Trinkgeld-Initiative Basler Regierung möchte Kulturpauschalen erhöhen Für das laufende Jahr beantragt die Basler Regierung eine Erhöhung der bestehenden Kulturfördergefässe. Ziel ist es, die Trinkgeld-Initiative möglichst rasch umzusetzen. Mélanie Honegger 16.08.2022
Initiative Allianz reicht über 120'000 Unterschriften gegen F-35-Kampfjet ein Aller Widrigkeiten zum Trotz hat die links-grüne Allianz genug Unterschriften für die Initiative «Stopp F-35» gesammelt. Noch ist aber unklar, ob sie damit den Kauf der Kampfjets tatsächlich verhindern kann. André Bissegger 16.08.2022
Limmattal Wirtschaftsverbände lehnen Volksinitiative ab: «Die Bereitschaft, in Zürcher Unternehmen zu investieren, würde leiden» Der IHV Dietikon, die Wirtschaftskammer Schlieren und der Gewerbeverband Limmattal stellen sich gegen die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre», die am 25. September zur Abstimmung kommt. LiZ 16.08.2022
Landwirtschaft SVP will neue Anbauschlacht mit einer «Bauerninitiative» starten Die Schweizer Landwirtschaft soll wieder verstärkt auf die Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet werden. Dies will die SVP mit einer Volksinitiative erreichen. 15.08.2022
Stadt Zug Ist die Planung eines Hallenbads dringend? – Die SVP-Fraktion stellt Fragen zu einem möglichen neuen Schwimmbad Ein Initiativkomitee hat kürzlich begonnen, Unterschriften für ein neues Schwimmbad in der Stadt Zug zu sammeln, da die bestehenden in die Jahre gekommen sind. Das findet die SVP-Fraktion grundsätzlich gut, will aber noch einige Fragen geklärt haben. Vanessa Varisco 12.08.2022
Dietikon Stadtrat unterstützt Initiative für mehr Biodiversität – nun muss nur noch das Parlament Ja sagen Eine kommunale Volksinitiative der Grünen und des Natur- und Vogelschutzvereins Dietikon fordert, dass 900'000 Franken in die Förderung der Biodiversität investiert werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat nun die Zustimmung. Virginia Kamm 11.08.2022
Volksrechte Von der Stopfleber bis zur Neutralität: Schon elf Volksinitiativen wurden 2022 lanciert – und es werden noch mehr Die Volksinitiative, auch als Perle der direkten Demokratie bezeichnet, erfreut sich gerade grosser Beliebtheit: Dieses Jahr wurden bereits elf nationale Volksbegehren lanciert, weitere sind angekündigt. Maja Briner 08.08.2022
Nidwalden FDP fordert klare Richtlinien beim Gegenvorschlag zur Klima-Initiative Die Partei fordert von der Regierung einen realistischen und verbindlichen Umsetzungsplan in Sachen Klimaschutz. In vier Grundpfeilern sieht sie Handlungsmöglichkeiten. 29.07.2022
Volksinitiative Ein Bürgerkomitee will das Basler Musical Theater retten Das Initiativkomitee für den Erhalt des Basler Musical-Hauses stellt sich vor – mit dabei: Tino «Rheingasse» Krattiger und «Das Phantom der Oper». Der Umbau in ein Hallenbad soll damit verhindert werden. Christian Mensch 26.07.2022
Neutralität Blocher will der Schweiz Sanktionen verbieten – und plant dazu eine «Neutralitäts-Initiative» Alt Bundesrat Christoph Blocher will dem Bundesrat per Volksinitiative verbieten, sich an Sanktionen gegen fremde Mächte zu beteiligen. Das Einknicken bei den Russlandsanktionen habe die Schweiz zur Kriegspartei gemacht, sagte er in einem Interview mit dem Blick. 25.07.2022
Bürgerdienst «Ein Vorschlag zum Vergessen»: Ausgerechnet die SP lehnt die «Service-Citoyen»-Initiative ab Eine kürzlich lancierte Volksinitiative fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Die SP-Spitze stellt sich dagegen. Sie kritisiert, die Initiative würde zu Lohndumping führen. Maja Briner 22.07.2022
Wohnungsbau Winterthurer Stadtrat will Gegenvorschlag zur Wohn-Initiative Die Wohn-Initiative der Winterthurer SP, die bis in 20 Jahren 25 Prozent gemeinnützige Wohnungen fordert, ist dem Stadtrat zu ehrgeizig. Er wird deshalb einen Gegenvorschlag ausarbeiten. 15.07.2022
