ABGAS-SKANDAL: EU ist milde zu Volkswagen

Die EU-Kommission will Autobauern lange Schonfristen gewähren, bevor sie Grenz-werte für Schadstoffe ein- halten müssen. Zuvor hatte sie jahrelang weggeschaut.

Fabian Fellmann, Brüssel
Merken
Drucken
Teilen
Logos des deutschen Autobauers Volkswagen warten auf die Montage. (Bild: AP/Michael Sohn)

Logos des deutschen Autobauers Volkswagen warten auf die Montage. (Bild: AP/Michael Sohn)

Es war die amerikanische Umweltbehörde EPA, welche im September die Volkswagen-Manager ins Schwitzen brachte: Sie deckte auf, dass der deutsche Autobauer seine Motoren mit illegaler Software manipulierte. Rund 11 Millionen Autos sind weltweit betroffen (siehe Grafik). Die EU-Kommission gab sich überrascht. Dabei wusste sie schon mindestens seit 2013, dass die Autobauer zu solchen Tricks griffen, damit ihre Motoren auf dem Prüfstand alle Grenzwerte einhielten, sie im Strassenverkehr jedoch um ein Vielfaches überschritten. Das belegen Dokumente, welche die «Financial Times» publizierte.

Studien deckten 2009 Problem auf

Der frühere EU-Kommissar Janez Potocnik etwa schrieb 2013 in einem Brief an einen Kommissionskollegen von «weit verbreiteten Befürchtungen», dass die Industrie falsch spiele. Das sei «ein Hauptgrund» dafür, weshalb die EU-Länder Mühe hatten, ihre eigenen gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Doch auf Potocniks Appelle geschah nichts. Auch in Grossbritannien stellten sich die Behörden schützend vor die Autobauer: Schon 2009 deckten interne Studien das Schadstoffproblem auf. Es geschah nichts.

Selbst jetzt, da Volkswagen von den USA der Manipulation seiner Motoren überführt wurde, sind die EU und ihre Mitgliedsländer nur widerwillig bereit, die einflussreiche Automobilindustrie in die Schranken zu weisen. Die EU-Kommission etwa schlägt vor, dass Autos ab 2017 die Grenzwerte für den Stickstoffausstoss noch um 60 Prozent überschreiten dürfen und ab 2019 weiterhin um 20 Prozent.

Grosszügige Fristen verlangt

Heute wollen die EU-Länder in einer Diplomatenrunde über den Vorschlag abstimmen. Im Vorfeld lobbyieren vor allem die Autoländer Deutschland, Frankreich und auch Grossbritannien für noch weichere Vorgaben. Grossbritannien etwa möchte einen Schadstoffausstoss vom Doppelten des gesetzlichen Grenzwerts zulassen. Gleichzeitig versucht die Autoindustrie, eine Verschiebung der neuen Regeln um ein Jahr zu erreichen.

Autobauer verlangen grosszügige Fristen, weil sie Zeit für die Anpassung der Fahrzeuge brauchten; andernfalls würden ihre Verkäufe zu stark leiden. Solche Argumente finden in der EU in Zeiten schleppenden Wirtschaftswachstums viel Gehör. Mit der Bedeutung der Autoindustrie für die europäische Wirtschaft ist auch zu erklären, warum die EU-Kommission jahrelang wegschaute, obwohl sie von den Schummeleien wusste. Kommissar Potocnik etwa räumte schon 2013 unumwunden ein, er werde oft «in eine unangenehme Situation gebracht», wenn er die Inaktivität der EU-Kommission verteidigen müsse.

Neue Testverfahren entwickeln

Die europäischen Parlamentarier wollen von den Sonderlösungen aber nichts wissen. Sie haben gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche die Kommission zwar nicht bindet, sie aber politisch unter Druck setzt. Das Verhalten der Autoindustrie sei «inakzeptabel», sagte etwa der Grüne Bas Eickhout. «Trotzdem wollen die Kommission und die Regierungen der EU-Länder das Problem zynischerweise noch in die Länge ziehen.» Das Parlament verlangt mit der Resolution eine breite Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit für den Betrugsskandal. Es fordert, dass den Autobauern keine Flexibilität bei den Schadstoffgrenzen gewährt wird. Vielmehr solle die EU-Kommission nun möglichst schnell neue Testverfahren entwickeln, welche den Schadstoffausstoss im realen Fahrverhalten nachweisen. Zudem soll der Test nicht auf Stickstoff beschränkt sein, sondern auch andere Stoffe wie Feinstaub oder Schwefeloxid erfassen. Der Beschluss der EU-Kommission ist für heute Mittwoch geplant.

Geölte Lobbying-Maschinerie

Weiter empfiehlt das Parlament der Kommission, eine europäische Überwachungsbehörde für die Fahrzeugzulassung zu prüfen. Solche Massnahmen dürften indes kaum Mehrheiten finden. Die Autoindustrie betreibt in Brüssel eine bestens geölte Lobbying-Maschinerie und kann nebst Beamten und Kommissaren auch auf Parlamentarier zählen. Die deutsche FDP-Parlamentarierin Gesine Meissner etwa, die von einem französischen Amtskollegen unlängst als «Volkswagen-Puppe» beschimpft wurde, wandte sich gestern gegen eine europäische Überwachungsbehörde: «Das geht zu weit.»

Eintauschprämie für alte Diesel?

cr. Der Abgas-Manipulationsskandal bei Volkswagen kommt den Konzern auf alle Fälle teuer zu stehen. Ab Januar sollen die Diesel-Fahrzeuge – in Europa sind 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen – in die Werkstätte zurückgerufen und umgerüstet werden. Alleine in Deutschland müssen ab Januar 2,4 Millionen betroffene VW-Modelle zurück in die Werkstatt. Das deutsche «Handelsblatt» rechnet mit enormen Zusatzbelastungen der VW-Vertragswerkstätten im Land. Neben der üblichen täglichen Arbeit müssten demnach pro Werkstatt 1100 Diesel-Modelle quasi nebenbei umgerüstet werden. Zeitaufwand: Mindestens 90 Minuten pro Fahrzeug. Den Konzern kostet das Milliarden. Bei der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg macht man sich offenbar Gedanken, wie die Kosten für die Rückrufaktion möglichst im Rahmen gehalten werden können. Unbestätigten Medienberichten zufolge erwägt der Konzern, zumindest für die in Deutschland betroffenen Fahrzeuge, den Kunden statt der Nachbesserung eine grosszügige Eintauschprämie auf Neuwagen zu gestatten.

Druck

Druck