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Am Mittwoch wird das Urteil NSU-Prozess erwartet: Ein Rückblick

Nach fünf Jahren und 437 Prozesstagen wird endlich das Urteil im Fall des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) am Mittwoch erwartet. Keystone-SDA schaut auf die Taten der dreiköpfigen Neo-Nazi-Vereinigung und den daraus entstandenen Prozess zurück.

(sda) Sie töteten Einwanderer, zündeten Bomben, überfielen Banken - und blieben jahrelang unentdeckt. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hat durch Deutschland eine Blutspur gezogen. Jetzt kommen im NSU-Prozess nach fünf Jahren Verhandlungen die Urteile.

Es ist einer der grössten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehr als fünf Jahren verhandelt das Oberlandesgericht München die Causa NSU.

Es geht um eine Serie von Morden und anderer Gewalttaten, die der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeordnet werden. Am Mittwoch werden nach 437 Verhandlungstagen die Urteile verkündet.

Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft und anschliessende Sicherungsverwahrung gefordert. Vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene sind wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt und sollen nach dem Willen der Ankläger für etliche Jahre hinter Gitter.

Es geht um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer - acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft -, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

In der Schweiz gekaufte Tatwaffe

Die heute 43 Jahre alte Zschäpe aus dem ostdeutschen Jena hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete dann die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden, eine in der Schweiz gekaufte Ceska-Pistole.

Zschäpe ist somit die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber gar nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Lange, sehr lange hatte es gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt.

Von "Döner-Morden" war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der "NSU-Skandal" schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen.

Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen, die nun zum Abschluss kommen.

Offene Fragen

Eine der spannendsten Fragen des Prozesses ist, ob das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Zschäpe tatsächlich als Mittäterin verurteilen wird.

Laut Anklage betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie "in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung" verübten. Zschäpe war demnach für die Logistik der Gruppe verantwortlich und verwaltete das Geld aus den Raubüberfällen, ohne das die Mordanschläge nicht hätten verübt werden können. Nach Einschätzung der Verteidiger kann Zschäpe aber nur wegen der Brandstiftung in Zwickau belangt werden.

In einer ihrer seltenen Äusserungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben.

Die Urteile vom Mittwoch werden die Wut und Verzweiflung der Hinterbliebenen kaum lindern. Es werden offene Fragen bleiben: Wie und warum wählten die Neonazis ihre Opfer und die Tatorte aus? Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Hätten sie nicht viel früher gestoppt werden können?

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