SVP Dietikon
Parteiversammlung der SVP Dietikon vom 08.02.16

Vorstand SVP Dietikon
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An der Parteiversammlung der SVP Dietikon wurden für die eidgenössischen Vorlagen vom 28. Februar 2016 folgende Parolen beschlossen:

Die SVP Dietikon konnte den alt Nationalrat Christoph Mörgeli begrüssen. Er stellte den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern und Sympathisanten die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ vor. Diese wurde durch die Versammlung einstimmig angenommen.

Grossmehrheitlich wurde die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ angenommen. Der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpenverkehr (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) wurde einstimmig zugestimmt. Die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ hingegen wurde einstimmig abgelehnt.

Bei den kantonalen Vorlagen wurden die Vorlagen zur Reduktion der Grundbuchgebühren, Notariatsgesetz (NotG) sowie die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, Verwaltungsrechtspflegegesetz einstimmig angenommen. Für die kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“ und die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) hingegen empfiehlt die Versammlung ein einstimmiges NEIN einzuwerfen.

Vorstand der SVP Dietikon