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ARBEITSLOSE: Finnland spart sich das Grundeinkommen

Der international grösste Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird nicht fortgesetzt. Finnland setzt stattdessen auf andere Experimente und höhere Anforderungen an Arbeitslose.
Niels Anner, Kopenhagen
Ein Arbeiter kontrolliert einen Farbdruck. (Bild: Ville Mannikko/Bloomberg (Helsinki, 21. März 2017))

Ein Arbeiter kontrolliert einen Farbdruck. (Bild: Ville Mannikko/Bloomberg (Helsinki, 21. März 2017))

Niels Anner, Kopenhagen

Das finnische Projekt mit 2000 Arbeitslosen weckte international enormes Interesse, seit es Anfang 2017 startete. Es ist der bisher grösste Versuch, in dem ein Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen austeilt. Finnland will damit untersuchen, welche Auswirkungen die Auszahlung von monatlich 560 Euro auf die Situation von Arbeitslosen hat.

Doch nun ist klar, dass das 20 Millionen Euro teure Projekt nach zwei Jahren endet: Die ­Regierung zeige kein Interesse mehr am Grundeinkommen, sie habe einen Antrag auf weitere Forschungsgelder abgelehnt, erklärte der Sozialwissenschafter Olli Kangas. Er hat das Forschungsprojekt wissenschaftlich begleitet und wird auch bei der im Jahre 2019 startenden Auswertung der Resultate durch die Sozialversicherungsanstalt Kela involviert sein.

Doch genauso wie andere Forscher in der Kela hatte Kangas eine Weiterführung und Ausweitung des Grundeinkommens ­gefordert: Es müssten auch Gruppen mit tiefen Löhnen aufgenommen werden, damit sinnvolle Vergleiche über die Auswirkungen möglich seien. Die Grüne Partei verlangte deswegen vergeblich eine Fortführung des Versuchs mit 10000 Personen.

Das finnische Grundeinkommen ist nicht im engen Sinne bedingungslos, sondern nur zufällig ausgewählte Arbeitslose erhalten es, als Ersatz für das Arbeitslosengeld. Der Vorteil ist aber: Das Grundeinkommen wird nicht gekürzt, auch wenn die Empfänger einen Job finden. Dies sei, so erzählten mehrere Betroffene in den Medien, eine bedeutende Motivation, wirklich Arbeit zu ­suchen. Auch bei schwankendem Lohn biete das Grundeinkommen eine gewisse finanzielle Stabilität. Zudem falle der Papierkrieg mit den Behörden und das Besuchen von oft unnützen Kursen der Arbeitslosenhilfe weg, sagte etwa Sini Marttinen aus Helsinki. Auch die Möglichkeiten, selbstständig zu arbeiten, würden stark verbessert.

Kritiker hielten das für utopisch, da ein Grundeinkommen für die ganze Bevölkerung nur mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren wäre. Oder es sei, wenn dafür diverse Sozialleistungen gekürzt würden, eine Verstärkung der Armut zu erwarten, kam die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Schluss.

Das Grundeinkommen ist in Finnland kein linkes Projekt. Durchgeführt wird es unter einer rechtsbürgerlichen Regierung, deren Ziel es war, Anreize für die Jobsuche zu setzen, aber auch die Verwaltung zu verschlanken. Doch stattdessen soll nun das ­Sozialversicherungssystem anders reformiert werden – und zwar eher in die gegenteilige Richtung. Seit Anfang Jahr gilt in Finnland ein Gesetz, das höhere Anforderungen an Arbeitslose stellt: Diese müssen innerhalb von drei ­Monaten mindestens 18 Stunden arbeiten, ein Praktikum oder eine andere Form von Aus- oder Weiterbildung machen. Sonst wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt.

Steuerbefreiung für tiefe Einkommen wird geprüft

Laut dem Forscher Olli Kangas gibt es zudem Überlegungen für ein Experiment, in dem tiefe Einkommen von der Steuer befreit werden. Finanzminister Petteri Orpo schlägt wiederum eine Zusammenfassung verschiedener Sozialleistungen vor. Dieser Anspruch ist an Bedingungen wie Jobsuche geknüpft, könnte aber laut der OECD in Finnland das komplexe Sozialsystem vereinfachen und die Armut reduzieren. Das ohne Gegenleistung ausbezahlte Staatsgeld dagegen, das Grundeinkommen, wird Ende Jahr definitiv versiegen.

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