Analyse

Enteignung als Ultima Ratio

Wochenkommentar zu den neuen Raumplanungsinstrumenten der Solothurner Regierung von OT-Chefredaktor Beat Nützi.

Beat Nützi
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Bruno Kissling

Diese Woche sorgte ein Fall im Kanton Aargau für Schlagzeilen: Eine Rentnerin in Reinach verlor durch die Auszonung eines Grundstückes viel Geld. Der Wert des Grundstückes sank auf einen Schlag von 500 000 auf 800 Franken. So ist der 74-jährigen Frau die Altersreserve flöten gegangen, wie sie klagt.

Praktisch gleichzeitig präsentierte die Solothurner Regierung einen Gesetzesentwurf, der regeln soll, wie Landbesitzer, denen man Bauland auszont, entschädigt werden sollen. Das tönt vernünftig, denn Auszonungen ohne Entschädigungen à la Reinach, die einer Enteignung gleichkommen, sind fragwürdig.

Auszonungen kosten viel Geld

Blättern wir zurück: Vor rund vier Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einem Raumplanungsgesetz, mit dem die Zersiedelung und die Verbetonierung grüner Wiesen gestoppt werden sollen. Wie für viele andere Kantone hat der Vollzug dieses Gesetzes auch für Solothurn zur Folge, dass etliche Kommunen, die über (zu) grosse Bauzonen verfügen, Bauland auszonen müssen.

In unserem Kanton sind nach Schätzung der Regierung in den nächsten 15 bis 25 Jahren 30 bis 40 Hektaren Bauland von der Auszonung betroffen. Die Entschädigungen können bei einem Quadratmeterpreis von 300 Franken bis zu 120 Mio. Franken Kosten. Viel Geld, das den Besitzern von neu eingezontem Land abgezwackt werden soll – mit einer Ablieferung von 20 Prozent des Landwertes.

Viel Konfliktstoff als Juristenfutter

Zweifelsohne beinhaltet ein solches Regelsystem viel Konfliktstoff, der zu Juristenfutter werden könnte. Es liegt auf der Hand, dass in vielen Fällen die Vorstellungen betreffend Höhe der Entschädigungszahlungen zwischen Kanton und Landbesitzern nicht übereinstimmen werden.

So ist damit zu rechnen, dass Landbesitzer bis vor Gericht für möglichst hohe Entschädigungen kämpfen werden. Vorerst dürften die von der Regierung erarbeiteten neuen Grundlagen für die Raumplanung, zu denen neben dem Planungsausgleichsgesetz der Richtplan gehört, auch politisch noch einigen Staub aufwirbeln.

Vor allem SVP und FDP wehren sich gegen die vorgesehenen Zwangswerkzeuge, die bei Baulandhortung sogar vor Enteignung nicht Halt machen. Für einen heftigen verbalen Schlagabtausch im Kantonsparlament ist auf jeden Fall gesorgt.

In einem Land wie der Schweiz, in dem das Privateigentum einen hohen Stellenwert geniesst, sind Enteignungen zweifelsohne heikel. Wenn aber die Bauzonen verkleinert werden, ist man doppelt darauf angewiesen, dass das vorhandene Bauland verfügbar ist – und hoffentlich nicht durch Enteignungen verfügbar gemacht werden muss.

Bauboom zeitigt Folgen

Einfluss auf die parlamentarische Debatte dürfte auch die dieser Woche veröffentlichte Leerwohnungsstatistik des Bundes haben. Diese zeigt nämlich auf, dass in der Schweiz immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen.

Und der Kanton Solothurn belegt sogar den Spitzenplatz: Mit knapp drei Prozent ist hier die Leerwohnungsquote fast doppelt so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt. Vor allem institutionelle Anleger haben das Mittelland gewählt, um dem tiefen Zinsniveau trotzend Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Jetzt müssen die Anleger hoffen, dass sie nicht auf leeren Wohnungen sitzen bleiben.

Auf jeden Fall ist der hohe Leerwohnungsbestand Munition für jene, die eine Einschränkung der Baugebiete fordern. Zudem dürfte der Wohnungsüberfluss, der in gewissen Regionen auf die Mietpreise drückt, auch dazu beigetragen haben, dass sich Solothurn in den letzten Jahren zu einem Zuzugskanton für Sozialhilfeempfänger entwickelt hat.

So nimmt der Kanton Solothurn ebenfalls bei der Sozialhilfequote und deren Wachstum einen Spitzenplatz ein, wie der Sozialstatistik des Bundes zu entnehmen ist. Das mit dem Bauboom der letzten Jahre verbundene Bevölkerungswachstum zeitigt also Probleme. Auch hinsichtlich Infrastrukturen, zum Beispiel der Schaffung von zusätzlichem Schulraum, wird noch einiges auf die Kantone und Gemeinden zukommen.

Volksauftrag erfüllen

Fazit: Die Entwicklungszahlen, nicht nur, aber ganz besonders jene des Kantons Solothurn machen deutlich, dass in der Raumplanung vernunftgesteuert Änderungen vorzunehmen sind. Es können nicht weiter auf Teufel komm raus Grünflächen überbaut werden.

Für die Bauwirtschaft bleibt genügend Arbeit durch die Sanierung bestehender Bauten, durch Um- und Ausbauten bestehender Immobilien, deren Energieeffizienz zu steigern ist. Der von der Regierung beschlossene Richtplan setzt hierfür den richtigen Rahmen mit sinnvollen Zielen: Der urbane Raum ist zu verdichten, die Agglomerationen sind aufzuwerten und die ländlichen Räume sollen ihren Charakter behalten. Damit bemüht sich der Kanton Solothurn, den Volksauftrag von 2013 zu erfüllen.

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch