ALTERSVORSORGE: Kassen kämpfen für Kapitalauszahlung

Der Bundesrat will die Freiheit der Pensionskassenversicherten einschränken – und sticht in ein Wespennest. Es geht um Milliarden und um Interessen.

Rainer Rickenbach
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Bundesrat Alain Berset musste am Sonntag zurückrudern: Etwas überrascht hätten ihn die heftigen Reaktionen schon, gestand er in der «Zentralschweiz am Sonntag». «Aber ich verstehe natürlich, dass das Thema sehr heikel ist, weil es sehr viele Menschen betrifft», sagte der Gesundheitsminister. Es sei noch ein weiter Weg zur Abschaffung von Kapitalbezügen aus dem obligatorischen Bereich der Pensionskassen – mit einem versicherter Jahreslohn bis zu rund 84 000 Franken –, und er strebe differenzierte Lösungen an.

Wenige Tage zuvor hatte sich das noch ganz anders angehört. Da war von einem «Richtungsentscheid» der Landesregierung die Rede. Einer, welcher faktisch unweigerlich im Kapitalvorbezugsverbot und in der Rentenpflicht für die Durchschnittsverdiener mündet.

Asip: Verbot löst Problem nicht

Der Aufschrei des Entsetzens in der milliardenschweren Pensionskassenbranche ist trotz der Beschwichtigungen nicht verstummt. «Diese Massnahmen sind nicht zielführend. Die Probleme der Ergänzungsleistungen und des Immobilienmarktes lassen sich nicht mit einer Einschränkung des Kapitalbezugs lösen», sagt Hanspeter Konrad, Geschäftsleiter von Asip, dem grössten Pensionskassenverband der Schweiz. Ihm sind rund die Hälfte und meist grössere Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen.

Was steckt aber hinter dem Zwist? Zuerst einmal viel Geld – sehr viel Geld. Gegen 700 Milliarden Franken haben 3,8 Millionen Angestellte und Rentner in der zweiten Säule angespart. Das ist eine Summe im Bereich des legendären, mit Petro-Dollars gespeisten norwegischen Staatsfonds, dessen Vermögen ebenfalls für Renten und Sozialleistungen verwendet wird.

Berater und Baugewerbe profitieren

Um das Pensionskassengeschäft ist eine grosse Beratungs- und Dienstleistungsindustrie entstanden. Deren Leute kennen sich im Regeldickicht aus und überwachen die Entwicklung der angelegten Vermögen. Alleine die Verwaltungskosten ihrer immensen Summen lassen sich die Kassen der zweiten Säule laut Asip jährlich gegen 3,4 Milliarden Franken kosten. Heruntergerechnet auf 100 Franken Sparkapital macht das 43 Rappen.

Für die Immobilienbranche sind die Vorsorgeeinrichtungen indes gleich in zweierlei Hinsicht höchst interessant: Zum einen haben die Kassen mehr als 15 Prozent ihres Gesamtvermögens bei ihr investiert. Zum andern bietet sich den Versicherten Gelegenheit, einen Teil ihres Wohnungskaufs über einen Pensionskassenvorbezug zu finanzieren – heute nur noch für höchstens 10 Prozent des Immobilienpreises, seit der Bundesrat vor zwei Jahren diese Limite festlegte in der Hoffnung, den überhitzten Immobilienmarkt abzukühlen (Kasten).

Berset dreht am grossen Rad

Kein Wunder, herrscht bei diesen Summen und Interessen jeweils grosse Aufregung, wenn der Bundesrat an einem kleinen Rädchen im hochkomplexen Pensionskassengetriebe dreht: Alain Berset begnügt sich aber nicht mit einem kleinen Rädchen, sondern macht sich an einem grossen Rad zu schaffen, wenn er den Kapitalbezügen aus dem obligatorischen Teil der zweiten Säule den Riegel schieben will.

Anders als seine Bundesratskollegin Eveline Widmer Schlumpf hat er nicht den Immobilienmarkt, sondern vielmehr die Altersrenten im Visier. Denn bezieht jemand Kapital aus seiner Kasse, fällt im Pensionsalter die Rente entsprechend tiefer aus – was wiederum die Ergänzungsleistungen in die Höhe schiessen lässt, weil mehr Rentner ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, wenn sie mit ihren Ersparnissen sorglos umgehen.

