Grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17.10.2019 - Das Budget soll zurück zur Nachbesserung.

Ruth Jo. Scheier
Merken
Drucken
Teilen

Die glp Fraktion nimmt das Konzept Entwicklung, Marketing und Kommunikation der Gemeinde Wettingen zur Kenntnis. Dieses soll dem Gemeinderat bei der Umsetzung von Verbesserungen in der Kommunikation, dem Marketing und der Entwicklung ein Leitfaden sein.

Bei der Motion der Finanzkommission betreffend Spitex ist die glp mit der Abschreibung einverstanden. Der Bericht ist aufschlussreich, lässt jedoch noch ein paar Fragen offen. Die glp Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema Spitex die Gemeinde auch in Zukunft bald erneut beschäftigen dürfte, da im Gesundheits- und Pflegebereich derzeit einige Änderungen anstehen, die auch die Spitex betreffen. Die in der Motion geforderte Neuausschreibung vermag dieser Entwicklung jedoch zur Zeit nicht zu begegnen, weshalb die Motion abgeschrieben werden kann.

Das Budget 2020 hat die glp Fraktion kritisch beurteilt und wird der beantragten Rückweisung vorerst zustimmen. Besonders enttäuscht unter anderem, dass es Postitionen im Budget drin hat, welche klar nicht ins Budget sondern in die Investitionsrechnung gehören. Dies verfälscht das Bild und macht eine aussagekräftige und seriöse Beurteilung im Jahresvergleich sehr schwierig. Deshalb soll das Budget vom Gemeinderat nochmals überarbeitet werden.
Falls die Rückweisung keine Mehrheit findet, wird die glp Fraktion den meisten Kürzungsanträgen aus der Finanzkommission zustimmen.

Beim Kreditbegehren über 300'000.- für den HC Rotweiss Wettingen für die Erneuerung des Kunstrasens im Sportplatz Bernau, spricht sich die glp Wettingen für ein zinsloses Darlehen mit Grundpfandrecht aus, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.

Das Postulat «Mission eine Generation» wird vom Gemeinderat zur Abschreibung beantragt, da er es mit dem Budget als erledigt beurteilt. Die glp Fraktion wird einer Abschreibung aber erst zustimmen, wenn auch ein Budget vorliegt, das die Zustimmung findet.