Tempo 30 «Freie Fahrt für den Bus»-Initiative in Winterthur kommt zustande Die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» in Winterthur ist zustande gekommen. Von den 1'141 geprüften Unterschriften waren 1'050 gültig. Nötig waren 1'000 Unterschriften. 15.07.2022
Kanton Zürich Regierungsrat sagt Nein zur Uferinitiative Der Regierungsrat hält die heutigen Regelungen zu See- und Flussuferwegen für ausreichend. Er ist deshalb gegen die Uferinitiative. Auch die von einer anderen Volksinitiative geforderte befristete Steuererhöhung zur Finanzierung der Corona-Hilfen hält er für unnötig. 14.07.2022
Volksinitiative Zürcher Stadtrat lehnt «Stadtgrün» ab und macht Gegenvorschlag Der Zürcher Stadtrat hält die im vergangenen Jahr eingereichte Volksinitiative «Stadtgrün» für nur teilweise gültig. Er beantragt dem Gemeinderat, sie zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag anzunehmen. Ausserdem beantragt er einen Rahmenkredit in der Höhe von 83 Millionen Franken für Massnahmen zur Hitzeminderung. 13.07.2022
Strassenverkehr Brisanter Plan: Bundesrätin Sommaruga prüft Tempo 60 auf Autobahnen Auf Schweizer Strassen stockt es immer öfter. Verkehrsministerin Sommaruga lässt dagegen verschiedene Massnahmen prüfen, etwa Tempo 60 auf Autobahnen. Druck kommt derweil auch von der Strasse: Lastwagenchauffeure sammeln ab sofort Unterschriften. Samuel Thomi 12.07.2022
Klimawandel Uvek will Netto Null bis 2037 statt 2040: «Es fühlt sich viel näher an.» Die Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission will der «Klimagerechtigkeitsinitiative» einen eigenen Gegenvorschlag Netto Null bis 2037 gegenüberstellen. Und jenen der Regierung damit um drei Jahre verkürzen. Salomé Lang 08.07.2022
Nidwalden Regierung lanciert Gegenvorschlag zur Klima-Initiative Die Stossrichtung der Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» wird von der Regierung zwar unterstützt. Sie will den Zeithorizont aber auf übergeordnete Strategien ausrichten. Philipp Unterschütz 06.07.2022
Kanton Luzern SP möchte bezahlbare Kinderbetreuung für alle – und reicht eine Volksinitiative ein Mit 4552 Unterschriften hat die SP Kanton Luzern am Mittwoch die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» eingereicht. Die Initiative kam in nur vier Monaten zu Stande. 06.07.2022
Zug Volksinitiative für ein neues Hallenbad in der Stadt lanciert Jetzt werden Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative wird vom Schwimmclub Zug und der CSP unterstützt. Die Unterschriften müssen bis zum 4. Januar 2023 eingereicht sein. 05.07.2022
Abstimmung Luzerner Regierungsrat empfiehlt Massentierhaltungs-Initiative zur Ablehnung Am 25. September können die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne über die Massentierhaltungs-Initiative abstimmen. Davon wäre unter anderem die Luzerner Landwirtschaft stark betroffen. 04.07.2022
Initiativen Tempo 30 und Goldene Fallschirme: SVP-Initiativen kommen zustande In der Stadt Zürich kommen bald zwei SVP-Initiativen vors Volk: Sowohl die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen als auch die Initiative gegen Goldene Fallschirme für Behördenmitglieder sind offiziell zustande gekommen. 29.06.2022
Abstimmungen Wird das Präsidialdepartement abgeschafft und der Regierungsrat verkleinert? Darüber entscheidet das Basler Stimmvolk bald Am 25. September 2022 kommen im Kanton Basel-Stadt zwei Vorlagen vors Volk. Abgestimmt wird über die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten sowie über die Zukunft des Regierungsrats und des Präsidialdepartements. Aimee Baumgartner 21.06.2022
Kommentar Beim Detailhändler können wir täglich über das Tierwohl entscheiden Schon wieder steht eine Landwirtschaftsinitiative zur Abstimmung. Dagegen in Stellung bringen sich dieses Mal vor allem die Schweinehaltenden. Kaum wehren können sie sich allerdings gegen den Zeitgeist. Er sollte ihnen nicht egal sein. Christian Peter Meier 21.06.2022