Die Ergänzungsleistungen sind in den letzten sieben Jahren um 40 Prozent auf jährlich 4,5 Milliarden Franken angestiegen. Nur: Wie stark der Zusammenhang zwischen Kapitalauszahlungen und Geldknappheit im dritten Lebensabschnitt ist, kann zurzeit niemand genau belegen, denn in zehn Kantonen ist man erst daran, die Fakten dazu zusammenzutragen. Berset hat sich mit seinem Richtungsentscheid also weit zum Fenster hinausgelehnt, denn die Daten dazu liegen erst im Herbst vor. Dann erst soll die Vernehmlassung in die Wege geleitet werden. Mit Änderungen ist nicht vor 2016 nicht zu rechnen. «Ohne konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, wird pauschal behauptet, Kapitalbezüger würden ihr Pensionskassengeld verprassen und seien anschliessend auf von Steuerzahlern finanzierte Ergänzungsleistungen angewiesen», sagt Konrad vom Branchenverband Asip. Er fürchtet, die grosse Mehrheit werde für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft. Die Ursachen für die starke Steigerung der Ergänzungsleistungen ortet er bei den stark steigenden Zahlen der Rentner, bei der sparsamen Invalidenversicherung (IV) und vor allem beim neuen Regime für die Pflegefinanzierung.

Um was geht es den Kassen?

Pensionskassenkritiker verdächtigen indes die Kassen, sich aus einem ganz andern Grund für die Kapitalbezüge einzusetzen. Denn mit den tiefen Anlagerenditen und der steigenden Lebenserwartung seien sie in Wirklichkeit über jeden Versicherten froh, der sein Sparkapital ganz oder teilweise aus der Kasse nimmt – und so die zweite Säule von Renten- und Renditeverpflichtungen entlastet.

Konrad stellt das in Abrede: «Das trifft unseres Erachtens nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Pensionskassen haben ihre Grundlagen zur Berechnung der Renten bereits angepasst und machen weder einen Gewinn noch einen Verlust, wenn sich ein Versicherter für Rente oder Kapital entscheidet. Dieser soll daher weiterhin eigenverantwortlich entscheiden können.»

So sehen die Regeln und Zahlen aus

KAPITALBEZUG rr. Die heutigen Regeln ermöglichen den Kassenversicherten, zu bestimmten Zwecken schon vor der Pensionierung Geld aus der Pensionskasse zu nehmen und sich bei Rentenbeginn die Ersparnisse auszahlen zu lassen:

Rentenantritt: Alle Versicherten haben das Recht, mindestens einen Viertel ihres obligatorischen Altersguthabens als Kapital zu beziehen. In vielen Pensionskassen können die Versicherten sogar frei wählen, welchen Anteil ihres Guthabens sie als Rente und als Kapital beziehen möchten. Die meisten Neurentner lassen sich nur einen Teil der Ersparnisse auszahlen (durchschnittlich gut 160 000 Franken) und beziehen den grossen Rest als Rente. Das machen folgende Zahlen deutlich: Auch wenn knapp die Hälfte der Neurentner – nämlich rund 35 000 Frauen und Männer – vor zwei Jahren einen vollständigen oder teilweisen Kapitalbezug verlangten (siehe Grafik), machten gemäss der neusten Sozialversicherungsstatistik die Rentenzahlungen 80 Prozent und die Kapitalleistungen 20 Prozent aus.

Immobilienkauf: Im Alter bis 50 Jahre können Versicherte einen schönen Teil (Freizügigkeitsleistung) ihrer Kassenersparnisse für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses verwenden. Wer älter ist, kann entweder höchstens die Hälfte seiner Sparsumme in eine Immobilie stecken oder so viel, wie er mit 50 hätte vorbeziehen können. Immobilien-Vorbezüge sind alle fünf Jahre möglich. Seit zwei Jahren dürfen nicht mehr als 10 Prozent des Kaufpreises aus der Pensionskasse verwendet werden – weitere 10 Prozent muss der Käufer ohne Hilfe der Banken und Kasse selber aufbringen. Vor zwei Jahren zahlten die Kassen 29 300 Vorbezüge in einer durchschnittlichen Höhe von knapp 80 000 Franken aus. Die Tendenz ist seit 2003 jedoch rückläufig.

Selbstständigkeit: Versicherte können die Barauszahlung ihrer Austrittsleistung bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen. Vorgaben gibt es keine. Die Anzahl Barauszahlungen der Freizügigkeitsleistungen ist rückläufig und lag 2012 nur noch bei rund 2,3 Prozent der gesamten Bezüge von Austrittsleistungen. Wer sich ausserhalb Europas niederlässt, hat ebenfalls Zugriff auf seine gesamten Ersparnisse.