Datenschutz

Qualifizierte Aufsichtsstelle für Datenschutzfragen

Das kantonale Datenschutzrecht schreibt vor: Jede Gemeinde muss eine unabhängige Aufsichtsstelle bestimmen. In Langenthal nimmt die Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe wahr. Sie hat zu ihrer Unterstützung einen externen Fachexperten engagiert.

Urs Byland
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Keystone

Mirjam Tschumi, stellvertretende Stadtschreiberin, begründet diese Massnahme der Geschäftsprüfungskommission mit der Änderung des kantonalen Datenschutzgesetzes. Dieses schreibe vor, dass die Gemeinden unabhängige Aufsichtsstellen führen müssen, und es schreibe auch vor, dass diese ein gewisses Budget zur Verfügung haben müssen. Die Geschäftsprüfungskommission habe diese Möglichkeit nun ausgeschöpft und in der Person von Kurt Stöckli, Rechtsanwalt, einen anerkannten Fachexperten in datenschutzrechtlichen Fragestellungen zur Seite genommen, so Tschumi.

Stöckli berät bereits mehrere Gemeinden im Kanton Bern bei der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Aufgaben. «Wenn die Geschäftsprüfungskommission künftig mit Datenschutzfragen konfrontiert wird, kann sie Kurt Stöckli beiziehen und von ihm Hilfe erwarten», sagt die stellvertretende Stadtschreiberin. Der Bürger erhalte mit dieser Massnahme eine qualifizierte Aufsichtsstelle. Er könne sich aber nicht direkt an Kurt Stöckli wenden, sondern müsse weiterhin den Weg über die Aufsichtsstelle gehen, erklärt sie.

Hilfe nur in komplexen Fällen

Der Berner Anwalt Stöckli berät bereits mehrere Gemeinden in Datenschutzfragen oder fungiert gar in manchen Gemeinden als offizielle Aufsichtsstelle – so wie in Langenthal die Geschäftsprüfungskommission. Er werde nur bei komplexeren Fragestellungen beigezogen. Stöckli unterscheidet in zwei Hauptkategorien von zu erwartenden Fällen: «Die eine Kategorie sind Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die beispielsweise auf der Gemeinde Einsicht nehmen wollen in die eigenen Daten oder von anderen. Dann muss geprüft werden, welche Daten herausgegeben werden dürfen, ob die Privatsphäre anderer Bürger verletzt wird. Da nimmt man eine Güterabwägung vor.» Meistens müsse er aber bei diesen Fragen, weil sie unkompliziert behandelt werden können, nicht beigezogen werden.

Die zweite Kategorie betreffe Anfragen aus der Verwaltung selber. Etwa wenn man Auskunft von anderen Behörden erhalten wolle oder Amtshilfe brauche und dabei Datenschutzprobleme auftauchten, sagt Stöckli.