Langenthal/Niederbipp

Soziale Kontrolle: Inspektoren zeigen Wirkung

Vor allem Sozialdienste grosser Gemeinden und regionale Sozialdienste setzen auf Inspektoren. Die Überprüfung von Sozialhilfedossiers erweist sich aber teilweise aufwändiger als gedacht.

Samuel Thomi
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Adrian Vonrüti, Vorsteher Sozialamt Langenthal, und der Hinweis. sat

Adrian Vonrüti, Vorsteher Sozialamt Langenthal, und der Hinweis. sat

Solothurner Zeitung

Nach Tests mit Sozialinspektoren in Bern, Biel, Köniz und Ittigen letztes Jahr scheint klar, dass die verschärfte Praxis zur Überprüfung von Sozialhilfedossiers nun auch in zahlreichen anderen Gemeinden ihre Wirkung nicht verfehlt. Seit letztem Februar steht allen bernischen Gemeinden die Möglichkeit offen zur Einstellung von Sozialinspektoren. Eben nahm der Kanton eine erste Auswertung der Inspektionen vor (Details vgl. Kasten unten). Auffallend dabei: Vorab Sozialdienste grosser Gemeinden und regionale Sozialdienste setzen auf Inspektoren. In ländlicheren Gegenden scheint die soziale Kontrolle noch stärker zu funktionieren; wie der regionale Sozialdienst Trachselwald erst kürzlich zeigte, bestätigt auch da die Ausnahme die Regel.

«Klar zu tief budgetiert»

Seit Langenthal im April Sozialinspektoren einführte, blieb es bei den bereits im August bekannt gegebenen drei Missbrauchs-Verdachtsfällen. Zur näheren Abklärung wurden sie an die privaten Inspektoren-Firma ABS in Pratteln BL weitergereicht (az Langenthaler Tagblatt berichtete). In einem Fall beispielsweise wurde die Wohnsituation nicht korrekt angegeben; eine andere Person verschwieg Vermögensbeteiligungen im Ausland. Adrian Vonrüti, Vorsteher Langenthaler Sozialamt, erklärt auf Anfrage, in zwei von drei Fällen seien dafür «sehr komplexe und intensive Abklärungen» nötig gewesen. Die vorgesehene Kostenlimite von 3000 Franken bzw. 20 Arbeitsstunden pro Fall habe sich als «klar zu tief» herausgestellt. In allen drei Fällen sei Anzeige erstattet worden; über deren Ausgang wisse er jedoch nichts, da die Stadt selber nicht als Privatklägerin auftritt. Entsprechend könne er auch nicht vorrechnen, ob sich die Abklärungen in Franken und Rappen schliesslich gelohnt hätten – oder gar ein Verlustgeschäft waren.

Nicht von ABS unter Druck gesetzt

Adrian Vonrüti ist aber wichtig zu betonen, dass Sozialinspektoren auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Betrüger oder Tricksereien hätten. Seit die Kontrollen beim Sozialamt verschärft wurden, hängt daher beispielsweise am Schalter auch ein Warnschild. Und alle neuen Klienten werden extra auf die Möglichkeit der Inspektoren hingewiesen. «Die Anzahl extern überprüfter Fälle fiel tiefer aus, als wir zuerst dachten.» Der Gemeinderat hatte einen Fall pro Monat respektive 36000 Franken budgetiert.

«Einerseits haben wir es mit einer kleinen Fallzahl zu tun, andererseits klären wir leichtere Fälle natürlich auch intern ab», so Vonrüti. Auf Nachfrage stellt er jedoch in Abrede, deshalb je von der Firma ABS unter Druck gesetzt worden zu sein. Erst kürzlich verschafften mehrere Oberaargauer Sozialdienste ihrem Unmut Luft, dass sie, wenn sie der Firma ABS zu wenige Fälle zur Abklärung übergäben, von dieser angegangen würden. Deren Praxis stiess damals auch beim Kanton auf Unmut; und war kürzlich auch im Grossen Rat Thema.

«Sozialinspektoren haben präventive Wirkung»

Seit Juni arbeitet auch Urs Frey als Leiter der Regionalen Sozialdienste Niederbipp (RSD) mit ABS zusammen; von Druckversuchen kann auch er nicht berichten. Von den vier für 2010 budgetierten Abklärungen wurden drei in Auftrag gegeben – die letzte könne allenfalls bis Ende Jahr noch folgen: «Doch nur in einem Fall bestätigte sich unser Verdacht», sagt Frey. Dessen Dossier sei eben erst von ABS zurückgekommen; juristisch stehe ein Entscheid noch aus. So könne er nicht sagen, ob sich die Überprüfung «rechnete».

Generell hält Frey fest, es handle sich um kleine Missbrauchsfälle; «gäbe es beispielsweise ein ‹teurer› Missbrauchsfall, sähe die Situation rasch anders aus». Die Einnahmen könnten die Ausgaben schnell decken. «Sozialinspektoren haben auch eine präventive Wirkung.» Dies jedoch sei schwer messbar. «Es geht grundsätzlich darum, die Ehrlichen zu schützen und die Missbraucher abzuschrecken», betont Urs Frey. In diesem Sinn komme es nun öfters zu Nachfragen von Klienten. Und das sei gut so.

Dem RSD sind elf Gemeinden mit 13000 Einwohnern angeschlossen. Derzeit werden 370 Sozialhilfe-Dossiers geführt. «Bei uns funktioniert die soziale Kontrolle noch besser», so Urs Frey. Dennoch nahm er im Budget 2011 sechs Sozialinspektionen auf: «Es ist eine gute Sache, man muss ihr aber auch den richtigen Stellenwert beimessen. Sozialhilfe-Missbrauch ist kein Massenphänomen», so Frey.

Verdacht: In 60 von 103 Fällen erhärtet

Nach erfolgreichen Tests mit Sozialinspektoren in Bern, Biel, Köniz und Ittigen letztes Jahr wurden von Februar bis September 2010 kantonsweit 103 verdächtige Sozialhilfedossiers (von total 48 000 Bezügern) unter die Lupe genommen. Konkret: Das verwaltungsintern angesiedelte Sozialrevisorat der Stadt Bern klärte 55 Fälle genauer ab. Laut «Der Bund» wurde in 36 Fällen der Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch bisher bestätigt. Zeitgleich liessen auch elf andere (von kantonsweit 67 Sozialdiensten) Fälle von Inspektoren abklären: Biel (14 Fälle), Nidau (9), Ittigen (8), Niederbipp (4), Köniz, Münchenbuchsee und Langenthal (je 3), Jegenstorf (2), Aarberg und Büren a. A. (je 1).
Darüber hinaus hätten weitere 14 Sozialdienste mit einem privaten Anbieter einen Rahmenvertrag unterzeichnet und könnten bei Bedarf jederzeit auf bisher zulässige, offene Ermittlungsmethoden zurückgreifen. Dass im Kanton Bern bald noch schärfer kontrolliert wird, ist eine Frage der Zeit. In der Novembersession definierte der Grosse Rat in erster Lesung Details von Überwachungsmethoden. Und eben entschied die Grossratskommission, als Voraussetzung für Sozialhilfe sollten neu Vollmachten zur uneingeschränkten Datenbeschaffung Voraussetzung sein. (sat)