«2010 wird für die Schweiz ein hartes Jahr»

Die Wirtschaft scheint sich wieder zu erholen. Der Nationalrat lehnte gestern das dritte Konjunkturpaket zum zweiten Mal ab. SGB-Ökonom Daniel Lampart befürchtet Kaufkraftverluste.

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Bahnhofstrasse Zürich

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Aargauer Zeitung

Christoph Bopp

Der «Weltuntergang wirtschaftlicher Natur» sei abgesagt, erklärte das Institut der Deutschen Wirtschaft, heute sind die Ökonomen des Bundes «etwas weniger pessimistisch». Aus den USA tönt es auch zuversichtlicher. Wie tief stecken wir noch in der Krise?
Daniel Lampart: Wir sind immer noch in der Rezession. Die Wirtschaft im Ausland ist derart geschrumpft, dass die Firmen weiterhin Stellen abbauen werden. Für die Schweiz wird 2010 ein hartes Jahr. Der Staat wird die Krise noch verstärken mit höheren Krankenkassenprämien, mit Sparprogrammen bei Kantonen und Gemeinden, die eine Grössenordnung von mehreren Milliarden Franken erreichen. Der Staat wird also die Arbeitslosigkeit erhöhen, weil er in der Krise spart.

Daniel Lampart Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank.

Daniel Lampart Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank.

Keystone

Im Moment lesen und hören wir von KMU-Konkursen. Gibt es auch hier eine Kreditklemme oder sind andere Gründe dafür verantwortlich?
Lampart: In der Krise wird es für die Firmen immer schwieriger, an Kredite zu kommen. Weil die Banken genauer hinschauen, werden Firmen mit Absatzproblemen nur mit Mühe Kredit erhalten. Bis jetzt gibt es aber kaum Anzeichen, dass die Banken zusätzlich auf die Bremse stehen. Geschieht das, würde es noch schlimmer.

Düsterer sehen es die Ökonomen noch für den Arbeitsmarkt. Wieso steigen die Arbeitslosenzahlen derart?
Lampart: Die BIP-Prognosen sind ja nicht positiv, wir haben einen relativ starken Rückgang dieses Jahr; fürs nächste Jahr rechnet das Seco mit einem leichten Wachstum, der SGB immer noch mit einem leichten Rückgang wegen der Krisenverstärkungspolitik. Damit die Arbeitslosigkeit nicht steigt, braucht es ein BIP-Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent. Die Bevölkerung wächst, es braucht mehr Arbeitsplätze, und die Produktivität der Unternehmen steigt.

Das dritte Konjunkturpaket wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Lampart: Wenn die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht umgehend zurückerstattet werden, wird das einen grossen Effekt haben aufs BIP. Da reden wir von einer Milliarde Franken. Die übrigen Massnahmen zielen darauf, die schwierige Situation der Arbeitslosen zu lindern. Das ist wichtig, weil wir 2010 relativ viele Arbeitslose haben werden, besonders viele Junge. Aber auch was der Bundesrat vorschlägt reicht nicht, um die staatliche Krisenverstärkungspolitik zu verhindern.

Nationalrat Johann Schneider-Ammann argumentierte, dieses Geld versickere nutzlos, weil es «konsumiert» würde. Für die Wirtschaft hätten Massnahmen, Langzeitarbeitslosen zu helfen «keine nachhaltige Wirkung».
Lampart: Generell gilt, wenn die «normalen Leute» mit mittleren und tiefen Einkommen mehr Geld in die Hand bekommen, hat das immer einen positiven BIP-Effekt. Untersuchungen der KOF zeigen, dass 1 Franken Konjunkturpaket Fr. 1.- bis Fr. 1.50 mehr BIP bringt.

Wie wirken sich die 200 Millionen abgelehnte Prämienverbilligungen aus?
Lampart: Auch davon hätten Leute mit tiefen und mittlere Einkommen profitiert. Diese Leute können kaum etwas auf die Seite legen. Auch 1 Franken Prämienverbilligung bringt knapp 1 Franken mehr BIP. Das Problem liegt natürlich umgekehrt, dass erhöhte Krankenkassenprämien Kaufkraft abschöpfen. Die 200 Millionen hätten ja nur einen Zehntel ausgemacht, es drohen ja insgesamt 2 Milliarden Kaufkraftverlust.