Personenfreizügigkeit

Im Baselbiet gibt es keine Masseneinwanderung

Wo hat denn die Bevölkerung zugenommen? Im Baselbiet ist nur eine Bevölkerungsgruppe stark gewachsen. Die Menschen haben seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Baselbiet ganz normal weiter Kinder bekommen und sind älter geworden.

Herman Steenhof
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«Absurd und schädlich»: Die Ecopop-Initiative.

«Absurd und schädlich»: Die Ecopop-Initiative.

Keystone

Die Baselbieter Regierung möchte, dass Sie, liebe Stimmbürger, am kommenden Wochenende ein Nein einlegen zu Ecopop. Aber wichtig ist nicht diese Mitteilung, sondern dass die Baselbieter Regierung vom Bundesrat verlangt, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig umzusetzen. Das zeigt doch, dass unser Regierungsrat auf das Volk hört. Nicht wahr?

Aber gibt es dieses Problem der Masseneinwanderung in Baselland? 2002 brach gemäss der Todespropheten eine Katastrophe über die Schweiz ein, die Personenfreizügigkeit mit der EU. Seit 2007 hat allerdings die Bevölkerung im Baselbiet um nicht mal 10'000 Personen zugenommen. Wo hat denn die Bevölkerung zugenommen? Im Baselbiet ist nur eine Bevölkerungsgruppe stark gewachsen. Wir haben 8000 mehr Einwohner über 65 Jahre als noch im 2007. Bleiben nicht mal 250 pro Jahr Zunahme beim Rest der Bevölkerung, was fast dem Geburtenüberschuss entspricht. Die Menschen haben seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Baselbiet ganz normal weiter Kinder bekommen und sind älter geworden. Nur die weggefallenen Arbeitskräfte wurden ersetzt. Das ist alles andere als eine Masseneinwanderung. Was noch wichtiger ist: Es sind kaum neue Arbeitskräfte eingewandert. Die Masseneinwanderung war gar kein Problem im Landkanton.

Nach Auffassung der Baselbieter Regierung wurden die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung bis heute bei der Masseneinwanderung in Bern zu wenig ernst genommen. Im Kanton nimmt die Gruppe der über 65- und 80-Jährigen rasant zu. Der Regierungsrat erwartet daher, dass es bei der Altenpflege, bei der Spitex und im Gesundheitswesen eine grosse Zunahme geben wird. Da benötigen wir mehr Arbeitskräfte. Wir sind auch auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um die höheren Kosten in diesem Bereich zu finanzieren.

Die Regierung braucht daher ihre Wirtschaftsoffensive. Sie möchte mehr Unternehmen ansiedeln. Mit der Wirtschaftsoffensive sollen unsere Steuereinnahmen gesteigert werden. Nur schon auf Salina Raurica sollen so 10'000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die anderen Gewerbeflächen kommen noch dazu. Auch da brauchen wir mehr Arbeitskräfte. Wir haben im Kanton gemäss der Schweizer Zählart «nur» 3700 Arbeitslose. Sogar, wenn wir die internationale Zählart der Erwerbslosenzahl nehmen, sind es nur etwa 6000 Leute, die einen Arbeitsplatz suchen. Und ob die alle über die aus Sicht der Unternehmen gewünschten Fähigkeiten verfügen, steht noch auf einem anderen Blatt geschrieben.

Baselland wird die Arbeitskräfte nicht selber stellen können. Wir müssen sie irgendwo anders holen. Leider haben die anderen Kantone die gleichen Probleme. Da können wir nichts holen. Der Regierungsrat sollte hinstehen und der Bevölkerung erklären, dass wir die Einwanderer brauchen. Die Regierung verlangt Massnahmen von Bern. Selber baut sie die Pflegeheime, Spitäler und Wirtschaftsbetriebe aus. Wenn dann Einwanderer kommen, ist es die Schuld von Bern, die hätten halt handeln müssen. Das Nein zu Ecopop ist richtig, vom Bund Massnahmen gegen die sogenannte Masseneinwanderung zu verlangen, ist hingegen populistisch.