Uber bereitet der Schweiz noch Kopfschmerzen

Der US-Konzern feiert den Börsengang. Doch die Schweiz bereitet Uber Kopfschmerzen, wie nun Finanzdokumente zeigen. Und die hiesigen Taxi-Fahrer haben den Kampf noch nicht aufgegeben – im Gegenteil.

Andreas Möckli und Benjamin Weinmann
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Mittels Uber-App sehen Kunden, welche Uber-Fahrzeuge gerade in der Nähe sind. Bild: René Ruis/Keystone

Mittels Uber-App sehen Kunden, welche Uber-Fahrzeuge gerade in der Nähe sind.
Bild: René Ruis/Keystone

Würde der Schweizer Kinoklassiker «Taxichauffeur Bänz» neu verfilmt, er müsste «Uber-Driver Bänz» heissen. Im Schwarz-Weiss-Film von 1957 waren es in erster Linie private Turbulenzen, die Volksschauspieler Schaggi Streuli das Leben schwer machten. Diese Tage wäre es die Firma Uber, die am Freitag den Börsengang feiert. Der US-Konzern hat in zahlreichen Ländern das Taxi-System revolutioniert. Via App können Passagiere zielgenau ihren Abhol- und Zielort definieren. Bargeld ist nicht nötig, da die Bezahlung über die auf dem App registrierte Kreditkarte abgewickelt wird. Und vor allem: Die Fahrt mit einem Uber-Auto ist teils deutlich günstiger als eine herkömmliche Taxi-Fahrt.

In der Schweiz startete Uber vor sechs Jahren, zuerst in Zürich, später auch in Genf, Basel und Lausanne. Von Anfang an hagelte es Kritik: Von Taxi-Firmen, die ihr Geschäft wegen Preisdumpings in Gefahr sahen, sowie von Gewerkschaften und der Unfallversicherung Suva. Letztere erachten die Uber-Fahrer als Angestellte des US-Konzerns und nicht als Selbstständige. Während Uber sich nicht als Arbeitgeber, sondern nur als Plattform für selbstständige Chauffeure sieht, verlangen die Gegner Arbeitsverträge mit Sozialleistungen. Die Kritik führte unter anderem dazu, dass die SBB 2017 davon absahen, Uber in ihre Reise-App zu integrieren.

Uber in der Schweiz

Seit zehn Jahren ist Uber in mehr als 600 Städten und 64 Ländern aktiv und zählt 20 000 Angestellte. Laut eigenen Angaben nutzen monatlich 75 Millionen Menschen Uber-Taxis. In der Schweiz ist das Unternehmen in Zürich, Basel, Genf und Lausanne tätig. Laut Uber zählt man hierzulande 300 000 Kunden und 2600 Fahrer. Im November lancierte der Konzern in Genf den Esswaren-Lieferdienst UberEats, seit April gibt es den Dienst auch in Lausanne. Weitere Städte sollen folgen. Die Gewerkschaft Syndicom fordert, dass Uber-Eats-Angestellte dem Kurier-Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sein sollen, was der US-Konzern ablehnt. (bwe)

Schweizer Kapitel im Börsenreport

Die juristische Streitfrage ist bis heute ungelöst – und bereitet Uber Kopfschmerzen. Der hiesige Knatsch hat es sogar in jenes 400 Seiten lange Dokument geschafft, das der Konzern für seinen heutigen Börsenstart der US-Aufsichtsbehörde SEC kürzlich einreichen musste. Unter dem Titel Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten wird dem Schweizer Markt ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Dokument weist Uber darauf hin, dass mehrere Schweizer Regierungsbehörden Fahr-Partner als Angestellte von Uber klassifizieren würden mit Verweis auf die soziale Sicherheit. Und weiter: «Die Firma ficht alle diese Entscheide an.» Ob man die juristischen Kämpfe gewinnen oder verlieren werde, und wie gross der finanzielle Schaden im Falle einer Niederlage wäre, könne nicht beurteilt werden. Fakt ist, dass die Auseinandersetzung in der Schweiz wie auch andere internationale Rechtsstreitigkeiten zur allgemeinen Risikoeinschätzung von Uber beiträgt. Und diese hat es in sich: Insgesamt beziffert der Konzern das mögliche Schadensvolumen per Ende 2018 auf 1,1 Milliarden Dollar.

