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Das steht im Rahmenabkommen

13 Seiten umfasst das Rahmenabkommen, mit welchem einheitliche Spielregeln für den EU-Binnenmarkt festgelegt werden. Das sind die wichtigsten Punkte:
Barbara Inglin
Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember, in Bern. Der Bundesrat informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Peter Klaunzer/Keystone)

Landwirtschaft bis Luftverkehr

Das Rahmenabkommen betrifft fünf ­bereits bestehende Abkommen, nämlich jene zur Personenfreizügigkeit, zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zu den technischen Handelshemmnissen sowie zur Landwirtschaft. Auch künftige Marktzugangsabkommen werden dem Rahmenabkommen unterstehen, so etwa das Stromabkommen, welches derzeit verhandelt wird.

Die neuen Spielregeln stehen

Geklärt wird insbesondere, wie bestehende Abkommen an neue Entwicklungen im EU-Recht angepasst werden und wer bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz vermittelt. Der Bundesrat hat bei den institutionellen ­Mechanismen seine Ziele erreicht.

Halbautomatische Rechtsanpassung: Die Schweiz verpflichtet sich neu, bestehende Abkommen laufend an relevante Neuerungen im EU-Recht anzupassen. Die Schweiz entscheidet trotzdem eigenständig, ob sie die Änderung tatsächlich übernehmen will. Eine automatische Rechtsübernahme ist damit ausgeschlossen. Parlament und Volk erhalten in jedem Fall die Möglichkeit mitzureden. Ist die Schweiz nicht bereit, eine Rechtsentwicklung zu übernehmen, kann die EU ein Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Jeder überwacht sich selbst: Die Schweiz kontrolliert selber, ob die Abkommen im Inland korrekt angewendet werden. Ebenso überwacht die EU die richtige Anwendung auf ihrem Territorium. Kommt es zu Konflikten, werden diese im zuständigen Gemischten Ausschuss diskutiert. In diesem Gremium haben Vertreter der Schweiz und der EU Einsitz. Der Ausschuss kann nur einen Entscheid fällen, wenn beide Seiten zustimmen.

Keine neue supranationale Institution – drastische Strafen sind verboten: Sind sich die Schweiz und die EU uneins, kann eine ganze Reihe von Schlichtungsinstanzen angerufen werden. Hält sich eine Seite nicht an das abschliessende Urteil, darf die Gegenseite Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese müssen aber verhältnismässig sein. Erste Instanz bei Streitigkeiten ist der zuständige Gemischte Ausschuss. Können sich die Parteien darin nicht einigen, kann ein Schiedsgericht eingesetzt werden, das je zur Hälfte aus Schiedsrichtern aus der Schweiz und aus der EU ­besteht. Bei Fragen zur Auslegung oder Anwendung von EU-Recht kann das Schiedsgericht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangen. Das Schiedsgericht fällt seinen Entscheid gestützt auf die Auslegung des EuGHs. Der Schiedsspruch ist verbindlich. Ignoriert eine Partei den Entscheid, kann die Gegenseite Massnahmen ergreifen. Hält die Gegenseite diese Massnahmen für unverhältnismässig, kann sie wiederum ein Schiedsgericht einberufen.

Knacknuss Freizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit würde neu dem institutionellen Rahmenabkommen unterstehen und somit dynamisch neuem EU-Recht angepasst. Hier gibt es noch die grössten Differenzen, die in einem zusätzlichen Protokoll zum Rahmenabkommen aufgeführt werden.

Keine Einigung zu flankierenden Massnahmen: Ein Vorschlag der EU liegt auf dem Tisch. Sie kommt darin der Schweiz etwas entgegen. Dem Bundesrat geht dies aber zu wenig weit. Mit den flankierenden Massnahmen will die Schweiz sicherstellen, dass in der Schweiz trotz Personenfreizügigkeit Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die EU fordert seit über zehn Jahren Anpassungen, da sie ihre Bürger diskriminiert sieht. Konkret verlangt die EU, dass die Schweiz EU-eigene Regeln zum Lohnschutz übernimmt. Nun macht die EU folgenden Vorschlag für flankierende Massnahmen, die über das EU-Recht hinausgehen:

Anmeldefrist wird verkürzt: Arbeiter aus der EU, die für einen kurzen Auftrag in die Schweiz kommen, sollen sich vier Tage vor dem Einsatz anmelden müssen. Heute beträgt die Anmeldefrist acht Tage.

Kautionspflicht wird aufgeweicht: Heute müssen Firmen aus der EU, die Arbeiter in die Schweiz entsenden, eine Kaution von maximal 10000 Franken hinterlassen. Die Regelung gilt für alle Branchen, in denen ein Gesamtarbeitsvertrag besteht. Die Behörden können bei Verstössen gegen Schweizer Vorschriften auf die Kaution zurückgreifen. Geht es nach der EU, soll eine Kaution künftig nur noch bei jenen Firmen erhoben werden, die bereits einmal negativ aufgefallen sind.

Eine grosse Lücke: Angaben zu den Unionsbürgerrichtlinien fehlen im Abkommen gänzlich. Dies, weil die Schweiz und die EU zwei völlig gegensätzliche Dinge festschreiben wollten. Die Richtlinien stellen sicher, dass sich EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Aus Sicht der Schweiz enthalten die Vorgaben aber ­einige problematische Punkte: einen Ausbau der Sozialhilfeansprüche, die Ausweitung des Ausweisungsschutzes sowie ein Daueraufenthaltsrecht ab fünf Jahren Aufenthalt. Die Schweiz wollte deshalb die Unionsbürgerrichtlinien ­explizit vom Rahmenabkommen ausschliessen. Die EU ihrerseits wollte diese ausdrücklich darin festschreiben. Als Kompromiss sind die Richtlinien nun gar nicht erwähnt.

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