Aller Widrigkeiten zum Trotz hat die links-grüne Allianz genug Unterschriften für die Initiative «Stopp F-35» gesammelt. Noch ist aber unklar, ob sie damit den Kauf der Kampfjets tatsächlich verhindern kann.

Der IHV Dietikon, die Wirtschaftskammer Schlieren und der Gewerbeverband Limmattal stellen sich gegen die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre», die am 25. September zur Abstimmung kommt.

Die Schweizer Landwirtschaft soll wieder verstärkt auf die Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet werden. Dies will die SVP mit einer Volksinitiative erreichen.

Ein Initiativkomitee hat kürzlich begonnen, Unterschriften für ein neues Schwimmbad in der Stadt Zug zu sammeln, da die bestehenden in die Jahre gekommen sind. Das findet die SVP-Fraktion grundsätzlich gut, will aber noch einige Fragen geklärt haben.

Eine kommunale Volksinitiative der Grünen und des Natur- und Vogelschutzvereins Dietikon fordert, dass 900'000 Franken in die Förderung der Biodiversität investiert werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat nun die Zustimmung.

Die Volksinitiative, auch als Perle der direkten Demokratie bezeichnet, erfreut sich gerade grosser Beliebtheit: Dieses Jahr wurden bereits elf nationale Volksbegehren lanciert, weitere sind angekündigt.

Die Partei fordert von der Regierung einen realistischen und verbindlichen Umsetzungsplan in Sachen Klimaschutz. In vier Grundpfeilern sieht sie Handlungsmöglichkeiten.

Das Initiativkomitee für den Erhalt des Basler Musical-Hauses stellt sich vor – mit dabei: Tino «Rheingasse» Krattiger und «Das Phantom der Oper». Der Umbau in ein Hallenbad soll damit verhindert werden.

Alt Bundesrat Christoph Blocher will dem Bundesrat per Volksinitiative verbieten, sich an Sanktionen gegen fremde Mächte zu beteiligen. Das Einknicken bei den Russlandsanktionen habe die Schweiz zur Kriegspartei gemacht, sagte er in einem Interview mit dem Blick.

Eine kürzlich lancierte Volksinitiative fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Die SP-Spitze stellt sich dagegen. Sie kritisiert, die Initiative würde zu Lohndumping führen.

Die Wohn-Initiative der Winterthurer SP, die bis in 20 Jahren 25 Prozent gemeinnützige Wohnungen fordert, ist dem Stadtrat zu ehrgeizig. Er wird deshalb einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» in Winterthur ist zustande gekommen. Von den 1'141 geprüften Unterschriften waren 1'050 gültig. Nötig waren 1'000 Unterschriften.

Der Regierungsrat hält die heutigen Regelungen zu See- und Flussuferwegen für ausreichend. Er ist deshalb gegen die Uferinitiative. Auch die von einer anderen Volksinitiative geforderte befristete Steuererhöhung zur Finanzierung der Corona-Hilfen hält er für unnötig.

Der Zürcher Stadtrat hält die im vergangenen Jahr eingereichte Volksinitiative «Stadtgrün» für nur teilweise gültig. Er beantragt dem Gemeinderat, sie zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag anzunehmen. Ausserdem beantragt er einen Rahmenkredit in der Höhe von 83 Millionen Franken für Massnahmen zur Hitzeminderung.

Auf Schweizer Strassen stockt es immer öfter. Verkehrsministerin Sommaruga lässt dagegen verschiedene Massnahmen prüfen, etwa Tempo 60 auf Autobahnen. Druck kommt derweil auch von der Strasse: Lastwagenchauffeure sammeln ab sofort Unterschriften.

Die Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission will der «Klimagerechtigkeitsinitiative» einen eigenen Gegenvorschlag Netto Null bis 2037 gegenüberstellen. Und jenen der Regierung damit um drei Jahre verkürzen.

Die Stossrichtung der Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» wird von der Regierung zwar unterstützt. Sie will den Zeithorizont aber auf übergeordnete Strategien ausrichten.

Mit 4552 Unterschriften hat die SP Kanton Luzern am Mittwoch die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» eingereicht. Die Initiative kam in nur vier Monaten zu Stande.

Jetzt werden Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative wird vom Schwimmclub Zug und der CSP unterstützt. Die Unterschriften müssen bis zum 4. Januar 2023 eingereicht sein.

Am 25. September können die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne über die Massentierhaltungs-Initiative abstimmen. Davon wäre unter anderem die Luzerner Landwirtschaft stark betroffen.

In der Stadt Zürich kommen bald zwei SVP-Initiativen vors Volk: Sowohl die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen als auch die Initiative gegen Goldene Fallschirme für Behördenmitglieder sind offiziell zustande gekommen.

