AKW Mühleberg

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Gegnern beschränkte Akteneinsicht

Die Gegner des AKW Mühleberg erhalten laut einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts beschränkte Einsicht in interne Akten des Atomkraftwerks. Unter Verschluss bleiben laut Gericht aus Sicherheitsgründen alle als "vertraulich" eingestuften Dokumente.

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Blick auf das AKW Mühleberg (Archiv)

Blick auf das AKW Mühleberg (Archiv)

Keystone

Das hängige Hauptverfahren dreht sich um die unbefristete Betriebsbewilligung, die das AKW Mühleberg am 17. Dezember 2009 vom Bund erhalten hatte. Gegen diesen Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatten die Mühleberg-Gegner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben.

In diesem Rahmen forderten die Gegner zudem Einsicht in Unterlagen zur Sicherheit des Atomkraftwerks. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Zwischenverfügung nun entschieden, dass die Gegner beschränkte Einsicht in interne Akten erhalten sollen.

Zugänglich gemacht werden müssen ein Gutachten zu Kernmantelrissen beim Reaktor des AKW Mühleberg aus dem Jahre 2006 und drei weitere Unterlagen. Gemäss Urteil überwiegt hier das Recht auf Einsicht das Interesse an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des bernischen Stromkonzern BKW sowie Dritter.

Keine Einsicht erhalten die Mühleberg-Gegner dagegen in Akten, die vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als "Vertraulich" klassifiziert worden sind. Diese Dokumente können gemäss Urteil aus überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen, die die innere Sicherheit betreffen, nicht offen gelegt werden.

Zur inneren Sicherheit gehört laut Gericht unter anderem der Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen vor Sabotageakten oder Terroranschlägen. Bei Kernkraftwerken falle dabei auch die "durch kriminelle Einwirkungen drohende Gefahr einer grossräumigen radioaktiven Verstrahlung ins Gewicht".

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die fraglichen Akten vom ENSI erhalten. Es geht um 86 Bundesordner. Die aktuelle Zwischenverfügung kann nur unter einschränkenden Voraussetzungen ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Zwischenentscheid vom 8.12.2010 im Verfahren A-667/2010)