Aufhören, bei der Verantwortung um den heissen Brei zu reden

Wer Verantwortung hat, soll die Konsequenzen tragen - das soll auch endlich für Konzerne gelten.

Monika Roth
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Monika Roth.

Monika Roth.

Als ich im Frühjahr in Südafrika reiste, las ich am 3. Februar 2019 in der «Sunday Times» (auf Seite 1!) einen Beitrag mit dem Titel «World powers warn SA on graft», zu Deutsch: «Weltmächte warnen Südafrika wegen der grassierenden Korruption.» Welche Weltmächte wirkten mit an dem gemeinsam eingereichten vertraulichen Memorandum? Deutschland, Grossbritannien, die USA, die Niederlande und die Schweiz. Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, wurde mit der deutlich ausgesprochenen Erwartung konfrontiert, dass man endlich konkrete Schritte gegen die Unterwanderung und Ausplünderung Südafrikas durch die korrupte Elite (im Slang Südafrikas «the big fish») und andere Verbrecher erwarte; es geht um die systemische Korruption in Südafrika. Ausdrücklich forderte man in noch nie dagewesener Art und Weise ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz sowie ehrliche und ethisch einwandfreie Geschäftspraktiken. Dies im Hinblick auf bestehende und künftige Investments durch Unternehmen der entsprechenden Staaten in diesem Land.

Ein Mitarbeiter des Präsidenten wurde in der Presse zitiert, dass der Schritt sehr erstaunlich sei, würden sich doch ausländische Staaten nur in die nationalen Angelegenheiten einmischen, wenn Regierungen Gesetze verletzen oder gegen Menschenrechte verstossen würden. Und wenn grosse Unternehmen oder mächtige Unternehmer es tun – das ist egal oder wie? Dass Regierungsbeamte Südafrikas sich mit (durchaus auch ausländischen) Unternehmern im Schlamm der Korruption suhlen, ist seit Jahren erwiesen. Wenn man weiss, dass 75 Prozent der direkten ausländischen Investments in Südafrika aus den fünf genannten Staaten stammen, wird offensichtlich, dass der Vorstoss in Pretoria vor allem erfolgte, um die ausländischen Investoren zu schützen.

Im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI; ich bin eine dezidierte Befürworterin) wird als eine der Verschwörungstheorien erzählt, die Schweiz mische sich damit in das Recht fremder Staaten ein – was kompletter Unsinn ist. Menschenrechte und Umweltregeln, die international definiert sind, müssen weltweite Geltung haben. Es darf keine Arbitrage wie im Devisenhandel geben, wo man eben unterschiedliche Preislevels ausnutzen darf. Damit die Regeln wirklich Geltung erlangen, muss deren Durchsetzung gefordert werden können und es müssen Unternehmen Verantwortung übernehmen, wenn sie unsorgfältig handeln.

Eigentlich sind wir alle für Menschenrechte und für die Umwelt, wenn sie nahe genug sind. Zum Beispiel Gletscher – so wie der Economiesuisse-Jünger Ruedi Noser. Er argumentierte unlängst in der «Rundschau» gegen klare Regeln für Konzerne damit, dass es reiche, wenn die Presse hinschaue. Die gleiche Sendung hat später aufgezeigt, wie es wirklich ist: Glencore vergiftet in der Mo­pani-Mine in Sambia seit ­ 20 Jahren Menschen mit Schwefeldioxid – trotz grossem Druck von NGOs und Presse. Es ist paradox: Wer in den Medien ankreidet, wird von denselben Kreisen darauf hingewiesen, all das Behauptete sei unwahr und es gäbe kein Gerichtsurteil …

Als Richterin und Anwältin weiss ich, wie kompetent und ernsthaft sich Gerichte in der Schweiz seit Jahrzehnten mit ausländischem Recht, sich im Ausland ereignenden Sachverhalten und Fakten auseinandersetzen. Davon profitieren nicht zuletzt Schweizer Unternehmen, die im Ausland tätig sind.

Also hören wir endlich auf, um den heissen Brei herumzureden. Es ist im 21. Jahr­hundert unwürdig, solche Debatten zu führen. Und im Übrigen: Kanada, die Niederlande, Grossbritannien, Frankreich – die sind alle viel offener und gehen das Problem so an, wie es sich gehört. Sie sagen: Wer Verantwortung hat, soll auch die Konsequenzen tragen. Internationale Standards dürfen nicht der Rhetorik der Uneigentlichkeit überlassen werden.

Monika Roth ist Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der Hochschule Luzern.