Initiative «Grüne Wirtschaft»

Das Solothurner Nein-Komitee meint: «Der Werkplatz Schweiz wird verteuert»

Das Solothurner Nein-Komitee zur Initiative «Grüne Wirtschaft» bekämpft das Anliegen grüner und linker Kreise. An einer Pressekonferenz erörterten sie ihre Argumente.

Elisabeth Seifert
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Gegner der «Grünen Wirtschaft» (von links): SVP-Nationalrat Christian Imark, CVP-Ständerat Pirmin Bischof, Roy Nussbaum (Nussbaum AG, Olten), Josef Maushart (Fraisa SA, Bellach) und Mark Winkler (FDP-Kantonsrat sowie Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Solothurn).

Gegner der «Grünen Wirtschaft» (von links): SVP-Nationalrat Christian Imark, CVP-Ständerat Pirmin Bischof, Roy Nussbaum (Nussbaum AG, Olten), Josef Maushart (Fraisa SA, Bellach) und Mark Winkler (FDP-Kantonsrat sowie Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Solothurn).

Zur Verfügung gestellt

Grüne Politik im Dienst unserer Umwelt und die Interessen der Wirtschaft – das muss kein Widerspruch sein. Verbindet aber die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ökologische und ökonomische Anliegen miteinander? Daran scheiden sich die Geister.

Davon überzeugt sind die Intianten, also Umweltverbände, Grüne und SP sowie die EVP und die Grünliberalen. Die Wirtschaftsverbände indes sowie FDP, CVP und SVP sehen das anders und bekämpfen die Abstimmungsvorlage vom 25. September vehement. Auch in Solothurn.

An einer Pressekonferenz des Komitees «Nein zur Initiative ‹Grüne Wirtschaft›» geisselten Unternehmer und bürgerliche Politiker diese als «rigide» und «diktatorisch». Mit «planwirtschaftlichen Massnahmen» wolle man bewirken, dass die Schweiz bis 2050 ihren Ressourcenverbrauch um 65 Prozent reduziert. Das aber werde den «ohnehin angegriffenen Werkplatz Schweiz weiter einseitig verteuern» und dazu führen, dass Arbeitsplätze ins «umweltschädlichere Ausland» abwandern. Nicht zuletzt würde damit gerade auch die Innovationskraft vieler Schweizer Unternehmen im Umweltbereich stark beeinträchtigt.

Bekenntnis zum Umweltschutz

Namentlich die beiden Unternehmer Roy Nussbaum von der R. Nussbaum AG in Olten sowie Fraisa-Chef Josef Maushart bekannten sich dabei explizit zum Umweltschutz. Maushart betonte, dass er in seinem Unternehmen dank «moderner, smarter Technologie» den Energieverbrauch halbiert habe. Und der promovierte Umweltökonom Roy Nussbaum meinte: «In unserem Familienunternehmen haben wir von 2005 bis 2015 unseren CO2-Ausstoss um 54 Prozent gesenkt bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung von circa 50 Prozent.» Beide Unternehmer machten dabei deutlich, dass die Wirtschaft für die Entwicklung zukunftsweisender Technologien auf ein wirtschaftspolitisches Umfeld angewiesen ist, dass jeder Branche und jedem Unternehmen möglichst grosse Freiheiten gewährt.

Die in der Initiative vorgeschlagenen Lenkungsabgaben aber würden die Preise in der Schweiz und auch die Produktionskosten erhöhen, was eine Auslagerung der Arbeitsplätze zur Folge haben werde, sagte Maushart.

Und wer dennoch weiterhin in der Schweiz produziere, dem würden zahlreiche Vorschriften gemacht. «Für die Umsetzung all dieser Massnahmen ist dann der Staat auf mehr Geld und Personal angewiesen», ergänzte Roy Nussbaum, wodurch die Verwaltung aufgebläht werde.
Nicht die Initiative «Grüne Wirtschaft» sei der Weg für die Schweiz, unterstrich der Fraisa-Chef, sondern vielmehr die Energiestrategie 2050 des Bundesrates, die das Parlament weiterentwickelt hat.

Dabei handle es sich um eine «geeignete und wirtschaftsverträgliche Form», um den Energieverbrauch zu senken.

Kantone haben nichts zu sagen

«Die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit», zitierte CVP-Ständerat Pirmin Bischof Bundesrätin und Parteikollegin Doris Leuthard. Die dafür nötigen «radikalen Massnahmen» führen zum Aufbau einer «erheblichen Bundesbürokratie», sagte Bischof.

Und zudem müssten die Kantone und Gemeinden, welche die örtlichen Verhältnisse viel besser kennen, diese Massnahmen einfach umsetzen. SVP Nationalrat Christian Imark zweifelte an den Absichten der Initianten. «In Tat und Wahrheit geht es ihnen nicht um die Umwelt, sondern um einen neuen Verteilkampf.»

Es gehe darum, die freie Wirtschaft und den internationalen Handel «nach dem Gusto linker Ideologie kaputt zu regulieren». Die zu erwartenden Lenkungsabgaben hätten auch Einfluss auf das künftige Bauen und Wohnen in der Schweiz, gab Mark Winkler zu bedenken, FDP-Kantonsrat und Präsident des Solothurner Hauseigentümerverbandes. «Steigende Preise für Strom, Heizen und Wasser verteuern das Wohnen für die ganze Bevölkerung.»