromvorlage für die Schweiz. Ein Abstimmungsresultat zu alpinen Solaranlagen verleiht dem Vorhaben eine neue Dynamik.

Energie Wettingen will in den nächsten Jahren einen Wärmeverbund mit zwei Energiezentralen bauen. Der Einwohnerrat hat keinen Einfluss auf die Aktiengesellschaft. Deshalb befürchtet ein SVP-Politiker ein überdimensioniertes Projekt. Mit seinem Vorstoss gibt es aber ein Problem.

Die Urner Bevölkerung wehrt sich gegen die Staubelastungen am Gotthard. Und ein Vorschlag für eine Maut hat es schwer. Nun wagt ein Vater-Sohn-Gespann den Befreiungsschlag. Kritik ist programmiert, sogar aus den eigenen Reihen.

Das St.Galler Stimmvolk wollte kein Wil West. Doch an diese Arealentwicklung waren Unterstützungsgelder des Bundes für Verkehrsmassnahmen gekoppelt. Alt Kantonsrat Erwin Böhi bangt deshalb um die Verkehrsentlastung für die Stadt Wil.

Fünf Milliarden Franken soll der Bund in den nächsten Jahren in den Ausbau der Autobahn investieren. Vorgesehen sind Projekte in Basel, Bern, St.Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Doch ein Referendum und damit eine Volksabstimmung sind wahrscheinlich.

Am 18. Juni befindet das Frauenfelder Stimmvolk über den Verkauf des Casinos an die Credit-Suisse-Anlagestiftung. Das Kaufangebot liegt bei hohen 13,95 Millionen Franken. Von den neun aktiven Parteien und Gruppierungen in Frauenfeld gibt es einmal die Ja-Parole, viermal eine Nein-Empfehlung und vier Stimmfreigaben.

Camillo Omlin und Romeo Degiacomi wurden einstimmig in die Parteileitung der CSP Obwalden gewählt. Es wird empfohlen, alle drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung anzunehmen.

Der Landrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Paul Gerbrands kämpft seit den 1990er-Jahren mit Ecopop-Argumenten gegen das Bevölkerungswachstum. Immer wieder musste er sich vorwerfen lassen, ein Menschenfeind zu sein. Mit den heutigen Klimaaktivisten fühlt er sich verbunden.

Wird der Sommer heiss, wenn wir das Klimagesetz ablehnen? Stimmt es, dass in Zug bald niemand mehr Steuern zahlen muss? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Volksabstimmung vom 18. Juni

Am Dienstag behandelt das Parlament das Finanzhilfegesuch des Kantonsspital Aarau (KSA). Am Tag vor der Debatte ist bereits klar: Ein einstimmiges Ja wird es nicht geben.

Am 18. Juni stimmt das Thurgauer Stimmvolk über das kantonale Energienutzungsgesetz ab. Dabei geht es um die Aufhebung der bisher geltenden Obergrenze von 22 Millionen Franken im Energiefonds. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Das nun gebildete Nein-Komitee sieht keine Notwendigkeit für eine Aufhebung der Obergrenze.

1798 ernennen die Helvetischen Räte in Aarau Frauenfeld zur Hauptstadt des Thurgaus. Mehrere Boten aus Frauenfeld mussten aber die Räte überzeugen, das Weinfelden die viel schlechtere Wahl wäre.

Der französische Verfassungsrat hat die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre gebilligt. Präsident Macron verbucht damit einen Erfolg – doch die Linksopposition hat noch einen Pfeil im Köcher: Sie verlangt eine Volksabstimmung wie in der Schweiz.

Der seit bald vier Jahren schwelende Konflikt um die Erhöhung des Rentenalters in Frankreich soll am Freitag entschieden werden. Das höchste Gericht des Landes könnte als Ausweg die Möglichkeit einer Volksabstimmung eröffnen.

Die Anhörung zeigte eine breite Zustimmung zum geplanten Finanzhilfebeitrag für die Kantonsspital Aarau AG (KSA). Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 240 Millionen Franken. Dieser wird darüber voraussichtlich im Mai beraten.