SRF In der Klima-Arena sind «alle gegen die SVP» – diesem Neuling ist das egal In dieser Debatte schossen alle gegen die SVP. Doch die Bürgerlichen schickten «Arena»-Debütant Michael Graber ins Rennen, der offenbar eine Geheimwaffe besass. Vanessa Hann, watson.ch 18.06.2022
Leserbrief Heiratsstrafe abschaffen Zur Volksinitiative «zur Einführung der Individualbesteuerung» 17.06.2022
Krankenkasse Steigende Prämienbelastung: Darum nimmt die Politik die Kantone ins Visier Die Prämien belasten hierzulande immer stärker den Geldbeutel der Menschen. Nun möchte der Nationalrat Gegensteuer geben und die Prämienverbilligung ausbauen. Als falschen Weg sieht er die Prämieninitiative der SP. Reto Wattenhofer 16.06.2022
Tierwohl Ständerat nimmt neuen Anlauf für einen Hörnerfranken Der Ständerat will mehr Kühe mit Hörnern. Daher soll ein Landwirt, der seinem Vieh die Hörner nicht entfernt, künftig höhere Direktzahlungen erhalten. 14.06.2022
Rückblick Das forderten die Baslerinnen an den letzten Frauenstreiks: Was davon hat sich erfüllt? Gleichstellung, Lohngleichheit, Mindestlohn, Anerkennung. Die Forderungskataloge der vergangenen Frauenstreiks von 2019, 2020 und 2021 in Basel sind lang. Zeit für einen Blick darauf, was sich wirklich geändert hat. Laura Ferrari und Silvana Schreier 14.06.2022
Sonntagspresse Abgabe auf Flugtickets, Umweltkiller Vinylboom und Zeitenwende im Immo-Markt Eine grosse Mehrheit ist für eine Abgabe auf Flugtickets, das zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfS Zürich. Derweil verpesten alte Verfahren und Materialien die Umwelt zusätzlich. Und der Immobilienmarkt steht vor einer Trendwende – die News der Sonntagspresse. Sandra Havenith 12.06.2022
Verkehr Mitte und EDU reichen 1'700 Unterschriften gegen flächendeckendes Tempo 30 in Winterthur ein Die Mitte und die EDU der Stadt Winterthur wollen flächendeckendes Tempo 30 ausbremsen. Sie haben für ihre Volksinitiative, die auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten will, 1'700 Unterschriften gesammelt. 08.06.2022
fDP.Die Liberalen Bezirk Muri Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit – FDP Bezirk Muri und Jungfreisinnige Freiamt sammeln Unterschriften für Initiative zur Individualbesteuerung Stefan Huwyler 06.06.2022
Ukraine-Krieg SVP-Fraktion sorgt sich um die Versorgungssicherheit im Kanton Zug Müsste die Schweiz die inländische Produktion steigern, wäre der Kanton Zug in der Lage dies zu tun? Die SVP-Fraktion im Kantonsrat stellt der Regierung entsprechende Fragen. Harry Ziegler 03.06.2022
Tempo 30 Jetzt auch noch eine Initiative: Der TCS kämpft gegen verkehrsberuhigte Ortskerne Für die Gemeinden soll es nicht mehr so einfach sein, beim Kanton eine Geschwindigkeitsreduktion zu beantragen. Ganz Tempo 30 verbieten kann - und will - der Autoverband aber nicht. Michel Ecklin 01.06.2022
Kanton Luzern Allianz will Stimmrechtsalter 16 Jungparteien stören sich daran, dass im Kanton Luzern 16-Jährige noch nicht abstimmen können. Deshalb werden nun Unterschriften gesammelt. 31.05.2022
Grosser Rat Im Kampf gegen den Klimawandel: Basler Grossrat will die Erbschaftssteuer in Basel wieder einführen Seit 2003 müssen direkte Nachkommen in Basel ihr Erbe nicht mehr versteuern. Diesen Entscheid stellt Basta-Grossrat Oliver Bolliger nun mit einem Vorstoss in Frage. Auch eine Volksinitiative schliesst er nicht aus. Zara Zatti 30.05.2022
Initiative Schlussspurt: Gegner des Kampfjets F-35 haben 100’000 Unterschriften gesammelt Der Bundesrat will den Kauf des Kampfjets F-35 möglichst schnell abschliessen. Die Gegner des US-Flugzeugs setzen indes zum Schlussspurt. Die nötigen Unterschriften für ihre Initiative hätten sie beisammen, nun sammeln sie zusätzliche Reserveunterschriften. Dario Pollice 27.05.2022
Heiratsstrafe Individualbesteuerung: Bundesrat prüft zwei Varianten Ehepaare sollen in Zukunft separat besteuert und somit vor dem Fiskus entlastet werden. Nun hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Der Knackpunkt bei den zwei Varianten ist, ob Ehepaare mit nur einem Einkommen entlastet werden sollen. Dario Pollice 25.05.2022
