ABFINDUNG: Vasella muss mit Klagen rechnen

Daniel Vasellas Millionendeal dürfte die Gerichte beschäftigen. Auch die Wirtschaft geht auf Distanz. Frühere Weggefährten fällen vernichtende Urteile.

Karl Fischer
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26. Februar 2008: Daniel Vasella spricht an der Generalversammlung zu den Novartis-Aktionären. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

26. Februar 2008: Daniel Vasella spricht an der Generalversammlung zu den Novartis-Aktionären. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Hans-Jacob Heitz, gewissermassen der «Robin Hood der Kleinaktionäre», will heute gegen den scheidenden Novartis-Präsidenten Daniel Vasella und gegen den Novartis-Verwaltungsrat Strafanzeige einreichen. Er erklärte gestern gegenüber der «Tagesschau», er werde die Pharmakonzern-Führung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung anzeigen.

Wurden Aktionäre getäuscht?

Konkret wirft Heitz dem Novartis-Verwaltungsrat vor, er habe die Abgangsentschädigung von 72 Millionen Franken an Vasella mit einem obstrusen Kons­trukt getarnt und so die Aktionäre getäuscht: «Durch Herrn Vasella und den Verwaltungsrat von Novartis wurden die Rechte der Aktionäre mit Füssen getreten», argumentiert Heitz. Das sei ein klarer Verstoss gegen das Aktienrecht. Es verlange, dass die Vergütungen offengelegt werden müssten.

Heitz kann dabei auf prominente Unterstützung zählen: Gerold Bührer, einstiger Weggefährte Vasellas im Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, erklärt in einem Interview mit der «Sonntagszeitung», die vom Novartis-Verwaltungsrat abgesegnete Entschädigung sei irreführend. Es gehe gar nicht wie vorgegeben um ein Konkurrenzverbot, sondern um eine verkappte Abgangsentschädigung. «Man hat etwas konstruiert, um diese Tatsache zu verschleiern.»

Der Tessiner Wirtschaftsanwalt Paolo Bernasconi, der für Minders Abzockerinitiative kämpft, erklärte am Wochenende, seines Erachtens müsste die Basler Staatsanwaltschaft gar nicht erst auf eine Klage warten, sondern von Amtes wegen einschreiten. Sie sollte laut Bernasconi prüfen, ob sie «wegen ungetreuer Geschäftsführung» nicht Ermittlungen einleiten müsste.

«Ein enormer Schaden»

Die Empörung über Vasella schlug auch am Wochenende hohe Wellen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich bereits am Freitag «sprachlos» gezeigt hatte, doppelte gestern in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» nach: «Das Beispiel spricht für sich. Diese Selbstbedienungsmentalität erschüttert das Vertrauen in die ganze Wirtschaft.» Sommaruga gab Vasella bereits indirekt die Schuld, sollte am 3. März die Abzockerinitiative vom Stimmvolk gutgeheissen werden: «Wenn es zu einem Ja kommt, dann sind allein jene Manager dafür verantwortlich, die jegliches Mass verloren haben.»

Die Chancen für einen Erfolg des Volksbegehrens stehen gut. Zwei Wochen vor dem Urnengang unterstützen 57 Prozent der Stimmberechtigten die Abzockerinitiative, 37 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des «Sonntagsblicks» bei 1377 Stimmberechtigten in der Deutschschweiz und der Romandie. Die Umfrage wurde zwischen vergangenem Dienstag und Samstag durchgeführt, also zu einem beträchtlichen Teil noch bevor die effektiven Zahlen über Vasellas Abgangsentschädigung an die Öffentlichkeit drangen.

Desaster für Economiesuisse

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist der Fall Vasella seit dem letzen Freitag zum Super-GAU geworden. Schliesslich sass der geldgierige Manager selbst einmal im Vorstand der Economiesuisse. Für den Verband, der mit einer Millionenkampagne gegen die Abzockerinitiative kämpft, ist dessen Verhalten ein Rückenschuss sondergleichen. Und extrem peinlich: Den hierzulande bisher wohl skrupellosesten Abzocker in den eigenen Reihen zu haben, ist kein Ruhmesblatt.

