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Kommentar

Das UBS-Urteil im Steuerprozess ist Antiwerbung für den gesamten Schweizer Finanzplatz

Die UBS erhält in Frankreich die Quittung für ihr stolzes und realitätsfremdes Verhalten im Steuerprozess. Das Urteil war absehbar und schadet nun der gesamten Schweiz.
Stefan Brändle, Paris
Korrespondent Stefan Brändle.

Korrespondent Stefan Brändle.

Dieses Urteil wäre vermeidbar gewesen. Der monatelange Steuerprozess gegen die UBS endet in Paris mit einer Super-Busse. Trotz der sofort eingelegten Berufung muss sich die Schweizer Bank schon jetzt vorhalten lassen, eine gewagte, teure und bisher fehlgeschlagene Strategie gewählt zu haben. Besser wäre es gewesen, sich auf einen aussergerichtlichen Vergleich einzulassen, den Experten auf eine Milliarde Euro veranschlagten. Jetzt zahlt die Bank viermal mehr, sofern sie in der Berufung nicht eine Senkung der Beträge oder einen Freispruch erwirkt.

Der massgebliche Punkt ist: Die Verurteilung war absehbar. Wie die UBS in einem Communiqué selber festgestellt hatte, handelte es sich um einen «hoch politischen» Prozess. Paris wollte, ja brauchte ein möglichst scharfes Urteil. Der Druck der französischen Öffentlichkeit ist gewaltig. Unter starkem Beschuss will sich Emmanuel Macron zudem von seinem Ruf befreien, der «Präsident der Reichen» zu sein. Und die UBS gilt in Frankreich als Symbol für Kapitaltricks und Steuerflucht; politisch war sie damit schon verurteilt, bevor der Prozess auch nur begann. Politik zählt in Frankreich aber mehr als jedes Gesetz.

Juristisch mag das stossend sein. Aber so lagen die Dinge nun einmal. Zu selbstsicher und stolz war die UBS und deshalb blind, um die Realität zu erkennen. Jetzt erhält sie die Quittung. Und mit ihr der ganze Schweizer Finanzplatz. Ein diskreter Vergleich wäre zweifellos der bessere Ansatz gewesen als ein mediatisierter Prozess, um die Ära der undeklarierten Fluchtgelder aus Frankreich zu besiegeln. Für das Swiss Banking, das den von Frankreich verlangten automatischen Informationsaustausch längst praktiziert, ist das Urteil pure Antiwerbung.

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