ABSTIMMUNG: Was bringt die Steuerreform?

Sichert die Unternehmenssteuerreform III Arbeitsplätze? Oder zahlt der Mittelstand die Zeche? Nationalrat Leo Müller und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo kreuzen die Klingen.

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Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin (SP, Luzern) (Bild: Keystone (Bern, 29. November 2016))

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin (SP, Luzern) (Bild: Keystone (Bern, 29. November 2016))

Pro

Um was geht es bei der Unternehmenssteuerreform III? Heute werden die Statusgesellschaften, das sind Holdings, gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften, in der Schweiz tiefer besteuert als andere Unternehmen. Das akzeptiert die OECD nicht mehr. Wir könnten sagen, das lässt uns kalt und wir bleiben hart, wir lassen uns da nicht dreinreden. So einfach ist das nicht: Die OECD würde die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen. Dies wiederum hätte zur Folge, dass solche internationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in anderen Ländern benachteiligt würden.

Wer von diesen profitablen und hochmobilen Gesellschaften möchte dann noch den Sitz in der Schweiz behalten? Für diese Statusgesellschaften wäre es ein Leichtes, den Sitz nach Luxemburg, Singapur oder Hongkong zu verlegen. Dadurch hätten wir ein grosses Problem: Diese Statusgesellschaften bezahlen heute allein auf Bundesebene 5 Milliarden Franken Steuern pro Jahr. Dieses Geld würde uns fehlen. Handeln ist deshalb zwingend notwendig. Betroffen sind 24000 Unternehmen mit 150000 Arbeitsplätzen. Diese wollen und müssen wir behalten! Ein Nein zur USR III können wir uns nicht leisten.

Wenn die SP weismachen will, man solle diese Vorlage ablehnen und in Kürze läge eine bessere vor, ist das Augenwischerei: Die heutige Vorlage wurde über Jahre hinweg erarbeitet, und es war äusserst schwierig, die «Quadratur des Kreises» zu schaffen.

Niemand – wahrscheinlich nicht mal die SP – glaubt im Ernst daran, innert Kürze eine neue Vorlage zu haben. Zu viel steht auf dem Spiel! Ein Ja zu dieser Vorlage ist für den Arbeitsstandort und den Wirtschaftsstandort Schweiz zwingend notwendig.

Leo Müller Nationalrat (CVP, Luzern)

Kontra

Die Unternehmenssteuerreform III bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Am stärksten treffen die Auswirkungen den Mittelstand. Schon die Unternehmenssteuerreform II war sehr umstritten, weil sie viel zu tiefe Ausfälle angekündigt hatte. Die Stimmbevölkerung war getäuscht worden. Jetzt könnte sich das Ganze wiederholen. Die geforderte Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien ist nötig, rechtfertigt diese masslose Reform aber in keiner Weise.

Mit neuen Instrumenten für Steuerabzüge können die Unternehmen ihre Steuern markant senken. Die Mehrheit des Parlaments hat bei den Abzügen übertrieben und sich geweigert, die immensen Einnahmenausfälle in der Höhe von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr (Bund, Kantone, Städte und Gemeinden) zu refinanzieren. Dieses Milliardenloch muss gestopft werden, was nur mit einem schmerzhaften Leistungsabbau möglich ist, zum Beispiel bei der Bildung, bei Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Das trifft den Mittelstand, Familien, Rentnerinnen und Rentner.
Wird die Reform so umgesetzt, kostet sie Arbeitsplätze. Sparmassnahmen führen zu Stellenabbau und weniger öffentlichen Aufträgen, und höhere Steuern und Gebühren für den Mittelstand schmälern dessen Kaufkraft.

Und gerade der Kanton Luzern macht vor, wie die Tiefsteuerstrategie funktioniert: jährlich wiederkehrende Sparmassnahmen, die auch soziale Institutionen hart treffen, zum Beispiel in der Behindertenbetreuung. Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine faire, finanziell ausgewogene Reform, die nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen wird.

Prisca Birrer-Heimo Nationalrätin (SP, Luzern)

Leo Müller, Nationalrat (CVP, Luzern) (Bild: Keystone (Bern, 29. November 2016))

Leo Müller, Nationalrat (CVP, Luzern) (Bild: Keystone (Bern, 29. November 2016))