«Sollte der Kantonsrat zustimmen, werden wir das Referendum ergreifen», schreiben die Grünen. Der geplante Ausbau des Flughafens Zürich löst nicht bei allen Freude aus.

Emmanuel Macron will die «Freiheit» zum Schwangerschaftsabbruch in das französische Grundrecht einschreiben. Damit reagiert der Präsident indirekt auf die restriktivere Politik der USA.

Nach dem Nein des St.Galler Stimmvolks ist unklar, wie es mit dem Wirtschaftsgebiet Wil West weitergeht. Vom geplanten Autobahnanschluss wollen SP und Grüne nun erst recht nichts mehr wissen. Der Bundesrat sieht das anders.

Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen: Mit einer Vorprüfung von einem von drei möglichen Standorten für einen neuen Frauenfelder Stadtsaal will der Stadtrat noch vor der Volksabstimmung von kommendem Mai Fakten schaffen. Im Fokus steht jetzt die Doppelreithalle der Stadtkaserne.

Der Winterthurer Schulvorstand Jürg Altwegg (Grüne) tritt auf Ende des laufenden Schuljahres zurück: Seine Batterien seien leer, begründete der 52-Jährige an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz in Winterthur seinen Entscheid.

Politische Rechte in Krisenzeiten, Abstimmungstermine und Schablonen für Menschen mit einer Sehbehinderung: Der Bundesrat hat die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage definiert.

Das Aargauer Stimmvolk wird voraussichtlich im Juni darüber entscheiden, ob das Fricktal den Halbstundentakt auf der S1 zwischen Laufenburg und Stein bereits jetzt erhält. Colette Basler (SP) und Alfons P. Kaufmann (Die Mitte) wollen an vorderster Front dafür kämpfen und bereiten zusammen mit 15 der 17 Fricktaler Grossräte die Gründung des Abstimmungskomitees vor.

Mehr als acht Jahre stand Nicola Sturgeon an der Spitze des nördlichsten britischen Landesteils. Nach mehreren Dämpfern zieht sie sich nun zurück.

Das Präsidium des Kantonsrates hat drei Kommissionen für die Vorberatung anstehender Geschäfte gebildet. Auch einige Kantonsräte und eine Kantonsrätin aus dem Wahlkreis Rheintal wirken in diesen mit.

Die Bundesverfassung kennt keine Halbkantone mehr. So würden Ob- und Nidwalden je zwei Ständeräte zustehen. Der Politologe warnt aber vor einer Systemänderung.

Aargauer Politikerinnen und Politiker von links bis rechts forderten in einer Motion einen weiteren bewilligungsfreien verkaufsoffenen Sonntag. Dem kommt der Regierungsrat nun nach.

Sieben Gross- und dreizehn Kleinprojekte sollen von den 127 TKB-Millionen profitieren. Das hat der Grosse Rat mit klarer Mehrheit beschlossen (113 Ja zu 7 Nein). Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung.

Die Thurgauer Regierung möchte dem Nachbarkanton die nötigen Grundstücke abkaufen, um dem Projekt Wil West eine Zukunft zu geben. Über ein Preisschild schweigt sie. Die St.Galler müssen sich noch in diesem Jahr über einen allfälligen Verkauf einig werden. Denn die Zeit drängt.

Mit seiner Motion hatte Roland Augstoni (GLP) den Halbstundentakt zwischen Laufenburg und Stein 2017 auf die politischen Schienen gebracht. Er freut sich riesig über die Geburt seines Kindes: Der Grosse Rat stimmte dem Halbstundentakt am Dienstag zu. Gleichzeitig mahnt er, im Abstimmungskampf geschlossen aufzutreten – und dem Kanton auf die Finger zu sehen.

Es ist ein beachtlicher Erfolg für die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte: Der Grosse Rat hat am Dienstag nicht nur einem Ausbau der Busverbindungen, sondern auch dem Halbstundentakt auf der S1-Linie zwischen Stein und Laufenburg zugestimmt. Das letzte Wort allerdings ist noch nicht gesprochen.