Leistet Schweiz im Fall Mubarak bald Rechtshilfe?

Das Bundesamt für Justiz klärt zurzeit ab, ob die Schweiz nun die drei ägyptischen Rechtshilfegesuche im Fall Mubarak beantworten soll.

SaW Redaktion
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Ex-Präsident Hosni Mubarak. Foto: KEYSTONE

Ex-Präsident Hosni Mubarak. Foto: KEYSTONE

Schweiz am Wochenende

Das Dossier ist ausgesprochen heikel und von internationaler Brisanz. Das zeigt sich daran, dass die ägyptische Botschaft bestens über jede Zeile im Bild ist, die in Schweizer Zeitungen gedruckt wird. Und dass sich Heerscharen von Anwälten über jede neue Aussage beugen, die von offizieller Seite gemacht wird.
Es geht um 700 Millionen Schweizer Franken aus Ägypten, die seit dem Sturz der Regierung von Hosni Mubarak im Februar 2011 blockiert sind. Die Gelder gehören der Familie Mubarak und ihrem unmittelbaren Umfeld. Die Bundesanwaltschaft führt zu den Geldern in der Schweiz eine Strafuntersuchung durch. Recherchen zeigen, dass es dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Frage von Geldwäscherei geht. Zudem sind gleich drei Rechtshilfegesuche aus Ägypten hängig. Die Schweiz soll Informationen über die Konti übermitteln.
Bald dürfte ein Entscheid fallen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) brütet zurzeit darüber, welche Empfehlung es der Bundesanwaltschaft in dieser Frage geben soll. Das bestätigt das BJ. «Aufgrund der jüngsten Entwicklungen nach der Absetzung von Präsident Mursi stellte sich die Frage, ob die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten kann», hält es gegenüber der «Schweiz am Sonntag» schriftlich fest. Das BJ habe deshalb das Aussenministerium (EDA) am 20. August um eine «neue Einschätzung der Situation» gebeten. Diese Lagebeurteilung sei am 18. September eingetroffen. «Das BJ wird nun gestützt auf die jüngste Stellungnahme des EDA prüfen», heisst es in der Stellungnahme weiter, «welche Empfehlung es der Bundesanwaltschaft bezüglich des weiteren Fortgangs der Rechtshilfeverfahren abgeben wird.»
Recherchen zeigen, dass die Empfehlung schwierig ist. Im Aussenministerium schätzt man die Situation in Ägypten als nach wie vor volatil ein. In gewisser Weise funktioniert der Rechtsstaat gut, in gewisser Weise aber auch nicht. Das Bundesamt für Justiz prüft deshalb die Grundlagen für die Empfehlung mit grosser Sorgfalt. «Es geht um komplexe Abwägungen», sagt Valentin Zellweger nur, Direktor der Direktion für Völkerrecht des EDA. «Seit dem Fall Marcos wissen wir, dass es nach einem Umsturz eine gewisse Zeit braucht, bis sich die Situation wieder eingespielt hat. Deshalb darf man die Dinge nicht überstürzen.»
Mehrfach seit 2011 hatte die Schweiz kurz davor gestanden, Ägypten Rechtshilfe zu leisten. Ende Juli 2012 standen die Rechtshilfeverfahren kurz vor dem Abschluss. Doch dann kam es zu einem Monate dauernden Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem ägyptischen Justizapparat. Ende November entliess Mursi Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud. Ausgehend von einem Entscheid des Bundesstrafgerichts vom Dezember beschlossen BJ und Bundesanwaltschaft, die Übermittlung von Beweismitteln aufzuschieben – wegen der instabilen institutionellen Situation in Ägypten. Zwischen Mai und Juni stand die Übermittlung wieder bevor. Dann kam der Putsch der Armee vom 3. Juli. Nachdem das Militär die Macht übernommen hatte, wurde die Übermittlung erneut sistiert.
Inzwischen hat sich die Lage für die Schweiz noch verkompliziert: Hosni Mubarak wurde aus dem Gefängnis entlassen. In Ägypten sind gegen Mubarak allerdings noch vier Verfahren hängig. Er soll mitschuldig sein am Tod Hunderter Demonstranten, die bei den Protesten gegen sein Regime getötet wurden. Bei den anderen drei Verfahren geht es um mögliche Wirtschaftsdelikte: Mubarak soll Geschenke von zwei Millionen Euro angenommen haben, sich beim Verkauf öffentlicher Grundstücke bereichert und private Baumassnahmen aus dem Präsidentenbudget beglichen haben.
Hat die Schweiz ein Reputationsrisiko, falls Mubarak freigesprochen wird? Mubaraks Anwalt Farid al-Dib beurteilte dies im «Spiegel» als wahrscheinlich. «Ein grosses Reputationsrisiko sehe ich für die Schweiz nicht», sagt Zellweger. «Es geht in erster Linie um die Glaubwürdigkeit des Gerichtsverfahrens.» Ausschlaggebend sei zudem, «dass die Strafuntersuchungen in Ägypten weiterlaufen, wie wir wissen».
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