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ATHEN/BASEL: Novartis-Affäre wird durchleuchtet

Ein Untersuchungsausschuss geht den angeblichen Schmiergeldzahlungen nach. Der Pharmakonzern Novartis reagiert zurückhaltend.
Gerd Höhler, Athen
Premier Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. (Bild: Alexandros Vlachos/EPA (Athen, 21. Februar 2018))

Premier Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. (Bild: Alexandros Vlachos/EPA (Athen, 21. Februar 2018))

Gerd Höhler, Athen

Nach einer fast 20-stündigen, scharf geführten Debatte hat das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Novartis-Affäre beschlossen. Er soll mögliche Verfehlungen von zehn prominenten Politikern durchleuchten, denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2006 bis 2015 Schmiergelder des Basler Pharmakonzerns angenommen zu haben. Erhärten sich die Anschuldigungen, kann die Immunität der Politiker aufgehoben und Anklage erhoben werden.

Ist es der «grösste Skandal seit Gründung des griechischen Staates», wie die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras behauptet? Oder das «grösste Komplott seit Gründung des griechischen Staates», wie Antonis Samaras sagt? Der frühere konservative Ministerpräsident, der Griechenland zwischen Juni 2012 und Januar 2015 regierte, ist einer der zehn Politiker, die sich jetzt vor dem Untersuchungsausschuss verantworten müssen.

Neben Samaras sollen auch Panagiotis Pikrammenos, früherer Präsident des obersten griechischen Verwaltungsgerichts, der Mitte 2012 für 35 Tage als Übergangspremier amtierte, sowie acht ehemalige Minister Rede und Antwort stehen. Darunter sind der frühere Finanzminister Yannis Stournaras, heute Chef der griechischen Notenbank, und Dimitris Avramopoulos, Ex-Gesundheitsminister und jetzt EU-Migrationskommissar.

Die Opposition spricht von einer Hexenjagd

Die Vorwürfe, um die es geht, wiegen schwer. Mit Schmiergeldzahlungen soll der Pharmakonzern Novartis die Zulassung von Medikamenten beschleunigt, Preiserhöhungen durchgedrückt und seine Produkte im griechischen Gesundheitswesen lanciert haben. Premier Tsipras beziffert den Schaden auf drei Milliarden Euro und verspricht lückenlose Aufklärung: «Die Griechen müssen erfahren, wer sich an Schmerzen und Krankheit bereichert hat.»

Die beschuldigten Politiker bestreiten die Vorwürfe, sprechen von «Lügen» und «Intrigen». Was die Sache so kontrovers macht: Die Anschuldigungen stützen sich ausschliesslich auf die Aussagen von drei anonymen Zeugen, die von den angeblichen Schmiergeldzahlungen – die Rede ist von insgesamt fünf Millionen Euro – gewusst haben wollen. Aber wer sind diese Zeugen? Was wissen sie tatsächlich? Welche Beziehung haben sie zu dem Fall, welche Deals haben sie mit der Justiz gemacht? Und warum dürfen sie anonym bleiben? Vor wem oder wovor sollen sie geschützt werden?

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Auf diese Fragen wird der Untersuchungsausschuss Antworten suchen. Aber wie soll er sie finden, wenn die Zeugen dort gar nicht auftreten? Die oppositionellen Konservativen und Sozialdemokraten, aus deren Reihen die meisten der zehn Beschuldigten kommen, werfen Premier Tsipras vor, er versuche, die Justiz zu instrumentalisieren und mit einer konstruierten Anklage von eigenen politischen Versäumnissen und Misserfolgen abzulenken. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis spricht von einer Hexenjagd.

Unstrittig ist allerdings, dass in der Vergangenheit im griechischen Gesundheitswesen vieles im Argen lag und intransparent ablief. Im ersten Jahrzehnt der 2000er-Jahre war Griechenland für die Pharmakonzerne ein Eldorado. Die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel stiegen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 auf 5,1 Milliarden. Fachleute führen den Anstieg vor allem auf massive Preiserhöhungen der Arzneimittelhersteller und auf einen ständig steigenden Verschreibungseifer vieler Ärzte zurück, gefördert womöglich durch Zuwendungen und Vergünstigungen der Pharmakonzerne, so die Vermutung. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen war eine der Ursachen dafür, dass Griechenland in jenen Jahren immer tiefer in die Schuldenfalle rutschte.

Erst nachdem die Troika im Jahr 2010 im Rahmen ihrer Sparvorgaben auch die Arzneimittelkosten endlich unter die Lupe nahm, gingen die Ausgaben wieder zurück. Sie liegen seit dem Jahr 2015 konstant bei rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Novartis äussert sich zurückhaltend. Bisher hätten die griechischen Behörden «weder gegen Novartis noch gegen einen aktuellen Mitarbeitenden formelle Anschuldigungen, geschweige denn eine Anklage erhoben», teilt das Unternehmen mit. Man arbeite mit den griechischen Justizbehörden zusammen und führe parallel eine eigene Untersuchung durch: «Wir sind entschlossen, allen Anschuldigungen auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls die Verantwortung für Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben. Sollten wir hierbei Fehlverhalten feststellen, werden wir rasch entschiedene Massnahmen ergreifen und alles unternehmen, um künftige Verfehlungen zu verhindern», heisst es aus Basel.

Das juristische Tauziehen könnte Rechtsanwälten zufolge mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

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