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1. MAI: Der Arbeitskampf im Hinterzimmer

Der sozialpartnerschaftliche Interessenausgleich hat eine lange Tradition in der Schweiz. Und doch weiss man erstaunlich wenig darüber. Eine Auslegeordnung vor dem Tag der Arbeit von morgen.
Daniel Zulauf

Daniel Zulauf

«Der Tag der Arbeit ist kein Marschbefehl», sagt Ernst Giger. Die Möglichkeit einer Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Veranstaltung hält sich das langjährige Syna-Mitglied natürlich offen. Doch Demonstrationen hätten keinen Selbstzweck. Giger ist Präsident der Personalvertretung von GE (Schweiz). In dieser Funktion vertritt er die Interessen von 5500 Angestellten, und das notabene in einer kritischen Zeit.

Nach der Übernahme des Kraftwerkgeschäftes von Alstom durch den GE-Konzern kündigten die Amerikaner in der Schweiz zunächst den Abbau von mehr als 1300 Stellen an. Bald darauf wurde der Plan auf 900 Stellen reduziert. Doch auch das ist für Giger und seine 23-köpfige Kommission noch viel zu viel. «Wir sehen weniger als 650 betroffene Mitarbeitende», formulierten die Personal- und Arbeitnehmervertreter im vergangenen Jahr das Ziel für den Konsultationsprozess, der Ende Jahr zum Abschluss gebracht werden soll.

Krisenartikel im Gesamtarbeitsvertrag

Seit der grossen Solidaritätsveranstaltung an jenem Samstag im Januar 2016, wenige Tage nachdem die Schweizer Belegschaft die Hiobsbotschaft erfahren hatte, findet der Arbeitskampf beziehungsweise finden die «Verhandlungen», wie es Giger lieber nennt, nur noch hinter verschlossenen Türen statt. «Natürlich strebten die Gewerkschaften anfänglich eine führende Rolle in dem Restrukturierungsprozess an», sagt Giger. «Aber das kam für uns nicht in Frage, da wir eine starke und erprobte Personalvertretung haben.» Man habe sich im guten Einvernehmen auf eine Arbeitsteilung geeinigt. «Gewerkschaften sind nötig, wenn es darum geht, medial wirksame Kundgebungen zu veranstalten. Aber konkrete Verhandlungen mit der Geschäftsleitung führen wir besser allein», stellt der Präsident mit einem nochmaligen Verweis auf die Qualität seines Gremiums klar.

Für solche Formen der Arbeitsteilung interessiert sich auch Heinz Gabathuler. Er forscht im Rahmen eines Nationalfondsprojektes an der Universität Zürich über Mitbestimmung und betriebliche Arbeitnehmervertretungen in der Privatwirtschaft. «Man weiss zu wenig über diese Gremien, zumal sie mit der Frankenkrise vor weitreichende Herausforderungen gestellt wurden», sagt er. Konkret denkt Gabathuler an den so genannten Krisenartikel, den die Arbeitgeber der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie im Zug der grossen Rezession in den 1990er-Jahren gegen den gewerkschaftlichen Widerstand in den Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen hatten. Der Artikel stipuliert: «Abweichungen von arbeitsvertraglichen Bestimmungen des GAV sind in Ausnahmefällen möglich.» Gemeint ist insbesondere eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn – eine Möglichkeit, die im Rahmen der zwei Frankenschocks seit 2010 viele Industriefirmen genutzt haben.

Die Arbeitgeber können den Krisenartikel aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Arbeitnehmervertretung anrufen. «Damit erhalten die Gremien mehr Verantwortung, die sie sich ursprünglich gewiss nicht gewünscht hatten – sie bekommen aber auch ein Druckmittel in die Hand, weil sie auch Nein sagen können», erklärt Gabathuler. So entstehe Spielraum für Verhandlungen: «Die Arbeitnehmer könnten ihre Zustimmung zur Anwendung des Krisenartikels beispielsweise von einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen während der kritischen Zeit abhängig machen.»

Interessant ist die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen auch vor dem Hintergrund, dass es für sie in der Schweiz erst seit dem 1. Mai 1994 eine allgemeingültige gesetzliche Regelung gibt. Das sogenannte Mitwirkungs­gesetz wurde im Nachgang zur EWR-Abstimmung erlassen, um die schweizerischen Arbeitnehmerrechte im Betrieb dem europäischen Mindeststandard anzupassen. Die Arbeitgeber ärgerten sich über den Bundesrat, der in ihren Augen allzu beflissen dabei war, durch die Übernahme von ausländischem Arbeitsrecht die liberale Ausrichtung des hiesigen Arbeitsmarktes zu gefährden. Doch die damalige Kritik ist mit Blick auf den Inhalt der seinerzeitigen Gesetzesnovelle mindestens nicht a priori nachvollziehbar. Viel mehr als ein Recht auf regelmässige Informationen über den Geschäftsgang, auf Anhörung bei Massenentlassungen und bei Firmenverkäufen und auf eine gewisse Mitsprache in Fragen der Arbeitssicherheit und von anderen eher organisatorischen Belangen steht da nicht drin.

Dennoch könnte die gesetzliche Verankerung der betrieblichen Mitwirkung der Arbeitnehmer mehr bewirkt haben, als dies bisweilen auch die Gewerkschaften zugeben wollen. Der norwegische Zellstoffhersteller Borregaard musste die Schliessung des Produktionswerkes im solothurnischen Attisholz vor Bundesgericht verteidigen. Die Unia warf dem Unternehmen eine Verletzung des Konsultationsverfahrens vor. Die Drohung eines Gerichtsprozesses stand auch im Raum, als der Chemiekonzern Clariant die Entlassung von über 400 Angestellten ankündigte.

Auch Gabathuler erkennt in der gesetzlich geregelten Mitwirkung Möglichkeiten für die Gewerkschaften, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Betriebsschliessungen und Massenentlassungen neu auch vor Gericht zu tragen.

Image einer kraftlosen Institution

Dass die Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben zum Steigbügel für die Gewerkschaften werden konnten, mussten schon im 19. Jahrhundert die Patrons des Industriekonzerns Sulzer schmerzlich erfahren. Die Winterthurer Industriellen hatten 1890 selber die Etablierung einer demokratisch gewählten Arbeitervertretung vorgeschlagen, um die Einflussnahme ausserbetrieblicher Gewerkschaftsfunktionäre zu verhindern. Bald aber waren auch die gewählten Arbeitnehmervertreter Gewerkschafter, und die Sulzers mussten erkennen, dass ihre anfängliche Rechnung nicht aufgegangen war.

Bis heute hängt den Arbeitnehmervertretungen aber das Image einer kraftlosen Institution an, deren Zweck vor allem darin besteht, die Forderungen der Arbeitgeber abzunicken. Gabathulers Forschung könnte mithelfen, dieses Zerrbild wenigstens teilweise zu korrigieren. Dafür müssen Personalvertretungen wie jene von Ernst Giger freilich zählbare Erfolge vorweisen können. Dasselbe gilt selbstredend auch für die Gewerkschaften, nur haben sie das Privileg, ihre Leistungen medienwirksam auch auf der Strasse feiern zu können.

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