FDP.Die Liberalen Bezirk Muri

Nein zur Schwächung von Wirtschaft und Sozialwerken! FDP Bezirk Muri lehnt beide Abstimmungen ab

Stefan Huwyler
Drucken
Teilen

Die FDP Bezirk Muri lehnt die am 29. November zur Abstimmung gelangende «Unternehmensverantwortungsinitiative» ab, ebenso Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export». Der Parteivorstand hat für beide Abstimmungen einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

Das kantonale Geldspielgesetz soll sich gemäss Beschluss des Grossen Rates künftig auf das Bundesgesetz über Geldspiele abstützen. Die entsprechende Bestimmung in der Kantonsverfassung kann damit aufgehoben werden. Die FDP Bezirk Muri unterstützt diese Änderung.

Nein zur Initiative für das Verbot von Kriegsmaterial-Export

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Initiative ist irreführend und vor allem gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch für die Handlungsfreiheit von Nationalbank, AHV und Pensionskassen. Die Initiative macht aus sehr vielen Unternehmen «Kriegsmaterialproduzenten», darunter bekannte Firmen, beispielsweise in den Bereichen von Haushalts- und Sanitäreinrichtungen oder Glas- und Metallverarbeitung. Sie gefährdet damit Tausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmungen sowie bei ihren zahlreichen Zulieferfirmen. Damit wird in der Schweiz ein Bürokratiemonster geschaffen, das die Welt jedoch um kein bisschen friedlicher macht. Es ist realpolitisch nicht möglich, ethische Anliegen in starre Regulierungsquoten zu pressen, wie es die Initiative verlangt. Die FDP lehnt die Initiative ab.

Unternehmensverantwortungsinitiative: Leere Versprechen mit fatalen Folgen für die Schweiz

Vehement abgelehnt wird auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (Konzernverantwortungsinitiative) gefasst. Die Initiative ist eine grosse Gefahr für den Werkplatz Aargau und die ganze Schweiz und damit für tausende von Arbeitsplätzen. Die Sonderregulierung stellt die Schweiz ins Abseits. Schweizer Unternehmen sind doppelt betroffen: Einerseits werden sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko erpresserischer Klagen. Andererseits schafft das Lieferkettengesetz neue bürokratische Auflagen und zwingt zur Überwachung von Kunden und Zulieferern. Die Initiative baut auf illusorischen Vorstellungen und weckt falsche Erwartungen. Globalen Lieferketten mit tausenden Zulieferfirmen liegen meist ausserhalb des Einflussbereichs der Auftraggeber. Heute tragen Schweizer Unternehmen beispielsweise unsere Lehrlingsausbildung in die ganze Welt. Dieses Engagement steht auf dem Spiel. Denn durch die neuen, unberechenbaren Haftungsrisiken sind Schweizer Unternehmen gezwungen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen und nicht mehr mit lokalen Produzenten zusammenzuarbeiten, da diese die hohen schweizerischen Standards kaum je erreichen. Menschenrechte und Umweltschutz leiden besonders, wenn Firmen aus China, Russland, den USA oder den Golfstaaten die von der Schweiz hinterlassenen Lücken mit ihren Geschäftsmodellen füllen. Die Initiative erreicht das Gegenteil von dem, was sie vorgibt.