In der Schweiz dauern die Rechtsstreitereien seit drei Jahren an. Zunächst legte sich die Unfallversicherung Suva mit dem Konzern an. Für den Versicherer ist Uber nichts anderes als eine Taxi-Zentrale, die Fahrer seien Angestellte. Das Unternehmen bestreitet dies. Den Fahrern stehe es vollkommen frei, ob, wann und wo sie die App nutzen möchten. Uber gebe keine Schichten und keine Mindeststunden vor und verlange keinerlei Exklusivität. Im letzten Jahr fuhr Uber einen Teilsieg ein. Das Sozialversicherungsgericht Zürich sah es als nicht erwiesen an, dass vertragliche Beziehungen zwischen dem Schweizer Ableger von Uber und den Fahrern bestehen. Möglicherweise bestehe auch eine Verbindung mit zwei niederländischen Uber-Firmen. Deshalb müsse die Suva erst abklären, wer der tatsächliche Arbeitgeber sei. Die Suva hat dies inzwischen getan, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Der Versicherer wird demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Lausanne hat Uber kürzlich verloren. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob der Fahrer ein Angestellter von Uber ist oder nicht. Das Gericht stellte sich auf die Seite des Klägers. Die Gewerkschaften sehen sich mit dem Urteil in ihrer Haltung bestätigt. Uber wird das Urteil allerdings anfechten. Ein letztinstanzliches Urteil ist also noch immer in weiter Ferne. Bis dahin kann Uber sein Geschäftsmodell in der Schweiz beibehalten.

Derweil führen die Taxi-Fahrer den Kampf gegen den Silicon-Valley-Riesen weiter. Anfangs reagierten sie vor allem mit Protesten und Klagen – so wie in vielen anderen Ländern auch. In grossen Städten kam es zu Demonstrationsfahrten, einzelne Taxi-Sektionen forderten die Politik zum Handeln auf. Die Behörden sähen untätig zu, obwohl Uber gegen das Gesetz verstosse, so der Tenor. Einige Schweizer Anbieter versuchen, Uber mit den eigenen Waffen zu schlagen: Seit rund zwei Jahren gibt es die Taxi-App «Go!». Angestossen und mitfinanziert wurde sie vom Zürcher Taxiunternehmer Felix Engelhard. Die App funktioniert praktisch gleich wie jene des US-Konkurrenten. «Es handelt sich um eine Schweizer Antwort auf Uber», sagt Roberto Salerno, Verkaufsleiter der Go-App.

Alternative App nimmt Kampf auf

Mittlerweile sind 35 Taxi-Unternehmen der App angeschlossen. Vertreten ist Go vor allem in Basel, Bern, Zürich, Luzern, St. Gallen und Winterthur sowie im Tessin. Derzeit fehlten kleinere Städte und Regionen, sagt Salerno. Dort mangle es an grösseren Taxi-Firmen, was eine mögliche Zusammenarbeit erschwere. Die Preise von Go bestimme gemäss Salerno jeweils der lokale Anbieter. Dabei müssten sich die Firmen an die lokalen oder kantonalen Bestimmungen halten.

Go verlangt von den Taxi-Firmen eine Kommission für die Vermittlung. Konkrete Zahlen zum Geschäft nennt Salerno keine. Er sagt einzig, dass das Wachstum nicht so hoch sei wie geplant. Ein wichtiges Verkaufsargument von Go sei die klare rechtliche Situation. «Wir arbeiten nur mit Firmen zusammen, bei denen wir sicher sind, dass sie ihre Fahrer korrekt bezahlen und sämtliche Sozialversicherungsabgaben leisten», so Salerno.