Büren an der Aare

Nächste Runde im «Seikgässli»-Streit

Darf ein Privater nach jahrhundertelanger öffentlicher Nutzung den Teil einer Altstadt-Verbindung während der Nacht mit Gittertoren absperren? Der Büremer Apothekergässli-Streit ging gestern vor dem Berner Verwaltungsgericht in eine weitere Runde.

Samuel Thomi
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Urs Lindt

Zur Vorgeschichte: Vor gut zwei Jahren beantragte Bruno Riedwyl bei der Gemeindeverwaltung von Büren a. A., zwei Gittertore anbringen zu dürfen. Der Liegenschafts-Eigentümer wollte so den Abschnitt des Apothekergässleins unter seinem Haus nächtens absperren. Als Grund für die temporäre Schliessung gab er an, er habe genug von den Auswüchsen des Nachtlebens.

Er sei nicht länger bereit, vorab nach Wochenendnächten die Passage auf seiner Parzelle respektive den Hauszugang reinigen zu müssen; dazu beschädige die Urin-Säure seinen Keller und Haftungsfragen seien ungelöst.

«Eigentlich banale Angelegenheit»

Zuerst wollte Bürens Baukommission die Gittertore bewilligen; entsprechend war der Aufschrei im Städtli. In Kürze kamen gut 300 Unterschriften dagegen zusammen; sogar der damalige Gemeindepräsident wehrte sich gegen die Sperre. Die Mitarbeiter der Verwaltung begannen zu recherchieren, zogen den Regierungsstatthalter für ein Schlichtungsgespräch bei und lehnten das Baugesuch schliesslich ab; wie in zweiter Instanz übrigens auch die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.

Die jüngste Entwicklung: «Es ist eigentlich eine sehr banale Angelegenheit», kommentierte Bruno Riedwyls Anwalt Marc F. Suter gestern vor Verwaltungsgericht. «Inzwischen geht es jedoch um einen Prinzipienstreit.» Ob die stillschweigende Duldung einer öffentlichen Nutzung über Jahre auch für alle Nachfahren gelte. Denn im vorliegenden Fall gebe es keine Beweise für ein Nutzungsrecht.

Der Fürsprecher der Gemeinde, Urs Eymann, sieht das naturgemäss ganz anders.Aus einem Plan aus dem 14. Jahrhundert gehe klar hervor, dass an besagter Stelle nach dem Städtli-Brand zwischen Spittel- und Hauptgasse ein Durchgang existierte. Ferner gehe aus dem Eintrag eines Grundbuches aus dem vorletzten Jahrhundert zweifelsfrei hervor, dass die Gemeinde für den Unterhalt und die Reinlichkeit unter anderem eines Pissoirs aufkommen müsse - auch wenn dieser Vermerk beim Übertrag ins eidgenössische Grundbuch Anfang 19. Jahrhundert «irgendwie verloren» ging.

Im Gegenzug gehe damit auch die öffentliche Nutzung einher: «Der Unterhalt des kurzen Abschnitts durch die Gemeinde ist also keine Last für den Eigentümer, sondern entlastet diesen.» Suter hielt entgegen, er wie auch sein Mandant könnten sich auch nach der jüngst abgehaltenen öffentlichen Begehung des Gässleins mit dem Verwaltungsgericht nicht vorstellen, wie ein Pissoir an dieser Stelle einst montiert war. Ob die Passage vom Volksmund deshalb «Seikgässli» genannt wird, oder doch eher wegen der heutigen Nähe zu Bars und Clubs, bleibe dahingestellt. Verhandlungsangebot oder nicht?

Noch nie putzen gesehen

Suter argumentierte darüber hinaus, «zu einem früheren Zeitpunkt hätte es allenfalls noch andere Lösungen gegeben». Doch jetzt habe sein Mandant genug: «Die Reinigungsarbeiten durch die Gemeinde sind ‹Petitessen›». Dem hielt Eymann entgegen, die Werkhofmitarbeiter hätten Riedwyl «noch nie putzen gesehen».

Was dessen Anwalt wiederum als «unhaltbar» zurückwies; als Werktätiger könne sein Mandant vorab samstags reinigen. Quasi als Zeuge verwies der Gemeinde-Fürsprech Eymann darauf, dass auch Riedwyls Nachbar ihn laut dessen Einsprache gegen das Baugesuch noch nie habe putzen sehen.

Die öffentlichen Parteivorträge gipfelten gestern schliesslich in der Frage, ob die Gemeinde Bruno Riedwyl je eine Alternative zum Bau der Gitter-Tore unterbreitet habe. Letzterer stritt dies vehement ab; Eymann hielt jedoch fest, der Eigentümer habe stets eine gütliche Einigung ausgeschlagen.

Nach den öffentlichen Parteivorträgen findet die Urteilsberatung nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verwaltungsgericht wird seinen Entscheid später publik machen.