Initiative Trotz Milliardenverlusten: Gewerkschaften wollen Gewinn der Nationalbank anzapfen Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat seine Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» lanciert. Die SNB-Gewinne der letzten Jahre müssten der Bevölkerung zugutekommen. Peter Walthard 24.05.2022
EUROPAPOLITIK Die EU-Volksinitiative der Grünen und der Operation Libero kommt nicht vom Fleck Die Unterschriftensammlung hätte im Juni beginnen sollen - ist aber abgeblasen worden. Über den Text des Volksbegehrens gibt es keine Einigkeit. Und es fehlt an der Unterstützung anderer Organisationen. Francesco Benini 24.05.2022
ÖFFENTLICHES RADIO UND FERNSEHEN Lobbying nach allen Regeln der Kunst: Auf dieses Netzwerk zählt die SRG im Kampf gegen die 200-Franken-Initiative Interne und externe PR-Berater und eine Allianz, die Exponenten der FDP einbinden soll - damit die SVP mit ihrer Forderung nach einer tieferen Haushaltabgabe möglichst alleine dasteht: So bemüht sich die SRG, die Volksinitiative abzuwehren - die ihre Existenz gefährde. Francesco Benini 21.05.2022
Nationalrat Bund und Kantone sollen zwei Milliarden mehr in Prämienverbilligung stecken Die Sozialkommission des Nationalrates will die Prämienverbilligung ausbauen. Bund und Kantone sollen dafür jährlich zusätzlich zwei Milliarden Franken bereitstellen. 20.05.2022
Olten Aareschwimmen jetzt! – Volksinitiative sorgt für Unklarheiten beim Gemeindeparlament Die Initiative von Olten jetzt! wurde am Mittwoch trotz Unklarheiten vom Gemeindeparlament angenommen. Die geforderten Freiluftduschen ernteten aber keine Zustimmung. Nun wird der Stadtrat mit der Umsetzung beauftragt. Felix Ott 19.05.2022
Kommentar Amherds Kampfjet-Entscheid: Wortbruch ja, aber dennoch richtig Die Verteidigungsministerin nutzt die Opportunität für ihren Kampfjet-Deal und umkurvt die GSoA-Initiative. Das ist zwar kaum die feine Art, aber inhaltlich spart sie der Schweiz einen müssigen Urnengang. Benjamin Rosch 19.05.2022
Rüstungsgüter Eine allfällige Kampfjet-Abstimmung hin oder her – der Bundesrat bestellt die F-35A Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage mag der Bundesrat nicht auf das Ergebnis einer neuen Kampfjet-Abstimmung warten. Und er lässt bestehende Lücken der Armee rascher als geplant schliessen. Samuel Thomi 18.05.2022
Spitalneubau Luzerner Parlament muss Leistungsangebot des Spitals Wolhusen künftig absegnen Der Kantonsrat kann in Zukunft beim Angebot im neuen Spital Wolhusen mitreden. Damit soll bei der Bevölkerung wieder Vertrauen gewonnen werden. Reto Bieri 17.05.2022
Demokratie Statt das Parlament: Ein Bürgerrat soll die Ernährungspolitik der Schweiz vorspuren Bald diskutieren 100 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltigere und krisenresistentere Ernährungspolitik der Schweiz. Die Idee des Bürgerrats ist umstritten. Samuel Thomi 17.05.2022
Zürich Kantonsrat will höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien sollen im Kanton Zürich um rund 10 Prozent steigen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP zugestimmt. Die Initiative, welche die Abzüge deutlich stärker erhöhen will, hat der Kantonsrat abgelehnt. 16.05.2022
Datenanalyse Verlierer, Steuerfolgen, Rekord: Fünf Erkenntnisse zu den Abstimmungen im Aargau SP, Grüne und EVP vermochten im Aargau zu mobilisieren, verloren aber den Kampf gegen die Steuervorlage. Warum das so ist, und welche vier weiteren Erkenntnisse der Abstimmungssonntag brachte, zeigt unsere Analyse. Mark Walther 16.05.2022
Video Reaktionen Nach Ja zum Gegenvorschlag: «Der Regierungsrat muss jetzt tätig werden» Das Solothurner Stimmvolk hat den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative knapp angenommen. Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann sieht darin einen Sieg und fordert den Regierungsrat zum Handeln auf. Mitte-Kantonsrat Edgar Kupper weist derweil auf Schwachstellen des Gegenvorschlags hin. 15.05.2022