ABSTIMMUNGSKAMPF: Ruth Metzler: «Unsicherheit können wir uns nicht leisten»

Ruth Metzler kritisiert Eveline Widmer-Schlumpfs Einmischung in die Debatte zur Steuerreform. Sie äussere sich grundsätzlich nicht zu Volksabstimmungen, sagt die frühere CVP-Bundesrätin. Und erklärt, warum sie jetzt eine Ausnahme macht.

Tobias Gafafer
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«Ich bin sehr besorgt», sagt alt Bundesrätin Ruth Metzler. (Bild: Martin Stettler)

«Ich bin sehr besorgt», sagt alt Bundesrätin Ruth Metzler. (Bild: Martin Stettler)

Interview: Tobias Gafafer

Ruth Metzler, alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich in den Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform eingeschaltet. Wie reagierten Sie darauf?

Ich konnte diese folgenschwere Wortmeldung weder zeitlich noch inhaltlich nachvollziehen.

Widmer-Schlumpf kritisiert, das Paket sei aus der Balance geraten und nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt habe. Zu Recht?

Ich habe die parlamentarischen Beratungen nicht im Detail mitverfolgt. Aber es ist nicht unüblich, dass eine bundesrätliche Vorlage das Parlament nicht in de selben Form verlässt, wie sie dort angekommen ist. In dieser Phase gibt es stets Kompromisse, Auseinandersetzungen und manchmal auch bessere Lösungen. Das ist unser demokratischer Gesetzgebungsprozess.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage dürfte allerdings zu deutlich höheren Ausfällen führen, als es der Bundesrat geplant hatte.

Das sind Spekulationen. Befürworter und Gegner der Reform stellen die Auswirkungen unterschiedlich dar.

In der Vergangenheit hatte alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Volk meist auf ihrer Seite.

Ich habe während meiner Amtszeit auch alle 14 Volksabstimmungen gewonnen.

Wie erklären Sie sich die Einmischung der BDP-Frau?

Da ich nicht mir ihr darüber gesprochen habe, will ich auch nicht über ihre Beweggründe spekulieren.

Anders gefragt: Finden Sie es gut, dass sich frühere Bundesräte derart prominent in Abstimmungskämpfe einmischen wie Eveline Widmer-Schlumpf?

Es kann durchaus problematisch sein. Ich äussere mich grundsätzlich nicht zu Volksabstimmungen. In den vergangenen 13 Jahren finden Sie von mir dazu kaum eine Stellungnahme.

Warum machen Sie jetzt trotzdem eine Ausnahme?

Ich bin sehr besorgt. Die Betroffenheit der kleinen und mittleren Firmen ist im Abstimmungskampf bisher viel zu kurz gekommen. In meiner Tätigkeit als Präsidentin der Aussenhandelsorganisation Switzerland Global Enterprise bin ich stark mit den KMU verbunden und für diese engagiert. Die Bedürfnisse der Schweizer Unternehmen kenne ich auch aus meinen anderen Mandaten, etwa beim Industrieunternehmen Bühler. Das hat mich dazu bewogen, mich ausnahmsweise doch zu äussern.

Wie profitieren KMU von der Unternehmenssteuerreform?

Die KMU profitieren von den Werkzeugen der Reform wie international tätige grosse Unternehmen auch. Sie erhalten gleich lange Spiesse, weil Sonderregelungen abgeschafft werden. Die Vorlage ist ausgewogen und bevorzugt niemanden.

Die geplanten tieferen Gewinnsteuern sind nicht für alle KMU relevant. Im kantonalen Durchschnitt zahlt bloss rund die Hälfte der Schweizer Firmen Steuern.

Ich kenne die Statistik nicht. Aber das oberste Ziel von KMU und Familienunternehmen ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erhalten und Ausbildungsplätze anzubieten. Das kostet Geld und mag teilweise zu moderaten Steuerzahlungen führen. Die KMU stehen auch unter starkem Margendruck, insbesondere in der exportierenden Metall- und Maschinenindustrie, die nach wie vor unter dem starken Franken leidet. Für sie zählt jeder Franken, mit dem sie entlastet werden.

Das Parlament verzichtete auf eine stärkere Besteuerung von Dividenden, weil sich das Gewerbe und die Familienunternehmen dagegen wehrten. War dies rückblickend betrachtet ein Fehler?

Sicher nicht. Die Gegner der Reform machen in erster Linie Stimmung gegen die grossen, internationalen Unternehmen, denen diese Bestimmung gerade nicht hilft. Um davon zu profitieren, braucht es eine wesentliche Beteiligung an einer Firma, was vor allem bei KMU und Familienunternehmen der Fall ist.

Ein Nein ist in der Volksabstimmung vom 12. Februar ein realistisches Szenario. Was hätte dies für Folgen?

Die Attraktivität der Schweiz für Unternehmen würde darunter leiden, und das in einer Zeit, in der der internationale Standortwettbewerb immer härter wird. Die Unsicherheit für die Unternehmen wäre gross, Investitionsentscheide für die Zukunft würden eher für Standorte ausserhalb der Schweiz gefällt. Und wer dabei ist, sich hier niederzulassen, dürfte die Situation überdenken und sich neu orientieren.

Finanzminister Ueli Maurer sagte in der Wirtschaftskommission, bei einem Nein würde der Bundesrat sehr rasch eine neue Vorlage unterbreiten. Die Befürworter malen schwarz.

Der Bundesrat wäre nur ein Akteur. Ich glaube nicht, dass dasselbe Parlament dieselbe Vorlage mit bloss zwei oder drei Korrekturen rasch wieder verabschieden würde. Es würde erneut zu einer längeren Grundsatzdiskussion kommen, zumal die Kantone höchst unterschiedlich betroffen sind. Diese Unsicherheit können wir uns nicht leisten.

Zur Person

Das Parlament wählte die damlige Innerrhoder Regierungsrätin Ruth Metzler 1999 in den Bundesrat. Anschliessend führte die CVP-Politikerin, die in Willisau und Sursee die Kantonsschule besucht hatte, das Justizdepartement. Bei den Bundesratswahlen 2003 schaffte sie die Wiederwahl nicht. Aktuell ist die 52-Jährige Partnerin in einem Beratungsunternehmen und Präsidentin der Aussenhandelsorganisation Switzerland Global Enterprise. Zudem sitzt sie in den Verwaltungsräten der AXA Winterthur und des Ostschweizer Familienunternehmens Bühler. Früher war Metzler in diversen Funktionen für Novartis tätig. (red)