Kantonsstrassen

Strassengebühr: «Alles schläft» – nur Huttwiler wachen

Nach Intervention von Grossräten streicht Regierungsrätin Barbara Egger die neue Strassenbeanspruchungsbebühr für traditionelle Märkte.

Bruno Utz
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Solothurner Zeitung

Seit Januar 2009 ist das neue bernische Strassengesetz in Kraft. Das gleiche gilt für die dazugehörige Gebührenverordnung der Kantonsverwaltung. Und darin ist vorgesehen, dass die Beanspruchung von Kantonsstrassen etwas kostet. Und zwar oberirdisch (Fläche) und unterirdisch (Leitungen).

«Uns Huttwiler machte kürzlich der Strasseninspektor darauf aufmerksam, dass die Gemeinden beziehungsweise Organisatoren von Märkten künftig Gebühren zahlen müssen. Bei maximaler Ausschöpfung des Gebührenrahmens zwei Franken pro Quadratmeter», sagt Adrian Wüthrich (SP), Huttwiler Gemeinderat und Grossrat. Wegen der vielen Warenmärkte, dem Käsemarkt und dem Weihnachtsmarkt müsste Huttwil insgesamt rund 50 000 Franken jährlich an Strassengebühren an den Staat abliefern.

Schadet die Gebühr den Märkten?

«Die neue Gebühr wäre der Todesstoss für zahlreiche Märkte landauf und landab», sind sich Wüthrich und dessen Grossratskollege Jürg Schürch (FDP/Huttwil) sowie der Präsident des Verbandes Berner Gemeinden, Lorenz Hess (BDP/Stettlen), einig. Weil die wenigsten Gemeinden bereit wären, die neue Gebühr selber zu berappen, würden sie sie weiterverrechnen.

«Damit würden jedoch die bereits kleinen Margen der Marktfahrer zusätzlich geschmälert», schreiben die drei Grossräte in ihrer Mitte November eingereichten Motion. «Die Arbeitsplätze der Marktfahrerinnen und Marktfahrer würden akut gefährdet.» Das, und der drohende Zerfall der bernischen Marktkultur, wäre bestimmt nicht im Sinne des Regierungsrates, schreiben sie im Vorstoss und fordern die Streichung der Gebühr.

Egger pfeift Verwaltung zurück

«Nein, also bitte», sei es ihr entfahren, als ihr die Verwaltung den von den Motionären geschilderten Sachverhalt bestätigt habe, sagt Baudirektorin Barbara Egger (SP) auf Anfrage.

Die regierungsrätliche Antwort zum Vorstoss stehe zwar noch aus. «Aber ich habe bereits die Weisung erteilt, für die traditionellen Waren-, Wochen- und Weihnachtsmärkte und solche von Non-Profit-Organisationen keine Strassenbeanspruchungsgebühr zu verlangen.» Die Gebühr sei mit einer Kann-Formulierung und nicht als zwingend im Strassengesetz enthalten, erklärt Egger ihr rasches Eingreifen.

Müssen Private zahlen?

Auf Anfrage reagieren die Motionäre hocherfreut: «Damit ist unser Hauptanliegen bereits erfüllt», sagt Wüthrich. Nun warteten sie mit Interesse auf den regierungsrätlichen Bescheid zur Gebühr für die unterirdische Inanspruchnahme von Kantonsstrassen. Wüthrich: «Ich finde es sinnlos, dass die Gemeinden dem Kanton Geld bezahlen sollten, wenn sie ihre Wasserleitungen instand halten.» Er hätte jedoch dafür Verständnis, wenn Private zahlen müssten. «Dieses Problem ist wesentlich komplexer», sagt Regierungsrätin Egger dazu.