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Rahmenabkommen: Bundesrat enttäuscht EU mit kühler Antwort

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es so weit: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht. Allerdings will er es nicht gutheissen – wegen offener Streitpunkte.
Fabian Fellmann, Remo Hess
Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

Nein, glücklich sah Ignazio Cassis nicht aus, als er gestern im Medienzentrum des Bundeshauses vor die Kameras trat. Nicht einmal erleichtert. Sondern einfach nur müde. Dabei wäre der FDP-Aussenminister endlich am Ende eines dornenvollen Wegs angelangt. Er hat mit der EU ein Rahmenabkommen ausgehandelt. Als Cassis sein Amt antrat, versprach er, den Reset-Knopf zu drücken im jahrealten Tauziehen mit der EU. Jetzt trat er mit Resultat vor die Presse – und statt zu triumphieren, wirkten seine dunklen Augenringe wie Mahnmale eines langen Kampfes, an dessen Ende es keinen Sieger gibt.

Im Trio mit Bundespräsident Alain Berset und Vizepräsident Ueli Maurer sass Cassis nun da und begann seine Rede mit technischen Details: 13 Seiten lang sei das Abkommen, 22 Artikel umfasse es, dazu kämen ein Anhang und je drei Protokolle und Erklärungen. Die Sprödheit des sonst so unbekümmerten Magistraten zeigte, wie wenig Begeisterung das Resultat im Bundesrat ausgelöst hat. Der Bundesrat heisst den ausgehandelten Text nicht gut, er paraphiert ihn auch nicht als fertig verhandelten Text – sondern nimmt als Bundesrat lediglich «zur Kenntnis», dass die Schweiz und die EU bei den meisten Verhandlungspunkten einig geworden seien. Dazu gehört, dass das Rahmenabkommen auf fünf Wirtschaftsverträge und allfällige künftige Verträge beschränkt ist (siehe auch unten). All diese Verhandlungserfolge werden aber getrübt durch zwei grosse offene Punkte, so Bundespräsident Berset: «Es gibt noch Unterschiede, die für die Schweiz sehr wichtig sind.» Das eine betrifft die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Die Schweiz wollte diese aus dem Rahmenabkommen ausnehmen. Die EU beharrt jedoch darauf, die flankierenden Massnahmen einzuschränken und der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen. Der zweite Punkt betrifft die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz wollte diese ausklammern, die EU besteht jedoch darauf. Nun wird sie im Abkommen nicht erwähnt – auf die Gefahr hin, dass sie der Schweiz via die Schiedsgerichtsbarkeit aufgezwungen werden könnte.

Konsultationen in schwierigem Umfeld

Wegen der Differenzen will der Bundesrat das Abkommen nicht annehmen, so Aussenminister Ignazio Cassis. Rundweg ablehnen will die Landesregierung das Verhandlungsergebnis aber ebenfalls nicht, so Bundespräsident Berset. «Darum eröffnen wir eine Konsultationsphase, um Parlament, Kantone, Parteien und Verbände anzuhören.» Er betonte, das sei nicht als Zeitschinderei gedacht. «Wir unterstreichen den Willen des Bundesrats, die Meinungen genau abzuklären», sagte der Bundespräsident. In den kommenden Monaten will der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen mit Parteien, Verbänden und Sozialpartnern diskutieren, veröffentlicht wurde der Text gestern. Danach will die Regierung einen Bericht zusammenstellen und sich im März 2019 wieder über das Dossier beugen.

Nicht klar wurde, ob der Bundesrat sich wirklich Hoffnungen macht, in der Konsultationsphase die verhärteten Fronten aufzuweichen. Von der SVP war eine grundsätzliche Ablehnung ohnehin zu erwarten. «Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen», wetterte die Partei gestern. Doch auch die Gewerkschaften schlugen sehr kompromisslose Töne an: «Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travailsuisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können», sagte Adrian ­Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands. Auch SP-Präsident Christian Levrat lehnte das Rahmenabkommen rundweg ab. «Das heute vorgelegte Abkommen erfüllt unsere Bedingungen nicht. Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos. Es jetzt nicht zu paraphieren, ist nur folgerichtig.» Nachbesserungen beim Lohnschutz fordern auch die Grünen. Unerwartet zurückhaltend äusserte sich derweil der Gegenpart der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband. Auch er hatte dem Rahmenabkommen zuvor die Mehrheitsfähigkeit abgesprochen. Gestern sagte Direktor Roland A. Müller: «Jetzt kommt das Abkommen auf den innenpolitischen Prüfstand. Jetzt muss man es breit diskutieren – und es ist alles offen.»

Derweil versuchte der Wirtschaftsverband Economiesuisse, die Parteien von vorschnellen Positionsbezügen abzubringen. «Eine breite Diskussion über ein für die Schweiz so wichtiges Abkommen ist notwendig», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaftspolitik. Offen gab sich die CVP: Sie werde das Rahmenabkommen jetzt vertieft analysieren und dann ihre Position festlegen. In Brüssel ist Enttäuschung noch eine der milderen Reaktionen, die man gestern zu hören bekam. Brüssel fühlt sich einigermassen verschaukelt vom Bundesrat. Vor allem Aussenminister Ignazio Cassis habe irritiert. Von «Wortakrobatik» spricht eine EU-Quelle. Cassis hatte die Abkommenstexte zu den Streitpunkten als «Vorschläge der EU» präsentiert. Laut EU-Diplomaten seien diese aber sehr wohl gemeinsam abgestimmt und für gut befunden worden. Dass sich der Bundesrat nun so lauwarm positioniere, sei «wirklich keine Sternstunde der Schweizer Diplomatie» gewesen, so der Diplomat. Es entstehe der Eindruck «einer Regierung, die unwillig zum Regieren sei» und Gefahr laufe, an Glaubwürdigkeit einzubüssen. Auch in ihrer offiziellen Stellungnahme betont die EU-Kommission, «dass der finale, heute veröffentlichte Text, einschliesslich Annex und Protokollen, von den Verhandlungspartnern vereinbart wurde und das Ergebnis langer, intensiver und konstruktiver Verhandlungen» sei. Man erwarte, dass die Konsultation nun «zügig» durchgeführt werde, und hofft auf ein «positives Ergebnis». Unklar ist, ob die EU-Kommission unter diesen Umständen die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse verlängern wird.

«Problem wird nur schlimmer»

Klare Worte fand die EU-Kommission aber auch zur angekündigten Verlängerung der Übergangsphase der Personenfreizügigkeit mit Kroatien um zwei Jahre. Die Zahl kroatischer Arbeitnehmer in der Schweiz sei nicht markant gestiegen, und es gebe demnach gar keine Rechtfertigungsgrundlage. Auch fordert die EU-Kommission, dass das Parlament «zügig» den Kohäsionsbeitrag beschliesse. Letztlich erzeugten all die Punkte einen schlechten Cocktail und ein Klima, das sich irgendwann entladen könne: «Vielleicht hat sich der Bundesrat gestern ein paar Monate Zeit gekauft, aber das Problem wird nur schlimmer», beschreibt es ein EU-Diplomat.

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