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Bundesrat ist gegen eine schweizweite Betreibungsauskunft

Der Bundesrat will keine schweizweite Betreibungsauskunft schaffen. Er ermuntert jedoch die Kantone dafür zu sorgen, dass die Betreibungsämter die Personalien der Schuldner mit den Einwohnerdaten abgleichen. Das soll die Betreibungsauskünfte aussagekräftiger machen.

(sda) Heute sind die Auskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Personen, die an einem Ort betrieben worden sind, können sich unter Umständen von einem Betreibungsamt eines anderen Orts eine leere Betreibungsauskunft ausstellen lassen. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, wie sich das verhindern liesse.

In seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kommt er zum Schluss, dass es keine einfache und wirksame Lösung gibt. Das Problem: Eine Betreibung wird nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt, das die Betreibung durchführt. Andere Betreibungsämter haben in der Regel keinen Zugriff auf die Daten.

Fehlender Identifikator

Zudem werden Schuldner unter jenem Namen und jener Adresse im Betreibungsregister eingetragen, welche der Gläubiger angibt. Eine weitere Identifikation des Schuldners findet nicht statt.

Um die Aussagekraft der Betreibungsauskünfte zu verbessern, bräuchte es für jede Person einen zusätzlichen Identifikator - zum Beispiel das Geburtsdatum oder eine unveränderliche Personennummer. Alle Personen müssten verpflichtet werden, im Alltag und im Geschäftsverkehr diesen Identifikator zu verwenden.

Kostengünstig und effizient

Der Bundesrat will aber an den Vorteilen des heutigen Systems festhalten. Das schweizerische Betreibungswesen sei kostengünstig und effizient, hält er fest. Es erlaube jedem Gläubiger, seinen Schuldner zu moderaten Kosten nur aufgrund von Name und Adresse zu betreiben oder eine Betreibungsauskunft über ihn zu verlangen.

Diese Vorteile wären bei der Umsetzung eines schweizweiten Lösungsmodells gefährdet, heisst es im Bericht. Längerfristig könnte indes die elektronische Identität E-ID zur Lösung des Problems beitragen. Der Bundesrat zeigt sich deshalb bereit, nach Einführung der E-ID das Anliegen des Postulats wieder aufzugreifen.

Auf beschränkte Aussagekraft hinweisen

Bis dahin will der Bundesrat mit Hinweisen auf Betreibungsauskünften verdeutlichen, dass diese nur beschränkt aussagekräftig sind. Diese Massnahme könne über die Oberaufsichtskompetenz des Bundes schnell und einfach umgesetzt werden, indem die Weisung an die Betreibungsämter anpasst werde. In Betracht zieht der Bundesrat auch weitergehende Informationen über die beschränkte Aussagekraft für Gläubiger in bestimmten Branchen.

Zudem will der Bundesrat die Kantone ermuntern dafür zu sorgen, dass alle Betreibungsämter die Personalien der Schuldner konsequent mit den jeweiligen Einwohnerdaten abgleichen. Eine solche Praxis bestehe bereits heute in jenen Kantonen, in welchen die Betreibungsämter Zugriff auf die Daten der Einwohnerregister hätten, heisst es im Bericht.

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