Am 25. September 2022 kommen im Kanton Basel-Stadt zwei Vorlagen vors Volk. Abgestimmt wird über die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten sowie über die Zukunft des Regierungsrats und des Präsidialdepartements.

In dieser Debatte schossen alle gegen die SVP. Doch die Bürgerlichen schickten «Arena»-Debütant Michael Graber ins Rennen, der offenbar eine Geheimwaffe besass.

Die Prämien belasten hierzulande immer stärker den Geldbeutel der Menschen. Nun möchte der Nationalrat Gegensteuer geben und die Prämienverbilligung ausbauen. Als falschen Weg sieht er die Prämieninitiative der SP.

Der Ständerat will mehr Kühe mit Hörnern. Daher soll ein Landwirt, der seinem Vieh die Hörner nicht entfernt, künftig höhere Direktzahlungen erhalten.

Eine grosse Mehrheit ist für eine Abgabe auf Flugtickets, das zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfS Zürich. Derweil verpesten alte Verfahren und Materialien die Umwelt zusätzlich. Und der Immobilienmarkt steht vor einer Trendwende – die News der Sonntagspresse.

Die Mitte und die EDU der Stadt Winterthur wollen flächendeckendes Tempo 30 ausbremsen. Sie haben für ihre Volksinitiative, die auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten will, 1'700 Unterschriften gesammelt.

Müsste die Schweiz die inländische Produktion steigern, wäre der Kanton Zug in der Lage dies zu tun? Die SVP-Fraktion im Kantonsrat stellt der Regierung entsprechende Fragen.

Für die Gemeinden soll es nicht mehr so einfach sein, beim Kanton eine Geschwindigkeitsreduktion zu beantragen. Ganz Tempo 30 verbieten kann - und will - der Autoverband aber nicht.

Jungparteien stören sich daran, dass im Kanton Luzern 16-Jährige noch nicht abstimmen können. Deshalb werden nun Unterschriften gesammelt.

Seit 2003 müssen direkte Nachkommen in Basel ihr Erbe nicht mehr versteuern. Diesen Entscheid stellt Basta-Grossrat Oliver Bolliger nun mit einem Vorstoss in Frage. Auch eine Volksinitiative schliesst er nicht aus.

Der Bundesrat will den Kauf des Kampfjets F-35 möglichst schnell abschliessen. Die Gegner des US-Flugzeugs setzen indes zum Schlussspurt. Die nötigen Unterschriften für ihre Initiative hätten sie beisammen, nun sammeln sie zusätzliche Reserveunterschriften.

Ehepaare sollen in Zukunft separat besteuert und somit vor dem Fiskus entlastet werden. Nun hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Der Knackpunkt bei den zwei Varianten ist, ob Ehepaare mit nur einem Einkommen entlastet werden sollen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat seine Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» lanciert. Die SNB-Gewinne der letzten Jahre müssten der Bevölkerung zugutekommen.

Die Unterschriftensammlung hätte im Juni beginnen sollen - ist aber abgeblasen worden. Über den Text des Volksbegehrens gibt es keine Einigkeit. Und es fehlt an der Unterstützung anderer Organisationen.

Interne und externe PR-Berater und eine Allianz, die Exponenten der FDP einbinden soll - damit die SVP mit ihrer Forderung nach einer tieferen Haushaltabgabe möglichst alleine dasteht: So bemüht sich die SRG, die Volksinitiative abzuwehren - die ihre Existenz gefährde.

Die Sozialkommission des Nationalrates will die Prämienverbilligung ausbauen. Bund und Kantone sollen dafür jährlich zusätzlich zwei Milliarden Franken bereitstellen.

Die Initiative von Olten jetzt! wurde am Mittwoch trotz Unklarheiten vom Gemeindeparlament angenommen. Die geforderten Freiluftduschen ernteten aber keine Zustimmung. Nun wird der Stadtrat mit der Umsetzung beauftragt.

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage mag der Bundesrat nicht auf das Ergebnis einer neuen Kampfjet-Abstimmung warten. Und er lässt bestehende Lücken der Armee rascher als geplant schliessen.

Der Kantonsrat kann in Zukunft beim Angebot im neuen Spital Wolhusen mitreden. Damit soll bei der Bevölkerung wieder Vertrauen gewonnen werden.

Bald diskutieren 100 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltigere und krisenresistentere Ernährungspolitik der Schweiz. Die Idee des Bürgerrats ist umstritten.

Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien sollen im Kanton Zürich um rund 10 Prozent steigen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP zugestimmt. Die Initiative, welche die Abzüge deutlich stärker erhöhen will, hat der Kantonsrat abgelehnt.

SP, Grüne und EVP vermochten im Aargau zu mobilisieren, verloren aber den Kampf gegen die Steuervorlage. Warum das so ist, und welche vier weiteren Erkenntnisse der Abstimmungssonntag brachte, zeigt unsere Analyse.