CVP Wettingen

Fraktionsbericht CVP Wettingen, 03.09.2020

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Ein aufwändiger und langjähriger Prozess für die beiden vorliegenden Teiländerungen der Nutzungsplanung (BNO) im Bahnhofsareal und der Zone Klosterhalbinsel bringt weitsichtig und zukunftsgerichtete Vorteile für die Raumentwicklung in den beiden Gebieten. Damit kann der seit zehn Jahren vorbildlich verlaufende Prozess umgesetzt werden.

Das nicht optimal genutzte Bahnhofareal ein letztes «Juwel» im Baugebiet, um ohne weiteres Land im Osten der Gemeinde einzonen zu müssen um neuen Wohn- und Gewerberaum in verdichteter Bauweise zu schaffen.

Auf der Klosterhalbinsel werden durch die Teiländerung der BNO die geplanten Möglichkeiten für die Erweiterung der Kantonsschule geschaffen. Neben dem zusätzlich möglichen Schulraum für 4-6 neue Klassenzüge kann auch die Aufnahme der Klosterhalbinsel in das Museum Aargau ideal gestaltet werden. Einen herzlichen Dank an die Gemeindeverwaltung und den weiteren Beteiligten für beide ausgearbeiteten Teiländerungen, welche die Fraktion CVP sehr begrüsst.

Mit dem bereits seit zwei Jahren aufgeschobenen Ersatz des in die Jahre gekommenen Pionierfahrzeugs der Feuerwehr soll der Bevölkerungsschutz auch für die Zukunft gesichert werden. Das vorliegende Kreditbegehren von CHF 500'000.00 sieht ein auf dem aktuellsten Stand der Technik eingerichtetes Feuerwehrfahrzeug vor, welches grundlegend für alle Feuerwehren durch die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) einheitlich definiert wird. Die Fraktion CVP spricht sich geschlossen für diese Neuanschaffung mit dem durch die FIKO leicht reduzierten Gesamtbetrag aus und ist überzeugt, dass die Angehörigen der Feuerwehr damit ein zeitgemässes zweckdienliches Arbeitsmittel erhalten werden.

Mit der Überarbeitung der «Verordnung über die Versicherung und das Ruhegehalt des Gemeindeammans» wird eine mit der Privatwirtschaft vergleichbare Lösung geschaffen. Das Ruhegehalt wird dabei abgeschafft und ersetzt durch eine faire Abgangsentschädigung im Falle einer Abwahl. Die Grundlagen der Zusammensetzung des Gemeinde- sowie Einwohnerrates sind in der Gemeindeordnung verankert, welche sich aktuell in der Überarbeitung befindet und voraussichtlich im Herbst 2020 zur Genehmigung dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Ob mit einer Verkleinerung der beiden Gremien unter dem Strich effektiv Kosten eingespart werden können ist fraglich. Es sollten alle grösseren Parteien im Gemeinderat vertreten sein. Ein kleinerer Einwohnerrat verringert verhältnismässig das Abbild der Gemeindebevölkerung und dessen Repräsentanz. Beide Motionen lehnen wir ab.