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Möglichkeit der Strafbefreiung durch Wiedergutmachung soll eingeschränkt werden

Der Bundesrat will die Hürde für Täter erhöhen, mit einer Wiedergutmachung eine Bestrafung abwenden zu können. Künftig soll diese Option nur noch bei Straftaten in Frage kommen, die höchstens eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr vorsehen.

(sda) Damit erklärt sich der Bundesrat mit einer parlamentarischen Initiative einverstanden. Das geltende Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Verfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn für eine Straftat eine bedingte Freiheitsstrafe von höchsten zwei Jahren in Betracht kommt und das Interesse der Öffentlichkeit und des Opfers an einer Strafverfolgung gering ist. Diese sogenannte Wiedergutmachung kann aus einer Geldzahlung oder einer Arbeitsleistung bestehen.

Die Anwendung dieser Bestimmung hat jedoch in einigen Fällen für Kritik gesorgt. Dazu gehörte das Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef, das 2007 nach einer Einigung mit dem Opfer eingestellt worden war. Und als sich der Milliardär Viktor Vekselberg und die Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf 2010 mit einer Millionenzahlung von der Strafverfolgung wegen Verstosses gegen das Börsengesetz freikauften, war von "Checkbuch-Justiz" die Rede.

Eine parlamentarische Initiative des inzwischen verstorbenen Nationalrats Daniel Vischer (ZH/Grüne) aus dem Jahr 2010 verlangte deshalb, dass diese Möglichkeit eingeschränkt wird und nur noch in leichteren Fällen zur Anwendung kommt. Das heisst, wenn als Höchststrafe eine bedingte Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen ist. Ausserdem müsse der Täter die ihm vorgeworfene Tat gestehen und sich für schuldig erklären.

Der Bundesrat folgt nun dieser Stossrichtung und begrüsste an seiner Sitzung vom Mittwoch die Neuregelung, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Mit der Halbierung der Obergrenze auf ein Jahr beschränke sich die Wiedergutmachung auf leichtere Fälle.

Auch die Anforderung der Schuldbekenntnis hält er für angebracht. Eine Aussöhnung sei nur möglich, wenn der Täter für seine Tat die volle Verantwortung übernehmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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