Entsprechend frustriert, ja wütend, fallen denn auch die Kommentare aus. Der ehemalige Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer wirft Vasella «ethisch verwerfliches» Handeln vor und betont, er sei von ihm auch «menschlich enttäuscht». Die 72-Millionen-Vergütung sei «sachlich nicht vertretbar».

Das ist auch klar die Meinung von Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta: «Die Dimension der Zahlung hat unsere Vorstellungskraft überschritten», betonte Gentinetta in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF. Auch der amtierende Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli ist «zutiefst empört» und betont, er habe «überhaupt kein Verständnis» für dessen Geldforderung: «Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, wofür man so viel Geld benötigt.»

Die Höhe der Abfindung ist nicht nur stossend, sie ist auch rechtlich fragwürdig. Der St. Galler Arbeitsrechtler Professor Thomas Geiser argumentiert, das Abkommen sei möglicherweise rechtswidrig, da die vereinbarte Höhe der Entschädigung in keinem Verhältnis zur Leistung stehe.

Auch die Politik macht Druck

Auf die Welle der Empörung sind inzwischen auch Politiker aufgesprungen. CVP-Präsident Christophe Darbellay ruft die Novartis-Aktionäre auf, an der Generalversammlung vom kommenden Freitag «den Verwaltungsrat in die Schranken zu weisen». Auch die Pensionskassen als gewichtige Aktionäre des Basler Pharmakonzerns müssten jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, fordert Darbellay.

Die Parteipräsidenten von FDP und SP, Philippe Müller und Christian Levrat, verlangen eine Untersuchung, die aufzeigen soll, wer genau im Verwaltungsrat für die horrende Abgangsentschädigung verantwortlich ist. Für Müller steht schon jetzt fest: Der Fall Vasella müsse im Aufsichtsgremium von Novartis personelle Konsequenzen haben. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin befürchtet durch Vasellas Verhalten einen Imageschaden für den Pharmastandort Basel.

Showdown am Freitag

Zum Showndown zwischen der Novartis-Spitze und den Aktionären kommt es am kommenden Freitag. Dann findet in der St.–Jakobs-Halle in Basel die Generalversammlung statt. Vasella wird sich den empörten Aktionären stellen. Das verlautete am Wochenende von der Novartis-Medienstelle. Vasella werde als noch amtierender Verwaltungsratspräsident (er tritt auf den Zeitpunkt der diesjährigen GV zurück) persönlich teilnehmen. Sollte sich Vasella die Sache nicht im letzten Moment noch anders überlegen, dürften einige unangenehme Stunden auf ihn warten.

Die Aktionärsvereinigungen Ethos und Actares wollen dem Verwaltungsrat, der den Millionendeal mit Vasella abgesegnet hat, die Entlastung verweigern. Ethos-Chef Dominique Biedermann fordert zudem die Annullierung des Vertrages. Die Frage, inwiefern die Aktionäre dabei hinters Licht geführt wurden, ist im Zusammenhang mit der anstehenden GV brisant. Einige Aktionäre hätten ihre Stimme bereits elektronisch abgegeben, bevor die Zahlung an Vasella publik wurde. In Kenntnis der neuen Fakten würden sie vielleicht anders entscheiden, aber sie könnten ihre Stimme nicht mehr zurücknehmen, sagte Actares-Direktor Roby Tschopp gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Streit um bessere Lösung hält an

Strittig bleibt die Frage, ob die Initiative oder der Gegenvorschlag solche Machenschaften künftig verhindern können. Sollte Novartis den Beweis erbringen können, dass es sich bei den 72 Millionen Franken tatsächlich um die Abgeltung eines Konkurrenzverbotes gehandelt hat, könnten weder die Initiative noch der Gegenvorschlag dies verhindern, argumentiert Justizministerin Simonetta Sommaruga. Fliegt die «getarnte Abgangsentschädigung» jedoch auf, würde die Initiative dem einen Riegel schieben. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass zwei Drittel der Aktionäre diese absegnen müssten.