CVP Obersiggenthal

Fraktionsbericht CVP-Fraktion Einwohnerratsitzung 03.09.2020

Erich Schmid
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Die EWR-Sitzung vom 03.09.2020 wird massgeblich vom Traktandum des Baukredits von 9.47 Mio. CHF zum Erhalt des Hallen- und Gartenbades Obersiggenthal geprägt. Zweifelsohne wird diese Investition die kommenden Jahre einen signifikanten Einfluss auf die finanzielle Situation und damit verbunden auf den Steuerfuss der Gemeinde Obersiggenthal haben. Mit Blick auf weitere umfangreiche Investitionen wie etwa das neue Schulhaus, gilt es massvoll vorzugehen und zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden. Dass dies unumgänglich ist, zeigt der ebenfalls in der Sitzung vorgelegte Rechnungsabschluss 2019. Mit dem aktuellen Sanierungsprojekt wird dem EWR jedoch ein massvolles Projekt vorgelegt, welches aus Sicht der CVP-Fraktion ein zweckmässiges Vorgehen aufzeigt, um das Hallen- und Gartenbad für die kommenden 20 Jahre zu erhalten. Obersiggenthal behält damit einen attraktiven und wichtigen Standortvorteil. Eine Stilllegung mit anschliessendem Rückbau, der unmittelbare Kosten von rund 2.2 Mio. CHF verursacht, scheint hierzu keine echte Alternative zu sein, zumal dann auch die aktuell in die Hallenbaddecke investierten 1.6 Mio. CHF sowie der verbleibende Anlagenrestwert von rund 4 Mio. CHF «vernichtet» würden. Die CVP-Fraktion steht daher einstimmig ein für den Erhalt des Hallen- und Gartenbades Obersiggenthal und wird dem Baukredit zustimmen. Wir sind überzeugt, dass dies auch der Wunsch der Obersiggenthaler Stimmbevölkerung ist, welche sich am 29.11.2020 an der Urne dazu äussern kann. Die CVP-Fraktion erwartet jedoch auch, dass die Verantwortlichen alles daransetzen, dass der Kostenrahmen eingehalten und unliebsame, finanzielle Überraschungen vermieden werden. Ebenso fordert sie den Gemeinderat auf, die Gespräche mit den umliegenden Gemeinden so rasch wie möglich zu führen, um eine gemeinsame Finanzierung des jährlichen Betriebsdefizites zu erreichen, da auch diese stark von der Anlage profitieren.

Die Rechnung 2019 nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis. Trotz eines positiven, über dem Budget liegenden Abschlusses darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Lage angespannt und der finanzielle Spielraum der Gemeinde eingeschränkt ist. Eine Steuererhöhung ist hier unumgänglich.

Den Rechenschaftsbericht 2019 nimmt die CVP-Fraktion ebenfalls zur Kenntnis und verdankt die sorgfältige Aufarbeitung und Dokumentation. Gleiches gilt für die gemeinderätliche Antwort zum Postulat von Peter Marten betreffend Velovorzugsroute im Siggenthaler Feld.

Der Fusion der Bevölkerungsschutzorganisation Baden mit jener vom Wasserschloss wird unterstützt. Diese erscheint der CVP-Fraktion zweckmässig und durchdacht, um die heutigen Herausforderungen möglichst effizient und gemeinschaftlich angehen zu können.

Christian Buser, Einwohnerrat Obersiggenthal