Coronakrise

Baselland will KMU auch über die zweite Welle hinweg helfen

Ergänzend zu eventuellen Bundeshilfen soll auch der Kanton Baselland Härtefall-Gelder an KMU ausschütten, die besonders von der Coronakrise betroffen sind. Da sind sich Landrat und Regierung einig. Das Problem: Erste Hilfsgelder fliessen nicht vor Februar 2021.

Michael Nittnaus
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Der Landrat will den KMU mit zusätzlichen Kantonsgeldern helfen.

Der Landrat will den KMU mit zusätzlichen Kantonsgeldern helfen.

Keystone

Marc Scherrer (CVP) und Christine Frey (FDP) mussten nicht einmal kämpfen: Die Regierung nahm die dringliche Motion der beiden Landräte von sich aus an – wenn auch nur als Postulat. Somit erarbeitet der Kanton nun eine «Härtefall-Hilfe» für KMU, die von der Coronakrise stark geschädigt wurden (siehe bz vom Donnerstag).

Einen grossen Haken hat die Sache allerdings: Kantonale Gelder können erst fliessen, wenn der Bund die rechtliche Basis dafür gelegt hat. Eine entsprechende Verordnung des Bundesrats geht zwar bereits am 11. November in die Vernehmlassung, wie Regierungspräsident Anton Lauber ausführte. Die Inkraftsetzung sei aber erst für Februar 2021 vorgesehen. Und auch dann dürfte es noch dauern: «Die Abklärungen, welche Betriebe berechtigt wären, werden komplex», so Lauber. Etwas ist für ihn klar: «Es bringt nichts, mit öffentlichen Geldern nur temporären Strukturerhalt zu finanzieren, wenn es die Betriebe dann doch erwischt.»

Testzentrum Spenglerpark soll erweitert werden

Sogar als dringliche Motion angenommen hat die Regierung die Forderung von Sven Inäbnit (FDP), sofort die Testkapazitäten in der kantonalen Abklärungsstation Spenglerpark auszubauen. Nachdem der Krisenstab bereits vergangenes Wochenende die tägliche Zahl der Tests auf 500 erhöht hat, geht es nun vor allem um eine Ausweitung der Öffnungszeiten.