FdP
Auch FdP ohne Patentrezept

Kein übertriebener Aktionismus, keine Schuldenwirtschaft: Vielmehr wollen die Solothurner Freisinnigen zur Überwindung der Wirtschaftskrise gute Rahmenbedingungen schaffen.

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Franz Schaible

Nun hat auch die FdP des Kantons Solothurn die missliche Wirtschaftslage im Kanton als Thema «entdeckt». Nach den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten versuchten die Freisinnigen ihrerseits gestern an einer Medienkonferenz konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen. «Aber auch wir haben keine Patentrezepte, um die importierte Rezession zu überwinden», erklärte Parteipräsident Christian Scheuermeyer. Der Staat leiste bereits viel zur Dämpfung der Krise.

Aber er könne die ausbleibende Nachfrage aus dem Ausland nicht kompensieren und den im Kanton besonders stark vertretenen Exportfirmen fehlende Aufträge nicht ersetzen. «Ein übertriebener Aktionismus und eine Schuldenwirtschaft bringen nichts. Das wäre auf Kosten kommender Generationen unverantwortlich.» Scheuermeyer plädierte viel mehr für die Schaffung von möglichst guten Rahmenbedingungen.

Steuern, Bürokratie, Verkehr

Ständerat Rolf Büttiker listete dazu zahlreiche Punkte auf. So sei der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden aufrecht zu erhalten. Zudem müsse die Wirtschaft entbürokratisiert werden; Büttiker warb für die entsprechende Initiative, für welche zur Zeit Unterschriften gesammelt werden. Starkes Gewicht legte der Standesvertreter vor allem auf den Ausbau der privaten und öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

So plädierte er für einen Ausbau der Autobahn A1 zwischen Luterbach und Rothrist, für die dritte Röhre am Belchen, für den Bau der Bahntunnels Eppenberg und Wisenberg. Auch energieintensive Unternehmen wie Stahl Gerlafingen oder Papierfabrik Sappi in Biberist sollen wettbewerbsfähig bleiben können. «Die Strommarktliberalisierung ist nicht optimal gelaufen», gestand er ein. «Da braucht es nun dringend Korrekturen.»

Finanzplan ist «Wunschzettel»

Gegen eine Schuldenwirtschaft wehrte sich Kantonsrat Beat Loosli. Die Steuergesetzrevision sei nur dank der Sanierung der Staatsfinanzen möglich gewesen. «Nun greift diese zur richtigen Zeit und bedeutet eine Kaufkraftverstärkung in der wirtschaftlich schwierigen Zeit.» Immerhin betrage die damit verbundene steuerliche Entlastung der privaten Haushalte rund 92 Millionen Franken. Den mittelfristigen Finanzplan bezeichnete Loosli als «Wunschzettel, der bereits 2013 wieder zu einem hohen Defizit führen würde. Es braucht eine Vezichtsplanung, um das Wünschbare vom Machbaren zu trennen.»

Gewerbe weniger betroffen

Im Gegensatz zur gebeutelten Exportindustrie sei das auf den Binnenmarkt ausgerichtete Gewerbe bislang noch mit einem blauen Auge davon gekommen, berichtete Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes. Insbesondere in der Bauwirtschaft sehe es gut aus. «Sowohl im Bauhaupt- wie im Baunebengewerbe ist die Auslastung bis Mitte 2010 hoch.» Das Gewerbe insgesamt profitiere von den staatlichen Konjunkturprogrammen, die auf die Binnenwirtschaft ausgerichtet seien.

Lehrstellen nicht streichen

Gasche appellierte an die Arbeitgeber, auch in schwierigen Zeiten keine Lehrstellen abzubauen. Die berufliche Grundausbildung sei immer noch ein starker Trumpf des Standortes Schweiz. «Zudem», warnte Gasche, «herrscht in einigen Branchen trotz hoher Arbeitslosigkeit immer noch ein Fachkräftemangel.» Parteipräsident Scheuermeyer ergänzte, dass die Lehrabgänger wenn immer möglich weiterbeschäftigt werden sollen. «Es wäre falsch, die jungen Berufsleute aus kurzfristigen Sparüberlegungen zu entlassen. Eine Weiterbeschäftigung ist eine langfristige Investition in nötige Fachkräfte.»

Mit diesem Appell rennt Scheuermeyer beispielsweise bei der AEK Energie AG in Solothurn offene Türen ein. Der Energieversorger weist eine überdurchschnittlich hohe Lehrlingsquote auf. «Bei einem Bestand von 160 Festangestellten bilden wir aktuell 37 Lernende aus», erklärte AEK-Direktor Walter Wirth. Ziel sei, die Zahl im kommenden Jahr noch zu erhöhen. Zudem beschäftige die AEK Lehrabgänger, die keine Anschlusslösung finden, weiter.