ÄGYPTEN: Wende im Fall der Mubarak-Gelder

Die Bundesanwaltschaft hat die Hälfte der Strafverfahren zu den Mubarak-Geldern eingestellt und 180 Millionen Franken freigegeben. Offen ist, ob und wann auch die politische Sperre fällt.

Balz Bruppacher
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Demonstranten mit den Masken des damaligen UBS-CEO Oswald Grübel und Hosni Mubarak. Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 10. Februar 2011)

Demonstranten mit den Masken des damaligen UBS-CEO Oswald Grübel und Hosni Mubarak. Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 10. Februar 2011)

Es sind erst zehn Tage vergangen, seit der Bundesrat die Vermögenssperre im Falle der Mubarak-Gelder um ein Jahr verlängert hat. Das sollte bei den noch offenen Verfahren konkrete Fortschritte ermöglichen und die Aussichten im Hinblick auf allfällige Vermögensrückführungen verbessern.

Nun gab der Bundesanwalt Michael Lauber gestern bei einem Besuch in Kairo bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BA) das Strafverfahren gegen mehrere Personen aus der Entourage des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak eingestellt habe. Gleichzeitig verfügte die BA die Deblockierung von Geldern in der Höhe von rund 180 Millionen Franken.

Gegen sechs Personen laufen die Ermittlungen gemäss Bundesanwaltschaft allerdings weiter. Es geht um den Verdacht auf Geldwäscherei sowie auf Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer kriminellen Organisation. In diesem Zusammenhang sind zurzeit noch rund 440 Millionen Franken gesperrt. Die Verfahrenseinstellungen und die damit zusammenhängende Aufhebungen der Vermögenssperren sind alle rechtskräftig, wie BA-Sprecher André Marty auf Anfrage ergänzte. Bei den Beschlüssen seien die Rechte aller Parteien berücksichtigt worden, auch jene des Staats Ägypten, der in den Strafverfahren den Status eines Privatklägers hat.

Geschäftsmann Salem von Freigabe betroffen?

Aus Rekursentscheiden ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft zuletzt noch gegen 13 Personen ermittelt hatte. Die Ver­fahrenseinstellung und die Vermögensfreigabe betrifft damit sieben Personen. Namen nannte die BA gestern nicht. Sie erklärte aber, dass sie ägyptische Gerichtsurteile wie auch Wiedergutmachungsentscheide des ägyptischen Ausschusses für die Restitution von Vermögenswerten im Ausland berücksichtigt habe.

Das deutet darauf hin, dass von der Verfahrenseinstellung unter anderem der Geschäftsmann Hussein Salem betroffen sein dürfte. Der 83-jährige ägyptisch-spanische Doppelbürger – er wird auch als «Vater von Scharm el Scheich» bezeichnet – war nach dem Sturz von Hosni Mubarak mit seiner Familie nach Spanien geflüchtet. Im vergangenen August gab der Restitutionsausschuss in Kairo bekannt, ­einen Vergleich abgeschlossen zu haben, bei dem Hussein Salem 75 Prozent seines Vermögens dem Staat zur Verfügung stelle. Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft ersuchte deshalb die Schweiz, aber auch Spanien und Hongkong, die gesperrten Vermögenswerte freizugeben.

Bevor Salem und die sechs weiteren von der Verfahrenseinstellung betroffenen Personen Zugriff auf ihre Schweizer Konten haben, gilt es aber die politische Vermögenssperre zu beachten, die vom Bundesrat eben erst um ein Jahr verlängert wurde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte auf Anfrage, über eine allfällige Aufhebung der politischen Sperre werde zu gegebener Zeit entschieden. Sofern die Vermögenswerte der Betroffenen auch mit einer administrativen Sperre im Rechtshilfeverfahren belegt waren, wird die Bundesanwaltschaft laut Auskunft des Sprechers die Schliessung der Rechtshilfe verfügen.

Der Bundesanwalt führte gestern in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Generalstaatsanwalt Nabil Sadek und mit Vertretern des Restitutionsausschusses. Dabei ging es laut einer Mitteilung aus Bern um die jüngste Entwicklung der Strafverfahren sowie um die nächsten Etappen. Die Höhe der nach wie vor gesperrten Gelder von 440 Millionen Franken deutet darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die beiden Söhne von Ex-Präsident Hosni Mubarak noch nicht eingestellt hat. Schon 2011 hatten Medien unter Berufung auf ägyptische Quellen berichtet, dass die Gelder der beiden Söhne den Löwenanteil der hierzulande gesperrten Vermögen ausmachten. Es war von rund 340 Millionen Dollar die Rede.

Verfahren seit längerem in der Sackgasse

Die Wende im Falle der Mubarak-Gelder kommt wegen der zeitlichen Nähe zu der vom Bundesrat verfügten Verlängerung der Sperre zwar überraschend. Dass die Verfahren der Bundesanwaltschaft kaum vorankamen, zeichnete sich aber seit längerem ab. So hatte die Bundesanwaltschaft bereits im Juni 2015 auf den Vorwurf der kriminellen Organisation gegen alle 13 Beschuldigten verzichten wollen. Das Bundesstrafgericht hiess wegen eines Formfehlers aber eine Beschwerde der Schweizer Anwälte Ägyptens gegen diesen Entscheid gut. Mit Schwierigkeiten waren die Ermittler der Bundesanwaltschaft von Anfang an wegen der instabilen politischen Lage in Ägypten konfrontiert. Aus diesem Grund verweigerte das Bundesstrafgericht Ägypten Ende 2012, also noch vor der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi, die Akteneinsicht.

Die Schweizer Rechtshilfe, mit der Ägypten Bankunterlagen für seine Verfahren gegen den Mubarak-Clan beantragt hatte, war mangels ausreichender rechtsstaatlicher Garantien lange blockiert. Schlussverfügungen zur Übergabe von Bankdokumenten sind bis heute nicht ergangen. Hinzu kamen Freisprüche in den Verfahren gegen Hosni Mubarak und gegen seine beiden Söhne.

Balz Bruppacher

Korrekt - aber unbefriedigend

Kommentar von Balz Bruppacher

Die Schweiz tut mehr als die meisten Länder, wenn es darum geht, illegal erworbene Diktatorengelder aufzuspüren und den Herkunftsländern zurückzuerstatten. Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verstrichen am 11. Februar 2011 nur 30 Minuten, bis der Bundesrat eine vorsorgliche Sperre aller Gelder aus dem Umfeld Mubaraks verfügte.

Knapp sechs Jahre später zeichnet sich ab, dass die zurzeit noch eingefrorenen 610 Millionen Franken sukzessive freigegeben werden. Das hat wenig mit Versäumnissen der hiesigen Behörden zu tun.
Der Grund liegt vielmehr in Ägypten, wo rechtskräftige Einziehungsentscheide fehlen, die politische Lage instabil ist und die Menschenrechte ungenügend beachtet werden. Die Profiteure sind die Figuren
des früheren Regimes. Dieser Ausgang zeigt zweierlei: erstens, dass die Möglichkeiten des Strafrechts begrenzt sind.

Und zweitens wäre der Schweiz und ihrem Finanzplatz am besten gedient, wenn solche Gelder gar nicht entgegengenommen würden.