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ARBEITSMARKT: Macron schreitet zur Tat

Heute präsentiert die französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform. Die Gegner haben kaum Zeit, den Widerstand gegen das brisante Wahlversprechen von Präsident Macron zu organisieren.
Stefan Brändle, Paris
Präsident Macron besucht eine Werft. (Bild: Stéphane Mahé/Keystone (Saint-Nazaire, 31. Mai 2017))

Präsident Macron besucht eine Werft. (Bild: Stéphane Mahé/Keystone (Saint-Nazaire, 31. Mai 2017))

Stefan Brändle, Paris

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Im Eiltempo lanciert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die schwierigste und umstrittenste Reform seiner fünfjährigen Legislaturperiode – eine Reform, die über sehr vieles bestimmen wird: zuerst über die wirtschaftliche Gesundung Frankreichs, dann aber auch über den langfristigen Erfolg Macrons und schliesslich über die Perspektiven Europas, würde doch ein Scheitern des Präsidenten zweifellos die Rückkehr des Schreckgespenstes Le Pen bedeuten.

Macrons Arbeitsmarktreform rüttelt an sozialen Errungenschaften und geht viel weiter als die erste, bereits hart umkämpfte Reform Hollandes von 2016. Auf einen Satz reduziert, will Macron die Kündigungen erleichtern, um die Einstellungen anzukurbeln. Was auf den ersten Blick paradox klingt, erklärte der Präsident im Wahlkampf immer wieder: «Die französischen Unternehmen stellen heute kaum mehr neue Mitarbeiter ein, weil sie Angst haben, sich im Krisenfall nicht mehr oder nur sehr teuer von ihnen trennen zu können.» Ein Beispiel rechnete das Beraterbüro Deloitte vor: In Frankreich kostet die betriebsbedingte Kündigung eines 35-jährigen Computerfachmannes mit sieben Dienstjahren den Arbeitgeber 35 000 Euro, fast das Doppelte wie in Deutschland. Der Betroffene kriegt in Frankreich auch rund doppelt so viel (8500 Euro) wie in Deutschland.

Präsident Macron will die maximale Kündigungshöhe deckeln. Dieser brisante Vorschlag würde die Zuständigkeit der den Erwerbstätigen eher gewogenen Arbeitsgerichte beschneiden. Die Arbeitgeber applaudieren und sprechen von Rechtssicherheit, noch bevor die Höhe der Abgangsentschädigung bekannt ist. Der zweite Ansatz betrifft die Kündigungsgründe: Dazu gehört neu auch die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne, was in Frankreich sehr oft vorkommt. Bisher bestand erst dann ein Kündigungsgrund, wenn der gesamte Konzern mit Verlust arbeitet – und das ist bedeutend seltener.

Die Gewerkschaften befürchten, ein grosser US-Konzern könnte seiner französischen Tochtergesellschaft rasch einmal eine Rosskur verschreiben. Die «Macronisten» entgegnen, der rigorose Kündigungsschutz halte viele Konzerne ab, in Frankreich zu investieren oder Arbeitsplätze zu schaffen.

Im September in Kraft

Noch mehr Kritik provoziert der grundsätzliche Ansatz Macrons: Firmen sollen sich demnach nach Absprache mit den Sozialpartnern – und notfalls per Betriebsreferendum – über Branchenabkommen hinwegsetzen können. Diese flächendeckende Liberalisierung würde Firmen zum Beispiel die Abkehr von der 35-Stunden-Woche ermöglichen. Der Ökonom Thomas Porcher glaubt nicht an den Jobschaffungseffekt solcher Betriebsabkommen. «Das schafft nur eine Konkurrenz zwischen den Unternehmen des gleichen Sektors, was auf die Löhne drücken würde», meint der Berater des sozialistischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon. Im gleichen Atemzug kritisiert er Macrons Absicht, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu reduzieren: «Die Senkung der Unternehmensabgaben würde uns nur mit Osteuropa oder Asien in Konkurrenz setzen. Frankreich muss eher auf Qualitätsprodukte setzen und in diesem Bereich massiv investieren.»

Heute wird der Ministerrat die Arbeitsmarktreform besprechen. Im Juli will sich Macron in der Nationalversammlung, wo seine Partei La République en Marche! die absolute Mehrheit hat, eine Generalvollmacht holen, um die Reform im September per «ordonnance» (Dekret) in Kraft zu setzen. «Wir wollen schnell vorwärtskommen», meinte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Sonntag. Wochenlange Protestaktionen will sie damit zuvorkommen. Es sei denn, dass sie mit dem Reformgalopp noch mehr Widerstand provoziert als erwartet.

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