ALTERSVORSORGE: «Zweite Säule ist kein Selbstbedienungsladen»

Die Kantone drängen den Bundesrat, Kapitalbezüge bei den Pensionskassen einzuschränken. Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, verspricht sich davon mehr Rentensicherheit.

Interview Rainer Rickenbach
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Die Mehrheit der Rentner weiss verantwortungsvoll mit Ersparnissen umzugehen. Dennoch sind immer mehr auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Im Bild: Ein Rentnerpaar am Obersee in Arosa. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

Die Mehrheit der Rentner weiss verantwortungsvoll mit Ersparnissen umzugehen. Dennoch sind immer mehr auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Im Bild: Ein Rentnerpaar am Obersee in Arosa. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

Andreas Dummermuth, gehen die heutigen Rentner tatsächlich sorglos mit ihren Ersparnissen um?

Andreas Dummermuth*: Nein, so lässt sich das nicht sagen. Die Mehrheit weiss verantwortungsvoll mit den Ersparnissen umzugehen.

Warum weibeln Sie dann dafür, die Kapitalbezüge bei den Pensionskassen einzuschränken?

Dummermuth: Weil die Minderheit wächst, die nicht in der Lage zu sein scheint, sorgsam mit dem bezogenen Kapital umzugehen. Unsere Nachforschungen haben ergeben: 23 Prozent der Pensionierten im Kanton Schwyz, die sich vor zwei Jahren für Ergänzungsleistungen angemeldet haben, bezogen zuvor in irgend einer Form ihr Pensionskassenkapital. Wir haben es also nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einer recht grossen Gruppe. Sie ist Ausdruck der gestiegenen Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, die es bei der Einführung des BVG-Obligatorium 1985 so noch nicht gab. Auch unter Rentnern mit grossen Ersparnissen in der zweiten Säule gibt es welche, die sich mehr gönnen, als sie es sich leisten können. Oder die ihre ganzen Ersparnisse riskieren.

Zum Beispiel?

Dummermuth: Zum Beispiel der Mann aus dem Kanton Schwyz, der sich mit 63 sein Alterskapital von 1,2 Millionen Franken auszahlen liess. Ein paar Jahre später ist das stattliche Vermögen auf 18 347 Franken zusammengeschrumpft. Ursache waren riskante Börsengeschäfte. Unsere Ausgleichskasse muss ihm heute Ergänzungsleistungen bezahlen. Das kann doch nicht der Sinn von Pensionskassen-Kapitalauszahlungen sein.

Da wird Ihnen niemand widersprechen. Doch dass die Ergänzungsleistungen in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken hochgeschnellt sind, lässt sich wohl kaum mit solchen krassen Einzelfällen erklären.

Dummermuth: Das behauptet auch niemand. Natürlich treiben die geburtenstarken Jahrgänge von 1945 bis 1965, die nun in Rente gehen und das längere Lebensalter mit den damit verbundenen höheren Pflegekosten, die Kosten bei den Ergänzungsleistungen wesentlich stärker. Es gibt dafür keine schnelle Lösungen. Wir müssen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten finden, die besser funktionieren als die heutigen. Der eingeschränkte Kapitalbezug ist nicht matchentscheidend, aber er ist als eine von verschiedenen Massnahmen zu sehen.

Die Heimkosten beschäftigen die Gemeinde- und Kantonsregierungen in der Tat viel stärker als 63-Jährige, die ihr Vermögen an der Börse verspekulieren.

Dummermuth: Die Kantone müssen daran arbeiten. Es ist an ihnen zu handeln, denn der Bund führt keine Heime. Eine ihrer vordringlichsten Hausaufgabe ist es, die Heimleistungen zu standardisieren, damit sie vergleichbar werden – und zwar über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Kosten der Pflegezentren von Meggen und Küssnacht müssen auf der selben Grundlage messbar sein, denn die älteren Menschen haben die Wahl, und die Wohngemeinde einen schönen Teil der Kosten. Mit der Reform des Systems für Ergänzungsleistungen muss das unbedingt angepackt werden. Damit Fehlanreize die Steuerzahler nicht teuer zu stehen kommen.

Bei den Fehlanreizen schliesst sich der Kreis zu den Pensionskassen: Wer seine Ersparnisse als Kapital bezieht, kommt mit einem verminderten Steuertarif davon. Der ist im Schnitt etwa halb so hoch wie die Kassen-Rente, die als Einkommen zu versteuern ist.

Dummermuth: Stimmt, hier handelt es sich um einen Fehlanreiz. Wir sind der Meinung: Eine Rente kommt einem Einkommen auf unbestimmte Zeit gleich. Sie darf steuerlich nicht schlechter behandelt sein als Kapitalbezüge, sonst führen die Weichen nicht zu einer nachhaltigen Altersvorsorge.

Die Einschränkung der Kapitalbezüge tangiert eine grundsätzliche Frage: Das Spargeld wurde zwar steuerbefreit einbezahlt, doch es stammt von den Arbeitgebern und -nehmern. Also sind die Sozialpartner und nicht der Staat für die Spielregeln zuständig.

Dummermuth: Das sehe ich anders. Bei der zweiten Säule handelt es sich nicht um einen Selbstbedienungsladen, sondern um eine Vorsorgeinrichtung, die Bund und Kantone mit der erwähnten Beitragssteuerbefreiung fördern. Der Bundesrat hat gemäss Medienmitteilung nicht vor, Kapitalbezüge vollständig zu verhindern, sondern nur im Bereich des BVG-Obligatoriums, das bei rund 84 000 Franken liegt. Was darüber hinaus versichert ist, kann weiterhin als Kapital bezogen werden. Was darunter liegt, ist für die Rente vorgesehen. Die heutige Lösung straft übrigens die Arbeitgeber, wenn jemand sorglos mit dem Kassen-Geld umgeht.

Warum?

Dummermuth: Sie haben zuvor das BVG-Alterskapital eines Sorglosen mindestens zur Hälfte mitfinanziert. Über die Steuern müssen sie später zu dessen Ergänzungsleistungen beitragen.

Es ändert nichts daran, dass der Bund immer häufiger über das Spargeld der Sozialpartner bestimmt: Auf die Einschränkungen beim Immobilienkauf folgen nun weitere beim Vorbezug und beim Rentenbezug.

Dummermuth: Sie pochen auf die in der Bundesverfassung garantierte Eigenverantwortung. In der Verfassung sind aber auch die Wohneigentumsförderung und die ausreichende Existenzsicherung im Alter verankert. Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld von drei wichtigen Werten. Von Zeit zu Zeit muss man sie wieder neu austradieren. Denn es darf nicht sein, dass mehr und mehr auf die Steuerzahler abgeschoben wird. Die demografische Herausforderung lässt sich nicht fair finanzieren, wenn immer weniger Junge für immer mehr Ältere aufkommen müssen, die sich nicht um eine nachhaltige Sicherung ihres dritten Lebensabschnittes kümmern.

Hinweis

* Andreas Dummermuth (53) leitet die AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz und präsidiert die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.