Atommüll-Endlager
Linke und grüne Kantonsräte wollen Veto-Recht zurück

Linke und grüne Kantonsräte wollen verhindern, dass ein allfälliges Atommüll-Endlager im Kanton Zürich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaut werden kann. Sie fordern deshalb vom Bund das kantonale Veto-Recht bei der Standortbestimmung zurück.

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Linke und grüne Kantonsräte wollen verhindern, dass ein allfälliges Atommüll-Endlager im Kanton Zürich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaut werden kann. (Symbolbild)

Linke und grüne Kantonsräte wollen verhindern, dass ein allfälliges Atommüll-Endlager im Kanton Zürich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaut werden kann. (Symbolbild)

Keystone

Am Montag hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative PI vorläufig unterstützt. Die PI fordert vom Kanton Zürich, in Bern eine Standesinitiative zu deponieren.

Die momentane Gesetzeslage würde es dem Bund erlauben, im Kanton Zürich ein Endlager zu bauen, auch wenn die Zürcherinnen und Zürcher nicht damit einverstanden wären. Das Veto-Recht der Kantone wurde bei der letzten Revision des Kernenergiegesetzes gestrichen.

Für 79 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, Grünen und Grünliberalen ein nicht tolerierbarer Zustand, weshalb sie die Einreichung einer Standesinitiative unterstützten. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

Die Ängste der Leute müssten ernst genommen werden, schliesslich würden sie auch das Risiko tragen, argumentierten sie in der Debatte. Alles andere untergrabe die Demokratie.

Eine nationale Aufgabe

Die bürgerliche Ratshälfte beurteilte dieses Vorgehen als gesellschaftlich verantwortungslos. Es dürfe nicht sein, dass ein Lager an einem anderen, möglicherweise weniger sicheren Ort gebaut werde, nur weil sich dort niemand wehre, sagte Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim).

Die FDP erinnerte daran, dass die Suche nach einem Endlager- Standort eine nationale Aufgabe darstelle und nicht an einem kantonalen Veto-Recht scheitern dürfe.

Der Kanton Zürich ist nicht der einzige, der Schritte zur Wiedereinführung des kantonalen Veto-Rechts unternimmt. Die Kantone Obwalden und Nidwalden haben ihre Standesinitiativen bereits in Bern platziert. Sie wehren sich dagegen, dass das Endlager in den Wellenberg gebaut wird.

3D-Analyse gefordert

Auch ein zweiter Vorstoss zum Thema Endlager wurde am Montag vom Zürcher Kantonsrat vorläufig unterstützt. 69 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für eine Parlamentarische Initiative der Grünen, der GLP und der SP, die vom Bund «Gleichstand bei den Untersuchungen» fordert.

Von den drei zur Debatte stehenden Standorten für ein Endlager wurde bis jetzt nur der Standort im Zürcher Weinland, auch «Zürich Nord-Ost» genannt, eingehend mit 3D-Seismik und spezifischen Bohrungen untersucht. Bei den anderen zwei Standorten, «Nördlich Lägern» und «Jura-Ost», wurden diese Messungen nicht gemacht.

Die linken und grünen Initianten fordern, dass alle drei Standorte genau gleich analysiert werden. Dass nur der Zürcher Standort derart gründlich untersucht werde, sei unfair und verhindere eine ausgewogene Bewertung.