Kanton bittet Tierhalter zur Kasse

Tierhalter müssen ab 2012 höhere Beiträge in die Tierseuchenkasse abliefern. Ausgenommen sind die Imker. Ihre Arbeit ist volkswirtschaftlich von grossem Nutzen.

Bruno Utz
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Imker müssen keine höheren Tierseuchenbeiträge befürchten. bar

Imker müssen keine höheren Tierseuchenbeiträge befürchten. bar

Solothurner Zeitung

Blauzungenkrankheit, Sauerbrut, Bovine Virusdiarrhoe (BVD). Diese Tierseuchen dehnten sich den letzten Jahren aus. Prävention ist angesagt: Imker desinfizieren ihre Bienenstände, Bauern und Hobbyzüchter impfen ihre Rinder und Schafe. Unter den Seuchen litt neben den Tieren und ihren Haltern auch die kantonale Tierseuchenkasse. Mit rund 3 Millionen Franken steht die Kasse, welche die Besitzer für Tierverluste entschädigt und für die Seuchenbekämpfungskosten aufkommt, derzeit beim Kanton in der Kreide.

«Gemäss Gesetz muss die Tierseuchenkasse das geborgte Geld dem Kanton wieder zurückerstatten», sagt Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) ergänzend zu einer Medienmitteilung. Darin kündigt der Regierungsrat die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes an. Hauptziel der Revision sei, die Tierseuchenkasse «auf eine nachhaltige und gesunde finanzielle Basis» zu stellen. Anders gesagt, die Kasse wird saniert.

In drei bis fünf Jahren saniert

Weil der Kanton mit Steuergeldern nur Tierseuchen bekämpfen dürfe, die vom Tier direkt auf den Menschen übertragbar sind (Zoonosen), müssen die Tierhalter alleine für die Sanierungskosten aufkommen. Vorübergehend müssen sie laut Rickenbacher mit einem um 15 bis 20 Prozent höheren Beitrag rechnen. «Damit sollte die Kasse nach drei bis fünf Jahren saniert sein», so Rickenbacher. Danach seien noch Rückstellungen zum Auffangen von Risiken nötig. Diese Flexibilität sei in dem bis am 11. März 2011 in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzesentwurf enthalten.

Weiter sei vorgesehen, dass die Imker von der Beitragserhöhung verschont blieben. So habe es auch der Grosse Rat gewünscht, indem er 2009 mit 129 zu 3 Stimmen ein entsprechendes SVP-Postulat überwiesen hat. Einerseits bezahlten die bernischen Imker mit 3 Franken pro Bienenvolk und Jahr einen im interkantonalen Vergleich bereits hohen Tierseuchenbeitrag. Andererseits sei die Imkerei volkswirtschaftlich von grossem Nutzen. Rickenbacher: «Es wäre falsch, die Imker mit Beitragserhöhungen zu demotivieren.»